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SPD-Kanzlerkandidatur Das Troika-Konzept hat sich totgelaufen

Machen Frank-Walter-Steinmeier und Peer Steinbrück die Kandidatenkür für die Bundestagswahl 2013 unter sich aus? Andrea Nahles dementierte Gabriels Rückzug. Aber die Anzeichen mehren sich.

Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier Quelle: dapd

Niemand hat die Absicht, einen Kanzlerkandidaten zu ernennen. Ein wenig erinnert es an Walter Ulbricht, wenn SPD-Politiker erklären sollen, ob sie mit der Kür ihres Spitzenmannes für die nächste Wahl tatsächlich bis zum nächsten Januar warten wollen. An diesem Montag ist es Generalseketärin Andrea Nahles, die Gerüchte dementiert, dass die Entscheidung spätestens auf einem Parteitag Anfang Dezember falle. Und dass sich der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel längst aus dem Rennen zurückgezogen habe.

Tatsächlich mehren sich die Anzeichen dafür, dass Gabriel sich mit der Rolle des Kandidatenmachers begnügen könnte. Das augenscheinlichste Argument war sein fast schon provokant farbloser Auftritt beim SPD-Fraktionskongress am vergangenen Samstag. Der SPD-Vorsitzende, der einen Saal graumelierter Parteifunktionäre in Normalform leicht zum Kochen bringen kann und der sich einen Ruf als rhetorische Rampensau im besten Sinne erarbeitet hat, hatte sich für ein geradezu bescheidenes Schlusswort entscheiden – von etwas traditionellem Banken-Bashing mal abgesehen.

Schon am Nachmittag hatte Gabriel sich mit einem Platz in Sitzreihe zwei zufrieden gegeben – hinter Steinbrück und Steinmeier. Am Ende des Tages überließ er den Platz vor den Fernsehkameras gänzlich den beiden Stones. Es gibt viele in der Partei, die nun glauben, Steinmeier und Steinbrück würde die K-Frage nun allein unter sich ausmachen. Und Gabriel werde die Entscheidung nur noch verkünden.

Wie das Einkommen das Wahlverhalten bestimmt
Die Anhänger dieser Partei würde wahrscheinlich diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Partei der Nichtwähler. 18,5 Prozent der Nichtwähler verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. Auch in der Einkommensgruppen über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwählerpartei. Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig Quelle: REUTERS
Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt. Quelle: AP
Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft. Quelle: dpa
Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten. Quelle: ZB
31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind lediglich nur 5,7 Prozent der Wähler. Quelle: dpa/dpaweb
Gut in den allen Einkommensgruppen vertreten: Die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro. Quelle: dapd

Allerdings bleibt das Dilemma mit dem „Wann“. Nach dem ursprünglichen Zeitplan hatte sich die Parteispitze vorgenommen, ihren Kanzlerkandidaten erst nach der Niedersachsen-Wahl im Januar zu präsentieren. Der Vorteil wäre, dass ein schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl keinem Spitzenkandidaten angelastet werden könnte – und dass niemand sich allzu lang im Wettkampf mit Angela Merkel bewähren und messen lassen müsste.

Inzwischen scheinen die Nachteile allerdings zu überwiegen. Längst hat sich das Troika-Konzept totgelaufen. In der Öffentlichkeit macht sich der schale Eindruck breit, die SPD sei unentschlossen und brauche gleich drei Männer, um es mit Angela Merkel aufzunehmen. Vor allem überlagert die K-Frage alle Berichte in den Medien inzwischen so weit, dass die Sozialdemokraten mit ihren Inhalten kaum noch durchdringen.

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 Dabei muss man der Programmpartei SPD zu Gute halten, dass sie mit den Vorarbeiten für ihr Wahlpaket früh begonnen hatte. Unter der Führung von Frank-Walter Steinmeier hatte die Bundestagsfraktion schon Ende der vergangenen Woche erste Eckpunkte vorgelegt – die allerdings angesichts der schwelenden Kandidatenfrage ziemlich untergingen. Dabei lohnt sich der Blick in das 118-Seiten-Dokument durchaus. Es ist von dem Willen geprägt, ein ehrliches Angebot ohne falsche Versprechungen vorzulegen – auch wenn Steuererhöhungspläne nicht von jedem in der Wirtschaft bejubelt werden dürften.

Sein Analyseteil verspricht einen Blick auf eine neue sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, wie sie auch Steinmeier und Steinbrück vertreten würden. Wenn die SPD wieder mit diesen Inhalten durchdringen will, sollte sie mit der Beantwortung der K-Frage nicht bis zum Januar warten.

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