WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

SPD-Kanzlerkandidatur Peer Steinbrück kämpft ums Kanzleramt

Der Ex-Finanzminister wird bei der Bundestagswahl 2013 gegen Angela Merkel antreten. Mit seinem Vorschlag zur Banken-Aufspaltung gab er einen Vorgeschmack auf mögliche Akzente – doch reicht das?

Peer Steinbrück Quelle: dapd

Mit dem Aufschrei hat Peer Steinbrück gerechnet. Er hat ihn gar bewusst provoziert. Mit seinem Vorschlag zur Banken-Regulierung hat der ehemalige Bundesfinanzminister und NRW-Ministerpräsident in dieser Woche für Aufsehen gesorgt: Die Deutsche Bank empörte sich, die SPD-Linke klatschte Applaus – und Peer Steinbrück setzte das entscheidende Zeichen, dass er zur Kanzlerkandidatur bereit ist.

Seit Oktober 2011 läuft sich Peer Steinbrück für die Kanzlerkandidatur warm. Nun ist die Entscheidung gefallen. Am Montag will SPD-Chef Sigmar Gabriel den ehemaligen Bundesfinanzminister und NRW-Ministerpräsidenten als Gegenkandidaten von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorschlagen. Frank-Walter Steinmeier steht nicht zur Verfügung.

Steinbrück sei "einer von denen, die wirklich wissen, worüber sie reden“, findet Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Der 65-Jährige sei genau der richtige Kandidat, weil in Zeiten von Euro-Krise und Banken-Pleiten finanzpolitischer Sachverstand gefragt sei. Keine Frage: An prominenten Fürsprecher mangelte es Peer Steinbrück nie. Helmut Schmidt steht hinter ihm, Gerhard Schröder sowieso – und selbst in der Union gibt es Sympathisanten für Steinbrück; erst in der vergangenen Woche stellte Theo Waigel die Steinbrück-Biographie vor und attestiere ihm das Format zur Kanzlerschaft.

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Doch Steinbrück hat ein großes Problem: Die Basis wurde und wird nicht richtig warm mit ihm. Beispiel? Anfang Januar stellte Steinbrück – gegen die Linie seiner Partei – die Rente mit 67 in Frage. Erst auf dem Parteitag wenige Wochen zuvor hatte die SPD entschieden, dass die Rente mit 67 ausgesetzt werden solle, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. "Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demographie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein“, antwortete Steinbrück ungerührt. Vom linken Parteiflügel hagelte es Kritik.

Steinbrück beschimpfte Parteimitglieder einst als „Heulsusen“, und mokierte sich über parteiinterne Texte und Vorchläge, „die außerhalb der SPD den Aufmerksamkeitswert von ablaufendem Badewasser haben“.

Doch der SPD-Finanzexperte, der im Kampf gegen Steuerhinterzieher „mit der Kavallerie in die Schweiz“ einfallen wollte, punktete zuletzt auch bei der finanzmarktkritischen Parteilinken. Sein Banken-Regulierungsprogramm fand in seiner Partei in allen Flügeln Anklang.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%