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SPD Konvent Streit um TTIP und Attacke gegen Internetkonzerne

Die SPD beschließt klare Bedingungen für die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Und SPD-Chef Gabriel knöpft sich beim Parteikonvent „asoziale“ Konzerne vor.

SPD-Chef Gabriel hat sich die TTIP-Kritiker zur Brust genommen. Quelle: dpa

Mit mehreren roten Linien engt die SPD den Spielraum für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ein. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Samstag nach einem nicht-öffentlich tagenden Parteikonvent, dass sich die 200 Delegierten bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hinter einen Vorschlag von ihm gestellt hätten.

Der Beschluss basiert im Wesentlichen auf einem von Gabriel mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgehandelten Positionspapier. Darin werden spezielle Schiedsgerichte, wo Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, sowie Investitionsschutzklauseln kategorisch abgelehnt. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt. Und am Ende soll der Bundestag zustimmen müssen.

Es werden aber auch die Vorteile betont. So fördere die Beseitigung von Zöllen den Handel und schaffe Jobs. Als Wirtschaftsminister muss Gabriel die Verhandlungen mit Merkel begleiten - und bindet sich nun ziemlich deutlich. Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen.

„Ich bin gegen den Abbruch von Verhandlungen“, sagte Gabriel. Er hatte sich zuvor dem Vernehmen nach im Vorstand einen deutlichen Meinungsaustausch mit den Parteilinken Carsten Sieling und Ralf Stegner geliefert. Diese hatten im Vorfeld öffentlich Nachbesserungen am ursprünglichen Antrag der Parteiführung gefordert. Schließlich wurde der Antrag um die 14 Punkte des Gabriel/DGB-Papiers ergänzt.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Mit Blick auf das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta), wo es die Option von Sonderschiedsgerichten gibt, sagte Gabriel, dass die TTIP-Leitplanken auch hierfür angewendet werden sollen. Daher müsse Ceta jetzt noch einmal überprüft werden. Er rechne nicht mehr mit einer Ratifizierung in diesem Jahr. Ceta gilt als Blaupause für TTIP.

Union will Wirtschaftsprofil schärfen

Derweil kündigte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Zusammenhang mit TTIP an, die Union wolle ihr Wirtschaftsprofil schärfen. Er sagte dem „Handelsblatt“, es gehe darum, „weiter für ein gutes Umfeld für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Dafür ist das Freihandelsabkommen ein wichtiger Baustein, der der Wirtschaft und damit auch den Menschen nutzt.“

Die CDU wolle „unseren Mitgliedern Argumentationshilfen geben, weil in der Debatte über das Freihandelsabkommen bewusst Ängste geschürt und die Vorteile für Verbraucher und Unternehmen nicht wahrgenommen werden“. Beispielsweise würden mit TTIP etliche Arbeitsplätze in Europa entstehen, allein „bis zu 200 000“ in Deutschland, sagte Tauber.

Zehn legendäre Sozialdemokraten
Willy Brandt Quelle: AP
Herbert Wehner Quelle: AP
Carlo Schmid Quelle: Bundesarchiv
Kurt Schumacher Quelle: AP
Friedrich Ebert Quelle: Bundesarchiv
Rosa Luxemburg Quelle: gemeinfrei
Karl Liebknecht (1871-1919)Der Sozialismus als Lebensaufgabe war dem dritten Sohn von Wilhelm Liebknecht in die Wiege gelegt. Seine Taufpaten waren Karl Marx und Friedrich Engels. Ab 1900 in den Reichstag gewählt, war der Sohn aber radikaler als sein Vater und gehörte bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs zu den wenigen Sozialdemokraten, die der kaiserlichen Regierung die Zustimmung verweigerten.  Liebknecht wurde als Kriegsgegner inhaftiert. Nach Kriegsende organisierte er den Spartakus-Aufstand  gegen die SPD-Regierung und wurde dann gemeinsam mit Rosa Luxemburg von Regierungstruppen ermordet.

Neben der TTIP-Debatte stellte sich der SPD-Konvent mit großer Mehrheit hinter den Kurs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für Waffenlieferungen in den Nordirak zur Bekämpfung der Terrormiliz IS.

Als große Aufgabe sieht die SPD ferner die Veränderungen durch die „digitale Revolution“ für Staat und Bürger. Es gehe darum, Gefahren und Risiken einzuhegen, sagte Gabriel. Rund 100 Leute sollen bis Ende 2015 ein SPD-Programm zu dem Thema erarbeiten. Zugleich attackierte er die Datenkonzerne: „Wir müssen den Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen.“ Mir Blick auf Steuervermeidungsstrategien von Konzernen wie Apple, Amazon und Google in Deutschland sagte Gabriel: „Das ist asozial.“

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