SPD-Koalitionsstreit Parteispitze kann Juso-Chef nicht bremsen

GroKo oder nicht? Die parteiinterne Debatte um die Neuauflage der Großen Koalition spitzt sich zu. Fraktionschefin Nahles macht dem Chef der Jusos schwere Vorwürfe. Doch Kevin Kühnert treibt seine Kampagne voran.

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert spricht am 18.01.2018 während einer Pressekonferenz der JUSOS im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Auf einem Sonderparteitag will die SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zur Bildung einer Bundesregierung entscheiden. Die Jusos sind mehrheitlich dagegen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

BerlinKevin Kühnert gibt nicht auf. Der Chef der Jungsozialisten ist längst das Gesicht der GroKo-Gegner in der SPD. Und treibt seine Kampagne gegen die erneute Bildung einer Regierung mit der Union voran. Bändigen kann den 28-Jährigen auch die Fraktionschefin nicht.

Andrea Nahles – einst selbst Chefin der Jusos – hatte Kühnert bezichtigt, in der parteiinternen Debatte über eine Regierungsbildung Unwahrheiten zu verbreiten. Ein Vorwurf, den der NoGroKo-Anführer nicht auf sich sitzen ließ. Mit Blick auf ihre Anwürfe in der Rentenfrage hätten die Jusos ihre Argumentation noch einmal überprüft, sagte Kühnert am Donnerstag in Berlin. „Ich kann für mich und für uns ganz beruhigt festhalten, dass wir da mit uns im Reinen sind.“

Stattdessen ging er bei einem Auftritt im Willy-Brandt-Haus in die Offensive. Kühnert sagte, die SPD-internen Gegner einer weiteren Großen Koalition hätten eine „reale Chance“, sich am Sonntag beim Bundesparteitag durchzusetzen. Zugleich schlug er demonstrativ versöhnliche Töne an und betonte: „Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für diese Partei.“

Nahles hatte den GroKo-Gegnern vorgeworfen, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. „Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kühnert hatte am vergangenen Wochenende bei einem Landesparteitag in Wernigerode das Sondierungsergebnis von Union und SPD kommentiert, wonach die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 gesetzlich abgesichert werden soll. Er hatte dies als „Scheineinigung“ bezeichnet.

An seiner Kritik hält er fest. Die Sondierungseinigung zur Rente sei „kein großer Wurf“, sagte er am Donnerstag. Er sei weiter der Überzeugung, dass eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zum Jahr 2025 die wesentlichen Fragen zur Zukunft der gesetzlichen Rente unbeantwortet lasse.

Beim Bundesparteitag am Sonntag in Bonn stimmen die SPD-Delegierten darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben soll. Die SPD ist in der Frage gespalten. Die Jusos stehen an der Spitze der GroKo-Gegner. Kühnert tourt seit Tagen durch SPD-Landesverbände, um Widerstand gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu organisieren – parallel zur Werbetour von Parteichef Martin Schulz für Koalitionsverhandlungen.

Kühnert sagte, die Debattenlage sei weiter „extrem kontrovers“. Es gebe zwar eher wenig prominente Stimmen gegen eine GroKo. Das stehe jedoch im Missverhältnis zu dem, was er von der Basis wahrnehme. „Die allgemeine Stimmungslage ist, dass der Sonntag offen ist.“ Am Ende möge beim Parteitag das bessere Argument gewinnen. Die GroKo-Gegner hätten eine „echte, reale Chance, diese Abstimmung zu gewinnen“.

Der Juso-Chef schlug zugleich versöhnliche Töne an. „Wir setzen uns argumentativ, ruhig und besonnen miteinander auseinander.“ Das sei normal in einer demokratischen Partei. Er sei stolz auf die SPD, „dass wir das so gut hinbekommen“. Alle eine das Ziel, die SPD für die Zukunft gut aufzustellen.

Von der SPD-Spitze werde kein Druck auf die Jusos ausgeübt. „Es gibt keine Versuche, uns einen Maulkorb zu verpassen oder uns zurückzupfeifen.“ Er stehe in permanentem Kontakt mit der Parteispitze und werde vor dem Parteitag auch mit Schulz noch mal persönlich reden. Wenn die Versammlung mehrheitlich Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union sage, akzeptiere er das. Er kündigte aber an, die Anti-GroKo-Kampagne der Jusos in dem Fall trotzdem fortzuführen. An den Argumenten gegen eine weitere Große Koalition ändere sich schließlich nichts.

Nach bisherigem Stand werden laut Kühnert von den Jusos 80 bis 90 Delegierte aus verschiedenen Landesverbänden beim Parteitag erwartet. Es könne sein, dass die Zahl noch steige, weil Nachrückerposten häufig mit Jusos besetzt würden, wenn reguläre Delegierte nicht kommen können. Eine genaue Zahl lasse sich hier aber nicht nennen.

SPD-Fraktionschefin Nahles warb in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eindringlich für ein Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. „Ich bin davon überzeugt, dass wir in den Sondierungen ein gutes Ergebnis erzielt haben, um das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret zu verbessern.“ Nahles gab die Einschätzung ab, ein Drittel der Delegierten sei noch unentschlossen. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion ist nach Angaben ihres Sprechers Matthias Miersch ganz überwiegend dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Bei einer Abstimmung in dieser Woche hätten etwa 90 Prozent der mehr als 60 Anwesenden dafür gestimmt, sagte Miersch.

Unterdessen verliert die SPD kurz vor dem Parteitag in einer Umfrage weiter an Zuspruch. Sie rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 18 Prozent ab, wie das Forsa-Institut am Donnerstag mitteilte. Union, Linke und AfD legten dagegen in der Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer um jeweils einen Prozentpunkt zu. Die CDU/CSU könnte aktuell mit 34 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, die Linke mit 10 und die AfD mit 12 Prozent. Die Grünen kämen ebenfalls auf 12 Prozent, die FDP auf 8 Prozent.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wünschen sich beim Zustandekommen einer neuen Großen Koalition mehr Bürger Sigmar Gabriel auf dem Vizekanzlerposten als SPD-Chef Martin Schulz. Demnach sprachen sich 33 Prozent dafür aus, dass Gabriel Stellvertreter von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bleibt. Nur 22 Prozent wünschten sich seine Ablösung durch SPD-Chef Schulz.

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