SPD-Kandidat Weil: "Klares Vorgehen gegen Banken stabilisiert Staatseinnahmen"

So bedrohlich sind die größten Banken der Welt

Klasse 1 – UBS, Santander, Royal Bank of Scotland

Der Finanzstabilitätsrat teilt die Banken in fünf Klassen ein. In der ersten Klasse befinden sich laut der vorgesellten Liste 18 Banken, die nicht als besonders systemrelevant gelten – eine mehr als im Vorjahr. Sie müssen nur ein Prozent mehr Kapital zusätzlich zu der erforderlichen Eigenkapitalquote vorhalten. Unter diesen nicht besonders gefährlichen Banken befinden sich Geldhäuser wie die Schweizer Großbank UBS, die Société Générale, die Santander, Credit Agricole, die Royal Bank of Scotland und die Bank of China.

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Klasse 1 – Morgan Stanley

Neu in der Klasse 1 ist die US-Bank Morgan Stanley, die im Vorjahr noch mehr Kapital vorhalten musste. Jetzt beträgt dieser Zuschlag nur noch ein Prozent.

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Klasse 1 – Standard Chartered

Welche Konsequenzen der Brexit für die britische Standard Chartered bedeutet, ist noch nicht absehbar. Dennoch belegt die Bank einen Platz in der Klasse 1, die einen Kapitalaufschlag von einem Prozent voraussetzt.

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Klasse 1 – Unicredit

Das Verfassungsreferendum in Italien am 4. Dezember 2016 könnte das Land wieder in die Krise zurückwerfen. Sollten die Italiener die Reformen ablehnen könnte Unicredit vor größeren Problemen stehen. Laut der Studie gilt die italienische Bank dennoch als nicht systemgefährdend.

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Klasse 2 – Barclays

James Staley, seit Dezember 2015 Chef der britischen Bank Barclays, konnte die Risikoeinstufung des Geldhauses reduzieren. Barclays gehört nur noch der Klasse 1 an. Dort ist ein Kapitalzuschlag von 1,5 Prozent erforderlich.

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Klasse 2 – Wells Fargo

Für Wells Fargo geht es in diesem Jahr eine Klasse nach unten – von Klasse 1 ins Klasse 2, was eine Erhöhung des Kapitalzuschlags von einem auf 1,5 Prozent bedeutet.

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Klasse 2 – Industrial and Commercial Bank of China

Die Industrial and Commercial Bank of China konnte ebenfalls die Klasse nicht halten und rutscht von der ersten in die zweite. Aufschlag: 1,5 Prozent.

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Stichwort NordLB: Dass Landesbanken unter Umständen zum Risiko für einen Landeshaushalt werden können, haben wir zur Genüge gesehen. Wie stellen Sie sich die Zukunft der NordLB vor, haben Sie vor, den Status quo weiterzuführen?

Landesbanken können in der Tat ein Risiko für die Landeshaushalte sein. Auch wenn wir in Niedersachsen im Gegensatz zu anderen Ländern glimpflich davon gekommen sind, müssen wir überlegen, wie wir weiterhin das Risiko begrenzen.

In der Schweiz wurden sie als Bankenschreck wahrgenommen, nachdem sie neulich Schweizer Banken mit Lizenzentzug gedroht haben.

Einem guten amerikanischen Beispiel folgend. Die Schweizer Banken sind dem amerikanischen Fiskus gegenüber wesentlich kooperationswilliger geworden, nachdem ihnen angedroht wurde, dass sie, wenn sie beim Datenaustausch nicht mitziehen, ihre Lizenz verlieren. Meine Meinung ist: Wer Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell macht, dem muss das Wasser abgegraben werden.  Die Bundesregierung  geht gerade leider einen anderen Weg. Das halte ich für völlig falsch. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist zu Recht abgelehnt worden.

Wofür sind Sie?

Ich bin sehr dafür, dass Schweizer Banken in Deutschland Geschäfte machen. Ich bin strikt dagegen, wenn sie das gleichzeitig mit einer systematischen Beihilfe zum Steuerbetrug verbinden. Es gibt seriöse Schätzungen aus Nordrhein-Westfalen, dass dem deutschen Fiskus jährlich 30 Milliarden Euro durch den Abfluss von Steuergeld auf ausländische Konten verloren gehen. Stellen Sie sich mal vor, was man mit diesem Geld machen könnte. Die Hälfte würde Herrn Schäuble reichen, um seine Neuverschuldung auf Null zu senken. Die andere Hälfte würden die Länder bekommen, die dann plötzlich ganz andere Möglichkeiten zur Sanierung ihrer Haushalte hätten und Spielraum, um in Bildung und Infrastruktur zu investieren.

Jetzt kriegen sie gar nichts, weil das Steuerabkommen gescheitert ist.
Einspruch! Nie zuvor haben wir über Selbstanzeigen so viel Geld bekommen, wie gegenwärtig. Ich bin sicher, dass ein klares Vorgehen gegen Banken sehr dazu beiträgt, Staatseinnahmen weiter zu stabilisieren. Dabei geht es nicht nur um Schweizer Banken, sondern auch um andere ausländische, aber auch deutsche Institute.