WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

SPD-Kanzlerkandidatur Peer Steinbrück kämpft ums Kanzleramt

Der Ex-Finanzminister wird bei der Bundestagswahl 2013 gegen Angela Merkel antreten. Mit seinem Vorschlag zur Banken-Aufspaltung gab er einen Vorgeschmack auf mögliche Akzente – doch reicht das?

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Peer Steinbrück Quelle: dapd

Mit dem Aufschrei hat Peer Steinbrück gerechnet. Er hat ihn gar bewusst provoziert. Mit seinem Vorschlag zur Banken-Regulierung hat der ehemalige Bundesfinanzminister und NRW-Ministerpräsident in dieser Woche für Aufsehen gesorgt: Die Deutsche Bank empörte sich, die SPD-Linke klatschte Applaus – und Peer Steinbrück setzte das entscheidende Zeichen, dass er zur Kanzlerkandidatur bereit ist.

Seit Oktober 2011 läuft sich Peer Steinbrück für die Kanzlerkandidatur warm. Nun ist die Entscheidung gefallen. Am Montag will SPD-Chef Sigmar Gabriel den ehemaligen Bundesfinanzminister und NRW-Ministerpräsidenten als Gegenkandidaten von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorschlagen. Frank-Walter Steinmeier steht nicht zur Verfügung.

Steinbrück sei "einer von denen, die wirklich wissen, worüber sie reden“, findet Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Der 65-Jährige sei genau der richtige Kandidat, weil in Zeiten von Euro-Krise und Banken-Pleiten finanzpolitischer Sachverstand gefragt sei. Keine Frage: An prominenten Fürsprecher mangelte es Peer Steinbrück nie. Helmut Schmidt steht hinter ihm, Gerhard Schröder sowieso – und selbst in der Union gibt es Sympathisanten für Steinbrück; erst in der vergangenen Woche stellte Theo Waigel die Steinbrück-Biographie vor und attestiere ihm das Format zur Kanzlerschaft.

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Doch Steinbrück hat ein großes Problem: Die Basis wurde und wird nicht richtig warm mit ihm. Beispiel? Anfang Januar stellte Steinbrück – gegen die Linie seiner Partei – die Rente mit 67 in Frage. Erst auf dem Parteitag wenige Wochen zuvor hatte die SPD entschieden, dass die Rente mit 67 ausgesetzt werden solle, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. "Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demographie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein“, antwortete Steinbrück ungerührt. Vom linken Parteiflügel hagelte es Kritik.

Steinbrück beschimpfte Parteimitglieder einst als „Heulsusen“, und mokierte sich über parteiinterne Texte und Vorchläge, „die außerhalb der SPD den Aufmerksamkeitswert von ablaufendem Badewasser haben“.

Doch der SPD-Finanzexperte, der im Kampf gegen Steuerhinterzieher „mit der Kavallerie in die Schweiz“ einfallen wollte, punktete zuletzt auch bei der finanzmarktkritischen Parteilinken. Sein Banken-Regulierungsprogramm fand in seiner Partei in allen Flügeln Anklang.

Steinbrück und die Banken

Wie das Einkommen das Wahlverhalten bestimmt
Die Anhänger dieser Partei würde wahrscheinlich diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Partei der Nichtwähler. 18,5 Prozent der Nichtwähler verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. Auch in der Einkommensgruppen über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwählerpartei. Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig Quelle: REUTERS
Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt. Quelle: AP
Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft. Quelle: dpa
Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten. Quelle: ZB
31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind lediglich nur 5,7 Prozent der Wähler. Quelle: dpa/dpaweb
Gut in den allen Einkommensgruppen vertreten: Die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro. Quelle: dapd

In seinem 25-seitigen Dokument fordert er, die Verursacher der Finanz- und Schuldenkrise künftig an den Kosten ihrer Bekämpfung zu beteiligen. Oder im besten Fall gleich ganz dafür zu sorgen, dass derartige Auswüchse nicht mehr entstehen. Geht es nach Steinbrück, sollte das klassische Kredit- und Einlagengeschäft vom Investmentbanking abgeteilt werden. Das träfe vor allem die Deutsche Bank. Sie soll als Holding erhalten bleiben, unter deren Dach dann rechtlich selbstständige Töchter fein säuberlich getrennt arbeiten. Sollte der Investmentteil ins Trudeln geraten, könnte man ihn entspannt abwickeln – und nur die Geschäftsbank mit staatlichen Garantien retten.

Die Deutsche Bank sieht das naturgemäß etwas anders. Schließlich sei sie vor allem deshalb ohne Staatshilfe ausgekommen, weil sie als Universalbank aufgestellt sei. Auf allzu viele Solidaritätsbekundungen kann das Kreditinstitut allerdings nicht hoffen. Und genau darauf spekuliert die SPD.

Die größten europäischen Banken
Banco Santander Quelle: REUTERS
UBS Quelle: REUTERS
Lloyds Banking Quelle: dapd
ING Quelle: dapd
Société Générale Quelle: dpa
Royal Bank of Scotland Quelle: dapd
Crédit Agricole Quelle: dpa

Außerdem schlägt Steinbrück vor, einen europäischen Bankenrettungsfonds (Banken-ESM) zu schaffen, der von den Kreditinstituten selbst gefüllt wird, damit nicht mehr der Steuerzahler für die Rettung oder Abwicklung von Kreditinstituten gerade stehen müssen. Hochfrequenzhandel und Derivatemarkt sollen strengstens reguliert, Rohstoffspekulationen verboten werden.

Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Finanzmärkte (2012)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es gefallen: „Peer Steinbrück hat ein wirklich exzellentes Papier zur Bändigung der Finanzmärkte vorgelegt: Umfassend, präzise, realistisch“, postete der Parteichef auf Facebook. „Die SPD wird dieses Konzept nach der Bundestagswahl zur Grundlage ihrer Finanzmarkt-Regulierung machen.“

Karriere als Wahlverlierer

Germany's former Finance Minister Peer Steinbrueck Quelle: REUTERS

Trotz des Lobes aus der Parteiführung: Steinbrück hat keine Ochsentour  durch SPD-Ortsvereine hinter sich. Er hat das politische Geschäft nicht im Gerangel der Lokalpolitik und SPD-Unterbezirke gelernt. Das macht ihn für viele Parteisoldaten an der Basis nicht unbedingt sympathisch. Schon sein Weg zum Parteibuch war eher unüblich und nicht vorgezeichnet. Er stammt aus wohlhabender Hamburger Familie.  In die SPD brachte ihn, wie er selbst erzählt hat, sein Vorgesetzter bei der Bundeswehr. Auch das sicher kein typischer Weg für einen jungen Mann im Jahre 1969. Steinbrück war Reserve-Offizier bei der Panzertruppe – der modernen Kavallerie.

Steinbrück hat den Aufstieg in der Politik über eine schnelle Ministerialbeamtenkarriere begonnen und dann durch die Förderung wichtiger Spitzenpolitiker die entscheidenden Schritte gemacht. Ein Weg der in Steinbrücks Generation damals noch weniger üblich als heute war. Nach dem Volkswirtschaftsstudium wurde er 1974 Referent im Bundesbauministerium und dann 1977  persönlicher Referent der Minister Hans Matthöfer und Volker Hauff im Bundesministerium für Forschung und Technologie. Und vielleicht noch entscheidender: Er war „Hilfsreferent“ im Bundeskanzleramt – unter Helmut Schmidt.

Persönlicher Referent von Johannes Rau

Nach mehreren ministerialen Stationen wurde Steinbrück 1986 persönlicher Referent des ewigen NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau. Der Landesvater von Düsseldorf war der entscheidende Karriere-Booster für den Hamburger. 1990 wechselte Steinbrück als Staatssekretär ins schleswig-holsteinische Umwelt- und dann ins Wirtschaftsministerium. Heide Simonis hob den Beamten, der sich bis dahin noch nie einer Wahl hatte stellen müssen, 1993 in sein erstes Ministeramt.  Wolfgang Clement machte ihn 1998 zum nordrheinwestfälischen Wirtschafts- und dann 2000 zum Finanzminister.

Als er 2002 Clement - ohne Landtagswahlen - als Ministerpräsident beerbte, war er erst seit zwei Jahren Abgeordneter. Die große Schlappe, im Nachhinein gesehen wohl ein persönlicher Glücksfall, in Steinbrücks Karriere war sein desaströses Landtagswahlergebnis vom Mai 2005. Die Niederlage war der direkte Anlass für die von Schröder herbeigeführten vorgezogenen Bundestagswahlen. Der Wahlverlierer Steinbrück stand im November 2005 dennoch als persönlicher Gewinner da. Die SPD-Führung entschied, wie schon einmal mit Hans Eichel geschehen, einen Landesverlierer zum Bundesgewinner zu machen: Steinbrück wurde – ohne Bundestagsmandat - Finanzminister in der großen Koalition. Die Finanzkrise bescherte ihm dann große staatsmännische Auftritte, unvergessen die fernsehöffentliche Garantie der Spareinlagen am 5. Oktober 2008. Als Retter des Volkes glänzen zu können, ist für einen Politiker mit höheren Ambitionen, ein Glücksfall. Die Flutbekämpfer Helmut Schmidt und Gerhard Schröder könnten das bestätigen.

Deutschland



Nach dem Ende der großen Koalition war Steinbrück zwar nicht mehr Finanzminister, aber zum ersten mal Bundestagsabgeordneter. In Seinem Wahlkreis Mettmann I hatte er zwar gegen eine gewisse Michaela Noll von der CDU verloren. Als dritter auf der SPD-Landesliste zog er dennoch in den Bundestag ein. Der Ex-Finanzminister brauchte kein zentrales Amt in Fraktion oder Partei, um sich für allerhöchste Würden in Stellung zu bringen. Wie immer in seiner Karriere wählte er den Weg über die Protektion eines großen Mannes. Er schwebte als analytischer Denker der ganz großen  Fragen, mit Helmut Schmidt Schach spielend, über den Niederungen der Wahlkreise und des sozialdemokratischen Parteigerangels.

Steinbrücks erstaunliche Karriere hat bewiesen: Um ein großer Staatsmann und schließlich Kanzlerkandidat zu werden, muss man keine Wahlen gewinnen. Wie es aussieht, wird ihm das nun nicht einmal innerhalb seiner Partei zugemutet.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%