SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier: „Ich werde nicht von der Agenda 2010 abrücken"

SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier steht zur Agenda 2010. Es sei jedoch nicht gelungen, diese den menschen zu vermitteln. Steinmeier bekräftigt auch seinen Willen zu staatlichen Hilfen für Opel.

SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier will auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf an der Agenda 2010 festhalten. „Ich werde nicht davon abrücken, dass die Agenda 2010 eine notwendige und im Ergebnis richtige Politik war“, sagte Frank-Walter Steinmeier der WirtschaftsWoche.

Ohne diese Reformpolitik gäbe es kaum Spielräume, sich der heutigen Krise entgegen zu stemmen. „Wahr ist allerdings auch, dass es uns zwischen 2003 und 2005 nicht in dem erforderlichen Maße gelungen ist, die Notwendigkeit dieser Reformen in die Köpfe und Herzen der Menschen, auch meiner Partei zu bringen“, sagte Steinmeier.

Der SPD-Kanzlerkandidat bekräftigte seine Absicht, Opel notfalls auch mit einer staatlichen Beteiligung zu helfen. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Das sage ich in jeder Rede“, sagte Steinmeier. Allerdings müsse auch beachtet werden, welche Bedeutung Unternehmen wie Opel nicht nur für zigtausende Arbeitsplätze, sondern für ganze Regionen hätten.

„Wenn wir einen privaten Investor für Opel fänden, wäre ich der erste, der sich darüber freuen würde. Ich bin auch bereit, mich an der Suche zu beteiligen. Einen strategischen Investor werden wir aber nur finden, wenn es uns gelingt, Opel mittelfristig zu stabilisieren. Und an den nächstbesten Finanzinvestor werden wir Opel nicht verschenken. Deswegen sollten wir jetzt nicht voreilig Instrumente aus der Hand geben, die wir später noch brauchen könnten“, sagte Steinmeier.    

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