SPD-Fraktionschef Oppermann sieht kaum Chancen für Abschaffung der kalten Progression

Exklusiv

Die Abschaffung der kalten Progression wird die große Koalition in dieser Legislaturperiode offenbar nicht mehr angehen.

Das sagen Experten zur kalten Progression
Die Abschaffung der kalten Progression würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu mehr Wachstum in Deutschland führen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte bis 2016 um fünf Milliarden Euro zusätzlich steigen, sollte die kalte Progression entfallen, sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten Ende April bekräftigt, dass ein Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten ist. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte zum Abschluss einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn, dies stehe nicht im Koalitionsvertrag. Die CSU sieht für einen Abbau der kalten Progression frühestens 2018 Spielraum. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung. Schon zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume. Quelle: AP
Auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte gegenüber dem
Ungeachtet der Absage der großen Koalition hält die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen baldigen Abbau schleichender Steuererhöhungen für nötig. „Wir haben Handlungsbedarf und sollten die kalte Progression gemeinsam angehen. Wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, kann das ein Thema für den Haushalt 2015 werden“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Für die Länder wären Korrekturen bei der kalten Progression allerdings „ein Riesenkraftakt“, schränkte die Ministerpräsidentin ein. „Wir müssten daher über Kompensationen sprechen.“ Quelle: dpa
Nach der Absage der schwarz-roten Koalition an rasche Steuersenkungen will Bayern ein eigenes Konzept zum Abbau der kalten Progression vorlegen. Die Vorlage solle nicht aktuell umgesetzt werden, sondern erst in einigen Jahren. „Wir müssen in dieser Frage Schrittmacher bleiben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) „Spiegel Online“. Der Gesetzentwurf solle bereits in wenigen Wochen vorliegen. Ein Einstieg in den Abbau der „kalten Progression“ ist nach Einschätzung des CSU-Politikers erst ab 2018 realistisch: „Es gibt da keine schnelle Lösung.“ Quelle: dpa
Die Linke will die Abschaffung der kalten Progression parlamentarisch in Gang bringen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, betonte im Interview mit der WirtschaftsWoche, dass die Haushaltssanierung wichtiger sei. „Wir machen keine Steuersenkung auf Pump. Ich schließe nichts aus, aber Vorrang haben Investitionen in Bildung und Infrastruktur und ein Haushalt ohne Neuverschuldung“, so Oppermann. „Das sind wir der jungen Generation schuldig.“

Gleichzeitig fordert Oppermann seine Partei auf, das Wirtschaftsprofil zu schärfen. „Wir müssen uns wieder auf die Grundwahrheiten besinnen. Wir können nur das verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde“, sagte er der WirtschaftsWoche. „Dafür müssen wir wettbewerbsfähig bleiben und unternehmerisches Handeln fördern. Arbeitnehmer und Unternehmer müssen sich bei uns wohlfühlen und gut arbeiten können.“ Zu dieser Neupositionierung gehöre auch ein neues sozialdemokratisches Steuerprogramm: „Wir werden zur nächsten Bundestagswahl ein intelligentes Steuerkonzept vorlegen, das Be- und Entlastungen neu justiert.“

Den gesetzlichen Mindestlohn verteidigte Oppermann, auch wenn er Arbeitsplätze kosten werde. „Wenn ein Unternehmen nur aufgrund von Dumpinglöhnen erfolgreich ist, hat es kein Geschäftsmodell“, sagte Oppermann. „Solche Unternehmen dürfen in einer sozialen Marktwirtschaft keinen Platz haben.“

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