Berlin Alleinstehende mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 70.000 Euro sollen nach Angaben der SPD künftig keinen Soli mehr zahlen, falls es zu einer Großen Koalition kommt. Für Verheiratete liege die Freigrenze damit bei 140.000 Euro, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Darauf habe sich seine Partei mit der Union in den Sondierungen über eine Regierungsbildung geeinigt. Unter Berücksichtigung von Abschreibungsmöglichkeiten und Ähnlichem liege die Freigrenze für Alleinstehende bei einem zu versteuernden Einkommen von 61.000 Euro. Danach beginne eine vereinbarte Gleitzone. Damit werde ein sogenannter Fallbeil-Effekt verhindert.
Der Fallbeil-Effekt kommt zustande, weil anders als bei einem Freibetrag bei einer Freigrenze der Soli von 5,5 Prozent nicht nur auf jeden zusätzlich verdienten Euro des zu versteuernden Einkommens erhoben würde, sondern auf die komplette Einkommensteuer. Wie die Gleitzone ausgestaltet werde, müsse in Koalitionsverhandlungen geklärt werden, sagte Schneider, der für seine Partei im Sondierungsteam Finanzen verhandelte. Auch der restliche Abbau für die oberen zehn Prozent der Soli-Zahler, die einen Großteil des Aufkommens leisteten, sei in den Sondierungen nicht festgelegt worden. CDU, CSU und SPD hatten vereinbart, dass in dieser Legislatur 90 Prozent der Soli-Zahler im Umfang von insgesamt zehn Milliarden Euro entlastet werden sollen.
Schneider verteidigte den mit der Union gefundenen Kompromiss, den Soli zunächst nur für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen und auf die SPD-Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Gutverdiener zu verzichten. Im umgekehrten Fall, nämlich bei Beibehaltung des Soli für alle und einem erhöhten Spitzensteuersatz wäre es für Alleinstehende erst bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 300.000 Euro zu höheren Belastungen gekommen. Die SPD habe sich durch das nun gefundene Modell bei der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen zu 100 Prozent durchgesetzt. Die SPD will auf einem Parteitag am Sonntag entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt.
Mehrere deutsche Ökonomen warnten Union und SPD vor einem Abbau des Solidaritätszuschlags.
