SPD-Konvent Gabriel gegen die TTIP-Gegner

Eigentlich wollte sich die SPD auf ihrem Konvent als Partei des digitalen Wandels inszenieren. Stattdessen liefert sie sich nun einen Richtungskampf über das Freihandelsabkommen TTIP.

Parteichef Sigmar Gabriel will die SPD abstimmen lassen. Quelle: dpa

Im Berliner Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, hatten sie sich die Sache schön ausgemalt. Ein kleiner, aber feiner Parteikonvent, zum Start eine fulminante Rede des Vorsitzenden Sigmar Gabriel über Chancen und Risiken des digitalen Wandels und, natürlich, über die Sozialdemokratie als ordnende Kraft dieses Wandels. Dann lebhafte Diskussionen, viel Leidenschaft – fertig wäre das Bild einer lebensnahen und offenen Partei im 21. Jahrhundert gewesen. Moderne Hashtag-Truppe statt nur Betriebsrat der Nation, es hätte perfekt werden können.

Leider können Genossen manchmal ziemlich störrische Zeitgenossen sein. Vor dem Parteikonvent am Samstag diskutiert die SPD deshalb plötzlich weniger über die alles verändernde Kraft des Internets als über die Risiken des freien Handels. Der öffentlich seit längerem schwelende Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist mitten in der Partei angekommen – und wird nun ausgerechnet auf dem Konvent (einer Art kleinem Parteitag mit vollen Beschlussrechten) ausgefochten.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Antreiber der Debatte ist der Landesverband Bremen, in dessen Konvents-Antrag die Aussetzung der Verhandlungen gefordert wird. Bremen ist die Heimat von Carsten Sieling, dem Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Er macht Stimmung gegen TTIP und weiß dabei viele Linke in der SPD hinter sich. Vor allem die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz, die nicht-öffentliche Schiedsverfahren jenseits staatlicher Gerichte vorsähen, stören die Kritiker. Sieling warnt, der vorliegende Antrag des Parteivorstandes sei nicht mehrheitsfähig.

Dieser Vorstands-Vorschlag liest sich allerdings wie eine schriftliche Fassung der Position, die ausgerechnet Parteichef Sigmar Gabriel seit Monaten überall vorträgt: Weiter verhandeln, aber Kritiker einbinden; Transparenz so weit wie möglich und keine Beschlüsse akzeptieren, die zu einem „Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards“ führen könnten.

Gabriel fährt auf Sicht

Mit dieser Linie will der Parteichef auf Sicht fahren und die Causa TTIP so lange wie möglich ruhig stellen. Auch mit der Ansage, sich selber noch gar nicht entschieden zu haben, sondern dies erst zu tun zu können, wenn der fertige Text des Abkommens vorliegt, will Gabriel Druck abfedern. Der Konvent solle das „Signal senden, dass wir die Sache kritisch begleiten“, sekundiert Generalsekretärin Yasmin Fahimi und betont ihrerseits „rote Linien“, etwa beim europäischen Verbraucherschutz.

Der Konvent avanciert dennoch zu einem unerwarteten Test auf Gabriels Führungskraft. Bisher galt er nach Bundestagswahl (und nach guten Koalitionsverhandlungen sowie einer erfolgreichen Mitgliederbefragung) als unantastbar. Nach der Landtagswahl in Thüringen, bei der die SPD als Juniorpartner in einer großen Koalition desaströse 12,4 Prozent bekam, ist es in der Partei allerdings deutlich unruhiger geworden. Die Angst vor einer Wiederholung im Jahr 2017 geht um – für Gabriel zur Unzeit. Also muss er jetzt Stärke zeigen und die Delegierten überzeugen. Auch in eigener Sache.

Zehn legendäre Sozialdemokraten
Willy Brandt Quelle: AP
Herbert Wehner Quelle: AP
Carlo Schmid Quelle: Bundesarchiv
Kurt Schumacher Quelle: AP
Friedrich Ebert Quelle: Bundesarchiv
Rosa Luxemburg Quelle: gemeinfrei
Karl Liebknecht (1871-1919)Der Sozialismus als Lebensaufgabe war dem dritten Sohn von Wilhelm Liebknecht in die Wiege gelegt. Seine Taufpaten waren Karl Marx und Friedrich Engels. Ab 1900 in den Reichstag gewählt, war der Sohn aber radikaler als sein Vater und gehörte bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs zu den wenigen Sozialdemokraten, die der kaiserlichen Regierung die Zustimmung verweigerten.  Liebknecht wurde als Kriegsgegner inhaftiert. Nach Kriegsende organisierte er den Spartakus-Aufstand  gegen die SPD-Regierung und wurde dann gemeinsam mit Rosa Luxemburg von Regierungstruppen ermordet.

Der häufig uninformierte Furor gegen TTIP ist dem Parteichef dabei ein Graus. Vor kurzem erst kanzelte er bei einer Sommerreise Film-Studenten in Potsdam wegen ihrer Befürchtungen vor TTIP ab („schlichter Blödsinn“). Da kann der Vizekanzler schnell ungemütlich werden. Gabriel glaubt, dass TTIP die letzte Gelegenheit der Europäer sein könnte, globale Standards zu definieren – bevor Chinesen oder Inder mit den Amerikanern künftig alleine über die Verfassung der Globalisierung bestimmen.

Der Basis sind solche Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers erstmal ziemlich egal. Große Skepsis gegen TTIP ist vorhanden, es dominieren Vorbehalte gegen einen vermeintlich neoliberalen, US-dominierten Wirtschafts-Mainstream, dem man sich widersetzen müsse.

Einen Trumpf hat Gabriel dennoch schon vorab gezogen: Seiner konstruktiv-kritischen Grundhaltung zum Freihandelsabkommen schloss sich am Donnerstag der DGB in einem gemeinsamen Grundsatz-Papier an. Ein solcher Schulterschluss hat in der SPD bislang noch immer seine gewünschte Wirkung gehabt.

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