SPD-Fraktionschef Steinmeier bezichtigt Merkel der Lüge

Unehrlichkeit sei das Markenzeichen von Angela Merkel - so wettert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegen den Kurs der Bundeskanzlerin in der Schuldenkrise. Alle drei Monate verfolge Merkel eine neue Politik.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier. Quelle: dpa

BerlinSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat in scharfem Ton den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der europäischen Schulden- und Finanzkrise kritisiert. „Es gibt eine am Abgrund lavierende Kanzlerin, bei der in Europa-Fragen Unehrlichkeit inzwischen zum Markenzeichen geworden ist“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin bei einer SPD-Veranstaltung. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück sagte auf derselben Veranstaltung, er befürchte, dass die Eskalation in der Verschuldenskrise weitergehe: „So lange die Märkte die finale politische Lösung nicht bekommen, testen sie weiter.“

Steinmeier warf Merkel vor, alle drei Monate eine neue Politik auszugeben. „Je vehementer Merkel etwas bestreitet, desto sicherer ist man, das etwas kommt“, sagte Steinmeier. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nehme er zwar dessen Sorge um Europa ab: „Aber dieser Finanzminister ist eingezwängt in eine Chaos-Koalition.“

Nach Steinbrücks Einschätzung wird Merkel ihre Absage an Euro-Bonds nicht aufgeben. Wenn die Kanzlerin beim EU-Gipfel Zugeständnisse hinsichtlich einer Budgetdisziplin verbunden mit Sanktionsmöglichkeiten erreiche, werde sie im Gegenzug eher Bereitschaft zeigen, mit Blick auf eine weitere Entwicklung der Europäischen Zentralbank als Staatsfinanzierer nachzugeben. Merkel könne dann argumentieren, sie habe das nicht gewollt, aber die EZB agiere unabhängig. „Deswegen glaube ich, dass am Ende der Straße nicht Euro-Bonds liegen“, sagte Steinbrück.

Fraktionschef Steinmeier schloss aus, dass die SPD für Merkel ohne Neuwahlen als Koalitionspartner zur Verfügung stünde. „Das ist wirklich dummes Gerede“, sagte Steinmeier. „So funktioniert Politik nicht.“ Wer auch immer sich vorstelle, dass die SPD als Ersatzspieler bereitstünde, wenn Merkels Koalitionspartner FDP die Luft ausgehe, irre sich. „Es kann Koalitionswechsel geben“, sagte Steinmeier. „Aber diesen Koalitionswechsel wird es geben nach Wahlen. Vorher nicht.“

Steinmeier sprach von einer „historischen Situation“ in Europa. Es gehe um weit mehr als eine Schulden- und Finanzkrise. „Es ist die Krise der Handlungsfähigkeit von Staaten und letztlich eine Vertrauenskrise in die Demokratie überhaupt“, warnte Steinmeier. „Wir sind in der tiefsten europäischen Krise.

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