SPD-Konvent Die Machtprobe von Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel ist als SPD-Chef und Vizekanzler unangefochten, aber nicht unumstritten. Beim kleinen Parteitag muss er Gefolgschaft einfordern: für TTIP, für die Vorratsdatenspeicherung. Und für seine eigenen Ambitionen aufs Kanzleramt.

SPD-Konvent Quelle: dpa

Wann immer Sigmar Gabriel es in diesen Tagen mit Abkürzungen zu tun hat, warten Probleme auf ihn. TTIP ist eines dieser heiklen Buchstabenkürzel, es steht für das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika. VDS ist ein weiteres, die Vorratsdatenspeicherung. Spötter in seiner eigenen Partei sagen allerdings, die problematischste Abkürzung für Gabriel sei eine ganz andere: sie heiße SPD.

Die große Koalition nähert sich der Halbzeit der Wahlperiode und eigentlich ist weit und breit niemand, der Sigmar Gabriel gefährlich werden könnte. Aber wie das so ist mit SPD-Vorsitzenden, sie werden selten geliebt (wie einst Willy Brandt), dafür häufiger erduldet (wie Gerhard Schröder). Gabriel, immerhin, gehört eher in die Kategorie der geschätzten Vorsitzenden, weil er Sozialdemokrat durch und durch ist, und weil er weiß, wie man die Genossenseele in Verzückung reden kann.

Streitpunkte beim TTIP

Aber nun nähert sich Gabriel der wohl wichtigsten Phase seines politischen Lebens. Zwei Jahre der Vorbereitung  bleiben ihm, wenn er Kanzler werden will. Zwei Jahre – das ist  der Politik nicht viel Zeit. Er kann nach der Kanzlerkandidatur greifen, sehr wahrscheinlich muss er es, und vor allem muss Gabriel seine eigene Partei davon überzeugen, dass Sozialdemokraten nur dann Regierungschefs werden, wenn sie Realpolitiker der Mitte sind, keine linken Weltverbesserungssozis.

Wenige Tage vor dem Konvent am heutigen Samstag traf Gabriel die WirtschaftsWoche zum Interview. „Ich war zuletzt beim US-Vizepräsidenten Joe Biden“, erzählte er. „Und der hat das Gespräch eröffnet: Hey Sigmar, to be a veep is awful. Vize sein, das ist ganz schöner Mist. Ich habe ihm nicht widersprochen.“ Die Botschaft dieser hübschen Anekdote ist deutlich: Der Mann will 2017 das Duell mit Angela Merkel.

Für den Kampf ums Kanzleramt, das weiß niemand besser als Gabriel selbst, muss die Partei jedoch auf Linie sein. Der stete Weltverbesserungswille der SPD und die Notwendigkeiten nüchterner, auch harter Regierungsgeschäfte gehen jedoch nicht immer – um es mal ganz vorsichtig zu formulieren – eine reibungslose Verbindung ein.

Vorratsdatenspeicherung – seit Jahren ein Zankapfel

Der Konvent heute, ein kleiner Parteitag, wird zum Beleg. Denn vor allem wird es dort um die zwei besagten Themen gehen, das Freihandelsabkommen TTP und die Vorratsdatenspeicherung. Beides Themen, bei denen an der Basis mehr als nur leichter Verstimmung über den doppelten Pro-Kurs Parteivorsitzenden herrscht. Bei TTIP fürchten Kritiker um soziale und ökologische Schutzstandards hierzulande; bei der Vorratsdatenspeicherung geht es, neben den offenkundigen rechtstaatlichen Bedenken, auch darum, wie Gabriel seinen eigenen loyalen Justizminister Heiko Maas zum Einlenken für einen ungewollten Gesetzesentwurf quasi öffentlich gezwungen hat.

Gabriel geht gerade bei TTIP auf Konfrontation – auch in Interview mit der WirtschaftsWoche: „Bei manchen Debatten bekommt man den Eindruck, es gehe um Anti-Aufklärung“, sagt er streitlustig. Sein Argument: „Der Welthandel nimmt an Bedeutung zu, und es wird andere Abkommen geben, etwa zwischen den USA und China. Und wer glaubt denn ernsthaft, dass diese Standards besser sein werden als die, die wir mit den Amerikanern vereinbaren? Wir müssten uns ihnen aber unterwerfen, statt sie wie jetzt bei TTIP selbst zu definieren.“ Die Botschaft an Genossen im Wolkenkuckucksheim: Die Welt wartet beim Weiterdrehen nicht auf uns.

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Wie angespannt die Lage tatsächlich ist, macht die Wortwahl der Generalsekretärin Yasmin Fahimi deutlich. Fahimi und Gabriel sind nicht gerade das engste Führungsgespann, aber wenn es um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geht, verwendet die Generalin sogar öffentlich fast dasselbe Vokabular wie Gabriel intern. Sie glaube, „dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen“.

Das ist schon eine der höheren rhetorischen Eskalationsstufen. Wenn mit der Regierungsfähigkeit, vulgo: indirekt mit Rücktritt, gedroht werden muss, steht einiges auf dem Spiel. Wenn ihr mir nicht folgt, dann kann ich auch gehen. Gabriel stellt die Machtfrage.

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