Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz persönlich dem Finanzausschuss des Bundestages gestellt, um Rede und Antwort zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU zu stehen. Der Bundesfinanzminister traf überraschend am Vormittag im Berliner Paul-Löbe-Haus des Bundestages ein, nachdem es zuvor geheißen hatte, er werde zu der Sondersitzung des Ausschusses lediglich zugeschaltet.
Nach der knapp dreistündigen Befragung sagte Scholz, die FIU funktioniere und arbeite mit anderen Behörden zusammen, die Arbeitsprozesse würden ständig optimiert, so dass Straftäter nicht unentdeckt blieben.
Scholz verwies darauf, dass sich das Meldevolumen bei der FIU bereits von 50.000 auf 150.000 verdreifacht habe. Das werde sich in nächster Zeit eher noch mal verdoppeln. Die Opposition, aber auch CDU/CSU fordern von Scholz Aufklärung über den Verdacht, er habe seine Aufsichtspflicht gegenüber der Einheit nicht ordnungsgemäß wahrgenommen.
Der Obmann der AfD im Finanzausschuss, Kay Gottschalk, zeigte sich nicht überzeugt von dem Auftritt. „Ich glaube, der Minister hat einfach seine Aufgabe hier nicht verstanden, er ist der Aufgabe nicht gewachsen“, sagte Gottschalk. „Und wer das Amt des Finanzministers nicht beherrscht, der kann aus meiner Sicht auch nicht dieses Land als Bundeskanzler führen.“
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf Scholz erneut mangelnde Aufklärung vor. Es sei gut, dass der SPD-Kanzlerkandidat nach öffentlichem Druck persönlich im Finanzausschuss erschienen sei, sagte der CDU-Chef. Aber dies sei eine Selbstverständlichkeit. Allein die Überlegung, nicht persönlich zu erscheinen, sei eine „Schwächung des Parlaments“.
SPD-Chef Walter-Borjans beschuldigt Union der Skandalisierung
Er forderte Scholz auf, alle Unterlagen auch zum Thema Cum-Ex zu veröffentlichen. „Transparenz ist etwas anderes.“ Scholz habe nach wie vor „nicht die Dimension aufgeklärt, die man aufklären muss“.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warf der Union eine Skandalisierung der Ermittlungen vor. Dies sei offenbar ein „letzter Strohhalm“ für Kanzlerkandidat Laschet, sagte Walter-Borjans in Berlin. Offenbar mangele es der Union an Inhalten. „Ich halte es für einen Skandal, mit einem Thema so umzugehen.“
Es sei „absolut honorabel“, dass sich Scholz persönlich im Finanzausschuss den Abgeordneten stelle, um Rede und Antwort zu den Ermittlungen gegen die FIU zu stehen. Um den Termin im Bundestagsausschuss wahrnehmen zu können, sagte Scholz zwei Wahlkampftermine in Baden-Württemberg ab.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte vorvergangene Woche im Bundesfinanz- und im Justizministerium Durchsuchungen vorgenommen. Dabei ging es nach Angaben der Ministerien nicht um Beschuldigte beider Ressorts, sondern um Ermittlungen gegen die Spezialeinheit FIU, die zum Zoll und damit zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums gehört.
Hintergrund ist der Vorwurf, dass die FIU Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der Banken nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben soll. Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner Union werfen Scholz vor, er habe sein Ministerium und die nachgeordneten Bereiche nicht im Griff.
