Die Chefin der Jugendorganisation der SPD („Jusos“), Johanna Uekermann, hat das Steuerkonzept der SPD für die Bundestagswahl verteidigt, sieht jedoch auch Nachbesserungsbedarf. „Erstmal bin ich relativ zufrieden mit dem Steuerkonzept“, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Die unteren und mittleren Einkommen würden entlastet, bei den Reichen wolle man etwas mehr Verantwortung für die Finanzierung des Gemeinwohls.
Unzufrieden zeigte sich Uekermann aber damit, dass die Vermögensteuer fehlt. „Für mich ist sie auch noch nicht vom Tisch“, sagte sie und kündigte Gespräche mit Delegierten und Landesverbänden an. Auf einer Vorstandssitzung am Samstag werde sie dafür werben, dass „wir für uns auch im Steuerkonzept zur Vermögensteuer bekennen und nicht nur auf unser Grundsatzprogramm verweisen“. Davon werde das Vorgehen auf dem Parteitag am Sonntag (25. Juni) in Dortmund abhängen. Dort wollen die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm verabschieden.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Steuerkonzept am Montag vorgestellt und jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen versprochen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. CDU und CSU sprachen von Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht im Steuerkonzept der SPD einen gelungen Wurf zur Entlastung von Klein- und Mittelverdienern. „Das Konzept der SPD macht Sinn. Es belastet die oberen zehn Prozent der Gesellschaft mehr, es entlastet aber 80 Prozent in der Mitte“, sagte Fratzscher am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Der Solidaritätszuschlag soll zunächst für Einkommen bis 52.000 Euro entfallen und der Spitzensteuersatz steigen.
Fratzscher sagte, das SPD-Konzept sei keine Revolution und auch keine „Umverteilung von Oben nach Unten“, sondern eine sinnvolle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Sollte es umgesetzt werden, würde es einen kleinen, aber messbaren Impuls auf die Konjunktur haben: „Das Konzept wird die Konsumnachfrage erhöhen. Eine große Steuerreform ist das Konzept aber nicht“, sagte Fratzscher.
Besonders die Absenkung von Sozialbeiträgen sei sinnvoll, sagte Fratzscher: „Der Vorschlag macht auch für die Wirtschaft Sinn. Das hilft vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Für die lohnt es sich dann mehr zu arbeiten. Das ist gut für die Wirtschaft, die händeringend nach Arbeitskräften sucht.“
