SPD-Generalsekretärin CSU weist Fahimi-Vorstoß für Wahlwoche zurück

Wahlwochen statt Wahltage, Wahlkabinen in Supermärkten oder Postämtern - die SPD will mit den anderen Parteien Wege zur Erhöhung der Wahlbeteiligung erörtern. Der Koalitionspartner CSU hält das für blanken Unsinn.

Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi. Quelle: dpa

Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für ein neues Wahlverfahren stoßen beim Koalitionspartner CSU auf strikte Ablehnung. Nach CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wandte sich auch Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegen Fahimis Idee, als Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung ganze Wahlwochen einzuführen und Wahlkabinen auch an öffentlichen Orten wie Supermärkten aufzustellen.

Mit der Briefwahl könnten die Menschen schon heute am heimischen Küchentisch ihre Bürgerpflicht erfüllen, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Näher am Wähler geht nicht.“ Wer die Möglichkeit der Briefwahl nicht wahrnehme, gehe auch nirgendwo anders hin.

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Platz 6: Wolfgang Kubicki (FDP) Der FDP-Politiker taucht zum ersten Mal im Ranking auf. Er wird von 33 Prozent der Befragten als kompetent angesehen. Quelle: dpa
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CSU-Generalsekretär Scheuer vertrat die Ansicht, Fahimis Vorschlag werde allenfalls Kopfschütteln hervorrufen - bei Wählern, Wahlhelfern und Kandidaten. „Etwas Praxisfernes und Manipulationsanfälliges werden wir in unserer funktionierenden Demokratie nicht zulassen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Auch Grünen-Chefin Simone Peter äußerte sich skeptisch. Generell beteiligten sich die Grünen gern an Diskussionen darüber, wie Wahlbeteiligung erhöht werden könne, sagte sie der „Welt“ (Samstag). „Aber die schwindende Wahlbeteiligung muss man auch an der Wurzel bekämpfen.“ Dazu seien wieder mehr ehrliche Diskurse und glaubwürdige Politik nötig.

Peter warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrem Regierungsstil zur Politikmüdigkeit beizutragen. „Die Regierungsarbeit Frau Merkels setzt bewusst darauf, das Interesse der Menschen an Politik einzunebeln.“ Sie verwies zugleich auf die Vorschläge der Grünen zur Ankurbelung der Wahlbeteiligung, zum Beispiel eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung.

Sieben Verlierer auf der politischen Weltbühne 2014
Barack Obama (53)2014 war das schlimmste Jahr für den US-Präsidenten. Noch nie seit seinem Amtsantritt 2009 musste er derartige Rückschläge und Niederlagen einstecken. Russland verleibt sich die Krim ein - Obama musste hilflos zuschauen. In Syrien und im Irak macht sich die Terrormiliz Islamischer Staat breit , Amerikaner wurden öffentlich enthauptet - Obama reagiert mit Luftschlägen, bisher mit eher bescheidenem Erfolg. Zudem scheitern die Nahost-Friedensgespräche. Der schwerste innenpolitische Nackenschlag war die verlorene Kongresswahl. Und zu allem Übel brachen erneut Unruhen in Ferguson aus. Viele Afro-Amerikaner klagen: Der erste schwarze US-Präsident hat ihre Lage nicht verbessert. Quelle: AP
François Hollande (60)Der französische Präsident gehört zu den gebeutelten Staatschefs des Jahres. Zwei Jahre nach seiner Wahl 2012 sind seine Sympathiewerte im freien Fall. In einigen Umfragen vertrauten zuletzt gerade noch zwölf Prozent der Franzosen seiner Politik. Vor allem die Wirtschaftsflaute und eine Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau werden Hollande angelastet. Seine Sozialisten erlebten bei gleich drei Wahlen ein Desaster - in den Kommunen, bei der Europawahl und bei Teilwahlen zum französischen Senat. Davon profitierten die konservative UMP und die rechtsextreme Front National (FN). Quelle: dpa
Alex Salmond (59) Salmond hatte einen Traum: Er wollte Schottland in die Unabhängigkeit von England führen, einen eigenen Staat aufbauen, der besser, gerechter und sozialer ist als Großbritannien. Trickreich fädelte er ein Referendum für den September 2014 ein, gewieft steuerte er die zunächst ungleiche Wahlkampagne zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende fehlten dem Schotten fünf Prozentpunkte. Noch am Tag des Referendums, am 18. September, kündigte Salmond seinen Rücktritt als Ministerpräsident Schottlands und als Chef der schottischen Nationalpartei an. Doch sein Traum - auch auf diese Feststellung legte er Wert - soll nicht sterben. Quelle: dpa
Viktor Janukowitsch (64) Nach seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten 2010 schlug der Politiker einen Schlingerkurs zwischen dem Westen und Russland ein. Als er im November 2013 aber eine EU-Annäherung auf Eis legte und eine moskaufreundliche Richtung anpeilte, folgten Massenproteste in der Hauptstadt Kiew. Janukowitsch floh am 21. Februar nach Russland. Die Flucht wurde Kremlchef Wladimir Putin zufolge von Moskau organisiert. Das Parlament in Kiew erklärte Janukowitsch später für abgesetzt. In Interviews kritisierte er mehrfach die neue ukrainische Führung. Derzeit soll Janukowitsch im Kurort Sotschi am Schwarzen Meer leben. Quelle: dpa
Nuri Al-Maliki (64)Nuri Al-Maliki wird als der Mann in die Geschichte des Iraks eingehen, der der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den Boden bereitete. In seinen acht Jahren als Ministerpräsident diskriminierte seine von Schiiten dominierte Regierung die sunnitische Minderheit im Land systematisch - und trieb so viele Sunniten in die Arme des IS. Über Monate klammerte sich Al-Maliki 2014 an die Macht, obwohl der Druck auf ihn nach dem IS-Vormarsch immer größer wurde. Am Ende ließ er in Bagdad sogar Panzer auffahren. Als ihn aber auch sein engster Verbündeter Iran fallen ließ, blieb ihm nur noch der Rückzug. Nun muss er sich mit dem Amt des Vize-Präsidenten begnügen. Quelle: REUTERS
Yingluck Shinawatra (47) Familienclan ohne politische Fortune: Mit Massenkundgebungen in der Hauptstadt Bangkok setzen Regierungsgegner der thailändischen Regierungschefin zu. Im Februar lässt sie vorzeitig wählen, doch die Opposition boykottiert die Wahl, fordert ihre bedingungslose Aufgabe. Dank der Justiz letztendlich mit Erfolg: Unter fadenscheinigen Gründen wird Yingluck am 7. Mai abgesetzt. 15 Tage später putscht Armeechef Prayuth Chan-ocha. Als Handlangerin ihres Bruders Thaksin (65), den das Militär bereits 2006 aus dem Amt geputscht hatte, war Yingluck zur Hassfigur der Opposition geworden. Versuche ihrer Partei, Thaksin per Amnestie straffrei die Rückkehr zu ermöglichen, hatten den Widerstand der Opposition entfesselt. Quelle: AP
Blaise Compaore (63)Sein unstillbarer Machthunger ist dem Präsidenten von Burkina Faso nach 27 Amtsjahren zum Verhängnis geworden. Statt bei den für 2015 geplanten Wahlen endlich einem anderen Staatschef Platz zu machen, wollte er die Verfassung zu seinen Gunsten ändern lassen. Das hätte es ihm ermöglicht, erneut für das Präsidentenamt in dem westafrikanischen Land zu kandidieren. Jedoch machte ihm sein eigenes Volk, das in bitterer Armut lebt, einen Strich durch die Rechnung: Nach tagelangen Massenprotesten, bei denen Demonstranten auch das Parlament und andere staatliche Gebäude angriffen, musste Compaoré Ende Oktober seinen Hut nehmen. Er floh zunächst in die Elfenbeinküste und später nach Marokko. Quelle: AP

Auch die Linke sieht zunächst die Politik in der Pflicht. „Die Ursache für die Wahlmüdigkeit sehe ich weniger im Wahlgesetz als vielmehr in der Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre und dem politischen Zustand des Landes allgemein“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Fahimi hatte auf das Beispiel Schweden verwiesen, wo es nicht nur einen einzigen Wahltag gebe, sondern ganze Wahlwochen, in denen man seine Stimme abgeben könne - „und zwar nicht nur an seinem Wohnort, sondern überall“. Ihre Vorschläge will sie Anfang des Jahres mit ihren Kollegen der anderen Parteien diskutieren.

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