Berlin Die SPD wird die Bundesregierung nach Angaben von Fraktionschef Thomas Oppermann auffordern, alternative Standorte statt des türkischen Militärstützpunktes Incirlik für den Einsatz der Bundeswehr gegen die Extremistenmiliz IS zu prüfen. Ein Ende des Einsatzes lehnte Oppermann am Dienstag dagegen ab. Er sprach sich vielmehr dafür aus, dass der Bundestag wie geplant am Donnerstag über die Verlängerung der Mission abstimmt. „Ich rate davon ab, aus der Anti-IS-Koalition auszusteigen, da würden wir nicht (den türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan, sondern die Falschen treffen – etwa Kurden und Jesiden in Irak.“
„Wir sehen aber auch realistisch, dass es schwierig werden könnte, dieses Mandat auch in Zukunft fortzusetzen“, sagte Oppermann. „Deshalb werden wir die Bundesregierung auffordern, Alternativstandorte zu prüfen und gegebenenfalls auch so vorzubereiten, dass die Operationen der Tornados und Awacs-Flugzeuge auch von anderen Standorten aus betrieben werden können.“ Möglichkeiten für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sieht Oppermann derzeit nicht mehr. Sollte die Todesstrafe in der Türkei wieder eingeführt werde, sei die Tür endgültig verschlossen.
Der Bundestag will am Donnerstag über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kampf gegen die IS-Miliz entscheiden. Deutschland beteiligt sich an der multinationalen Mission derzeit mit rund 470 Soldaten, von denen etwa 250 in Incirlik stationiert sind. Von dort aus starten deutsche Aufklärungsjets zu Erkundungsflügen über Syrien und dem Irak. Außerdem ist in Incirlik ein deutsches Tankflugzeug stationiert, das die Jets der Anti-IS-Koalition in der Luft mit Treibstoff versorgt. Weitere gut 200 Soldaten tun auf der Fregatte „Augsburg“ Dienst, die im Mittelmeer Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ leistet.
Die Mandatsobergrenze für den Einsatz, dem sich Deutschland unter dem Eindruck der Anschlagswelle des IS in Paris mit 130 Toten am 13. November 2015 anschloss, liegt bei 1200 Soldaten. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Streit mit der türkischen Regierung über Incirlik gegeben. Zeitweise verweigerte die Regierung in Ankara deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehr-Soldaten dort.
