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SPD, Grüne, FDP Ampel-Gespräche haken – Grüne beklagen „zu wenig inhaltliche Substanz“

In den Ampel-Verhandlungen kommt es zu ersten Dissonanzen. Bei den Grünen gibt es zudem Spannungen beim Thema Klimaschutz. Die Verantwortung sieht keine der Parteien bei sich.

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Der Bundesgeschäftsführer der Grünen hat mangelnden inhaltlichen Fortschritt in den Verhandlungen beklagt. Quelle: dpa

Die Verhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition im Bund kommen nicht so schnell voran wie SPD, Grüne und FDP erhofft hatten. Die drei Parteien verzichteten am Donnerstag nach einer Zwischenbilanz der Verhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen Unterhändlern zufolge darauf, einen weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen. „Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin.

Bereits am Mittwoch hatte Reuters berichtet, dass es erste Dissonanzen zwischen den Parteien und auch Spannungen etwa innerhalb der Grünen über den Klimaschutz-Kurs gibt. So hatten zahlreiche Unterhändler angegeben, dass man in den detaillierteren Gesprächen an schwierige Punkte komme, die teilweise auch noch nicht aufzulösen seien.

Dies betraf so unterschiedliche Bereiche wie etwa den Klimaschutz, die Finanzen, den Umgang mit Polen oder die nukleare Teilhabe. Die Verantwortung dafür wurden von Vertretern der drei Parteien jeweils bei den anderen Parteien gesehen. Dennoch betonten alle Befragten auch am Donnerstag, dass man weiter auf eine Einigung setze. Es sei normal, dass es angesichts der unterschiedlichen Wahlprogramme von SPD, FDP und Grünen schwierige Themen geben werde.

Die 22 Arbeitsgruppen mit fast 300 Teilnehmern hatten am Mittwoch pausiert, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die Ampel-Parteien haben sich einen straffen Zeitplan gesetzt und wollen den SPD-Politiker Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler wählen. Dazu müssten sie aber noch in der 2. Novemberhälfte die Verhandlungen abschließen, damit die Parteigremien oder Sonderparteitage einem Koalitionsvertrag rechtzeitig zustimmen können.

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