Kühnert gibt „Ruckeln“ in der Ampel zu – Kritik an „zu später“ Entscheidung Schröders

Kevin Kühnert fordern gegenseitige Fairness in der Regierungskoalition ein. Die „hanseatische Nüchternheit“ des Kanzlers verteidigt er als Marke.

„Wenn Olaf Scholz anfangen würde, wie Robert Habeck zu reden, würden alle denken, es sei Karneval.“

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Kontroversen innerhalb der Koalition mit FDP und Grünen eingeräumt. „Ich werde Ihnen nicht die Geschichte auftischen, dass alles immer nur super läuft in der Ampel. Natürlich ruckelt es mal, ist doch ganz normal“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Er forderte aber gegenseitige Fairness ein. „Das Versprechen dieser Regierung ist, dass alle sich inhaltlich wiederfinden und jede Partei Erfolge erzielen können soll. Wir haben uns zugesichert, Projekte nicht gegeneinander durchzusetzen, sondern miteinander. Dieses Versprechen gilt für alle drei Parteien.“

Kühnert verteidigte den Kommunikationsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sagte: „Er ist mit seiner hanseatischen Nüchternheit eine Marke. Ich kann Heino nicht die Sonnenbrille wegnehmen und Udo Lindenberg nicht den Hut.“

Und: „Wenn Olaf Scholz anfangen würde, wie Robert Habeck zu reden, würden alle denken, es sei Karneval.“ Die Geschichte werde Scholz Recht geben, dass seine abwägende Art die richtige sei, um seriöse Politik in ernsten Zeiten zu vermitteln.

Außerdem kritisierte Kühnert, Gerhard Schröder habe seinen Aufsichtsratspostens beim russischen Energiekonzern Rosneft zu spät niedergelegt. Die Entscheidung des SPD-Altkanzlers sei „wohl nicht ganz zufällig“ gefallen, sagte der Generalsekretär, offensichtlich mit Blick auf den Druck von Bundesregierung, Bundestag und EU-Parlament auf Schröder. „Leider viel zu spät.“

Folgen nun Sanktionen gegen Gerhard Schröder?

Zur konkreten Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Schröder hielt sich Kühnert aber bedeckt. „Ich habe keinen Anlass, eine schützende Hand über ihn zu halten. Wenn es klare, objektive Kriterien für Sanktionslisten gibt, dann gelten die natürlich für alle. Ob das hier der Fall ist, müssen andere bewerten.“

Hingegen hatte sich Bundeskanzler Scholz gegen die Sanktionsforderung gestellt und mit Blick auf den Entzug eines Teils der Altkanzler-Privilegien durch den Bundestag gesagt: „Das ist die Entscheidung, die jetzt notwendig ist, weitere halte ich nicht für erforderlich.“

Rosneft hatte am Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlängern werde. Schröder ist auch noch für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert und für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig.