Was ist zu tun?
Im Erneuerbare-Energien-Gesetz ist auch das so genannte Stauchungsmodell geregelt. Es wurde entwickelt, um durch einen verkürzten Auszahlungszeitraum der EEG-Vergütung die Offshore-Projekte wirtschaftlich besser zu stellen ohne den Stromkunden zusätzlich zu belasten. Diese Regelung läuft 2017 aus. Das kann nicht so bleiben, wir brauchen schleunigst eine Verlängerung. Sonst kann der von allen gewollte beschleunigte Ausbau der Offshore-Windenergienutzung in Deutschland nicht erreicht werden.
Ist die Lage wirklich so ernst?
Ich kann wirklich nicht erkennen, dass bei der Energiewende irgendetwas voran geht. Mit Ausnahme der Energiepreise: die schießen durch die Decke. Und Merkel lässt es treiben. Für mich grenzt es schon an Arbeitsverweigerung, was sich die Bundesregierung in Sachen Energie leistet. Es gibt keinen Plan.
Wäre ein Bundes-Energieministerium, in dem die Aufgaben gebündelt wären, sinnvoll?
Ja. Da sprechen Sie mit einem Überzeugungstäter. Wenn man die Minister Altmaier und Rösler beobachtet, würde man nicht auf die Idee kommen, dass sie Mitglieder ein und derselben Regierung sind. Ich finde das verantwortungslos. Bei der Energiewende geht es um den Nervenstrang der deutschen Wirtschaft.
Wir haben jetzt Politiker in Aufsichtsräten erlebt, die keine Glanzleistung vollbracht haben – Stichwort: Großflughafen Berlin. Bei Thyssen-Krupp saß Steinbrück im Aufsichtsrat, der allerdings nicht mal in der schweren Krise des Konzerns Zeit für Aufsichtsratssitzungen hatte.
Die gute Aufsicht von Unternehmen ist mit Sicherheit nicht davon abhängig, ob ein Politiker im Aufsichtsrat sitzt oder nicht. Bei komplexen Projekten müssen immer alle Räder ineinander greifen, damit sie zum Erfolg werden.
Dafür haben Politiker möglicherweise nicht die nötige Zeit und Expertise. Würden Sie sagen: Politiker raus aus Aufsichtsräten?
Ich bin selbst Mitglied diverser Aufsichtsräte. Ich hatte nie das Gefühl, dass ich der Aufgabe nicht gewachsen bin. Ansonsten muss man gehen.
