Düsseldorf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Verfassungsschützer wegen extremistischer Tendenzen in der AfD in die Pflicht nehmen. „Die völkische Rhetorik auch in der AfD-Spitze zeigt doch, dass man davon ausgehen muss, dass nicht nur an der Basis, sondern auch in der Führung der Partei eine Gesinnung herrscht, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist, sagte Schulz in einem Interview des „Spiegels“. „Die Spitze der AfD ist rassistisch.“
Wie das Magazin weiter berichtet, werden bislang nur in Bayern einzelne AfD-Abgeordnete von der dortigen Landesbehörde beobachtet. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, habe sich in den vergangenen Monaten mehrfach skeptisch zu einer möglichen Überwachung geäußert.
Schulz appelliert an die Parteien im Bundestag, im Parlament aufmerksam mit der AfD umzugehen, sollte sie denn die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten. „Die Geschäftsordnung des Bundestags gilt auch für die AfD. Aber es wäre fatal, im Parlament mit ihr zusammenzuarbeiten – so wie es die CDU ja bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt getan hat“, sagte Schultz. „Ich habe im Europäischen Parlament mit solchen Leuten meine Erfahrungen gemacht. Marine Le Pan zum Beispiel hat mir mal ganz offen gesagt: Ja klar sitze ich hier, um den Laden abzuschaffen. Und dafür stellt ihr mir noch einen Dienstwagen zur Verfügung. So denken diese Leute.“
Schulz betonte, er wolle um die Sympathisanten der AfD werben. „Die Funktionäre der Partei müssen wir bekämpfen, auf die Sympathisanten dürfen wir nicht einprügeln“, so der SPD-Chef. „Wir müssen den Leuten, die sich zur AfD hingezogen fühlen, zuhören. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Man kann sie auch zurückgewinnen.“ Es gebe viele Ideologen, sagte Schulz. „Aber es gibt es auch viele Stille im Land, die denken, ich wähle die jetzt mal, um ein Signal zu setzen. Die dürfen wir niemals aufgeben.“
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht die AfD auf dem Weg zur neuen politischen Heimat von Neonazis. „Wer fordert, wir sollten 'stolz' sein auf die Verbrechen deutscher Soldaten im zweiten Weltkrieg, der muss sich vorwerfen lassen, ein Rechtsextremer zu sein“, erklärte der SPD-Politiker am Freitag auf Facebook zur umstrittenen Rede des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland. Immer offener zeige sich das rechtsradikale Gesicht der AfD. „Sie hat es offenbar darauf abgesehen, zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden.“
Es dürfe niemals vergessen werden, welche Gräueltaten Deutschland begangen habe, erklärte der Minister. Erinnern sei keine Schwäche. „Ganz im Gegenteil: Verantwortung für unsere Vergangenheit zu übernehmen, macht uns stark.“ Maas rief dazu auf, „Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen rechtsradikale Hetzer zu verteidigen“.
In einer bislang wenig beachteten Rede vor Anhängern hatte Gauland am 2. September in Thüringen gesagt, wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Premierminister Winston Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.
