Sparkassendirektoren sind ja ehrenwerte Leute.
Völlig richtig. Sparkassen sind gerade für ein Flächenland wie Niedersachsen und unsere regionale Wirtschaft unersetzlich. Deswegen habe ich das auch positiv verstanden.
Die auch gut verdienen. In NRW gibt es ein Transparenzgesetz, das die Offenlegung der Sparkassengehälter vorschreibt. Können Sie sich so etwas auch in Niedersachsen vorstellen?
Ja. Ich würde das mit dem Sparkassenverband besprechen. Es spricht eine Menge dafür, die Gehälter von Sparkassenvorständen zu veröffentlichen.
Sie sind für unternehmerische Freiheit, wenn es um die Höhe von Managergehältern geht, aber im Fall des Wohnungsbaus für Dirigismus. Oder wie soll man das Papier der SPD verstehen, das eine drastische Mietpreisbremse angekündigt?
Die Handlungsmacht von Vorstandmitgliedern ist eine andere als die von Mietern in überhitzten Wohnungsmärkten. Das Mietrecht ist ein klassisches Beispiel dafür, dass der Staat vor allem schwächere Wettbewerber schützen muss.
Aber die Probleme sind doch regional unterschiedlich. Da kann man doch nicht ein Instrument schaffen, dass als bundesweit verbindliche Vorgabe ein Problem lösen soll, das nur in wenigen Regionen auftritt.
Das Instrument greift da, wo die Probleme sind. Die Mietpreisexplosion findet nicht in der Fläche statt. Da braucht es in der Tat nicht eine solche Regelung. Es geht vor allem um städtische Ballungsräume in Niedersachsen, aber auch in Berlin, Hamburg, München etc.
In dem Papier stehen nicht nur neue Regeln zum Wohnungsbau, sondern auch eine Position zur Rente, die die bisherige Rente mit 67 aufweicht. Auch der Bildungssoli steht in dem Papier und eine Kappung des Ehegattensplittings. Das sind alles Vorhaben, die letztlich eine solide verdienende Mittelschicht treffen würden. Glauben Sie, dass die Sie noch wählen würden?
Natürlich, denn in den Vorschlägen der SPD geht es darum, dass wirklich starke Schultern mehr tragen. Die Mittelschicht kennt die Probleme steigender Mieten und horrender Maklergebühren übrigens ganz genau. Ebenso ist das Bedürfnis nach besserer Bildung hier sehr ausgeprägt. Ich glaube, dass wir insgesamt konstatieren müssen, dass wir zu wenig in die Zukunft investieren. Wir sind ein reiches Land. Wir erleben im Moment aber eine Situation, dass relativ viele erwerbsfähige Menschen relativ wenig der nachkommenden Generation überlassen werden. Die Kernaufgabe, vor der die deutsche Politik in den nächsten Jahren daher stehen wird, ist, unser Gemeinwesen zukunftssicher zu machen. Deswegen brauchen wir zwingend Mittel für Bildung.
Woher sollen die kommen?
Im Moment leisten wir uns niedrigere Steuern im Spitzensteuerbereich. Das kann nicht so bleiben. Wir brauchen mehr Geld für Investitionen in unsere Zukunft. Ich halte nichts von dem Terminus Reichensteuer, der appelliert nur an Neidgefühle. Ich spreche lieber von Bildungssoli. Die breiteren Schultern sollen einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zahlen.
Bei der umstrittenen neuen GEZ-Gebühr fragen wir uns, warum kein Politiker auf die Barrikaden geht und fragt, ob das, was der öffentliche-rechtliche Rundfunk hier veranstaltet noch tolerabel ist. Wie stehen Sie dazu? Kann das bestehende System unter diesen Umständen so bleiben oder muss die Politik dieser Selbstbedienungsmentalität von ARD und ZDF nicht einen Riegel vorschieben?
Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland beneiden uns sehr viele Länder, in Europa und darüber hinaus. Das ist wichtig für die Demokratie. Diese Unabhängigkeit und Qualität ist absolut notwendig, verteidigungswert und hat ihren Preis. Die neuen Regelungen sind auch zeitgemäßer. Stellen Sie sich vor, die GEZ müsste künftig fragen, nicht nur wie viele Fernseher und Radios in einem Haushalt sind, sondern auch Smartphones und Computer. Das wäre das bürokratische Monster, das niemand mehr will.