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SPD-Konvent Warum nur machen Kevin Kühnert und die Jusos Stimmung für Youtube & Co?

Die für Samstag geplanten Großdemonstrationen gegen Zensur im Internet könnten nach Ansicht von Juso-Chef Kevin Kühnert die umstrittenen Upload-Filter im Europaparlament doch noch zu Fall bringen. Quelle: dpa

Der SPD-Konvent in Berlin soll zur Feierstunde für die Spitzenkandidaten werden. Doch es geht auch um die neue EU-Urheberrechtsreform. Die Jusos wollen sie kippen, die SPD macht mit – ausgerechnet zur Freude der großen US-Tech-Konzerne.

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Am Donnerstag machte Kevin Kühnert auf Twitter schon mal eine markige Ansage: „Der SPD-Konvent am Samstag wird sich klar gegen Artikel 13 positionieren. Einen Antrag auf Streichung haben unsere Europaabgeordneten gestern im Parlament eingereicht. Für die meisten von ihnen ist das ein Dealbreaker für die gesamte Novelle. Amen.“ Gefolgt von zum Gebet gefalteten Händen.

Vor wenigen Wochen hatte der Juso-Chef schon via Youtube vorgelegt. In einem neunminütigen Video rief er darin zum Widerstand gegen „diesen Blödsinn“ auf. Das freie Netz sei in Gefahr und „viele alte Männer“ im Begriff, in Brüssel das Internet kaputtzumachen.

Warum es eigentlich geht? Eine geplante EU-Urheberrechtsrichtlinie könnte künftig Plattformen wie beispielsweise Youtube für mögliche Rechtsverletzungen auf ihren Seiten in Haftung nehmen. Teil des Brüsseler Reformpakets ist besagter Artikel 13, in dem diese Pflicht festgeschrieben werden soll. Der – so fürchten es die vielen Kritiker – gefährde die Meinungsfreiheit und ermögliche in letzter Konsequenz sogar Zensur. Warum? Aufgrund der schieren Menge an täglich hochgeladenem Material dürfte klar sein, dass die nötige Prüfung ohne so genannte Upload-Filter, also Algorithmen, die Videos und Fotos vorab scannen, nicht machbar sein wird. Und es läge die Vermutung nahe, dass die Löschquote aus Angst vor den Folgen einer Rechtsverletzung eher hoch als niedrig sein dürfte.

Kommende Woche soll das EU-Parlament über dieses Paket abstimmen. Wenige Tage also nach dem SPD-Europakonvent in Berlin. Dort wollten die Genossen ihr Europawahlprogramm beschließen und ihre Spitzenkandidaten küren. Eine davon ist Katarina Barley, noch Bundesjustizministerin. Doch die ist nun qua Amt mitten drin in der Aufregung um Upload-Filter.

Wie Kühnert und die Jusos angekündigt hatten, will sich die SPD bei der geplanten europaweiten Urheberrechtsreform gegen umstrittene Filter für Internetportale wie Youtube stemmen. Das beschloss der Parteikonvent beschloss am Samstag in Berlin bei einer Gegenstimme. Damit steht die SPD stramm an der Seite derer, die für das freiheitliche Netz, für Meinungspluralismus und gegen Zensur kämpfen. Gerade Jugendliche haben in den vergangenen Wochen massiv gegen die EU-Pläne mobil gemacht. Doch so einfach ist es nicht.

Da ist erstens die Justizministerin und EU-Spitzenkandidatin selbst, die im EU-Ministerrat als Teil der Bundesregierung eben jenen Kompromiss mitbeschlossen hat, den sie nun wieder bekämpft. Da wäre zweitens der Juso-Chef und Politpopstar, der gegen Artikel 13 und drohende Filter ins Felde zieht, damit aber ausgerechnet Konzernen wie Facebook, Google und Youtube unverhoffte politische Schützenhilfe leistet.

Und damit nicht genug. Dieses Lobbying von links hilft genau jenen US-Konzernen, die die SPD nach der Europawahl unbedingt höher besteuern will: „Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass sich vor allem die Internetgiganten noch immer einer gerechten Besteuerung weitgehend entziehen. Auch die digitalen Unternehmen müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“, heißt es im Leitantrag des SPD-Parteivorstands.

Während also von den Sozialdemokraten einerseits die globale Steueroptimierung der Silicon-Valley-Giganten gegeißelt wird, machen sie sich andererseits zu deren Verbündeten, wenn es darum geht, den Konzerne auch künftig möglichst wenig bis keine (finanzielle) Verantwortung für die Inhalte aufzubürden, denen sie ihre Popularität verdanken. Soll der Staat also sein Geld bekommen – und die Urheber nichts?

Zwar tritt auch die SPD für faire Vergütung der Rechteinhaber ein. Doch ob es jemals dazu kommt, wenn der Status quo, also die Nichtbeachtung von Urheberrechten, auch in Zukunft kaum schmerzhafte Konsequenzen hat?

Was für problematische, eigenartige Frontverläufe aus der Debatte um Artikel 13 entstehen, darauf hat der Informatiker und Netzkritiker Jaron Lanier gerade erst in der „Zeit“ aufmerksam gemacht. Lanier verfasste in der Wochenzeitung einen fiktiven Dankesbrief des Silicon Valleys an die leidenschaftlichen Unterstützer in Europa: „Kein Geld für Urheber heißt mehr Geld für uns. (…) Wie toll für uns! Wir werden immer reicher, und aus irgendeinem Grund findet ein Haufen progressiver Europäer das gut!“, schreibt Lanier dort mit beißender Ironie. Und weiter: „Eure geistige Verwirrung ist unsere Goldmine.“ Denn: „Im Endeffekt unterstützt Ihr uns, ob Ihr es wahrhaben wollt oder nicht.“

Bei den Progressiven müssen sich die Jusos und die SPD leider angesprochen fühlen.

Transparenzhinweis: Von der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie wären Verlage wie die Handelsblatt Media Group, in der die WirtschaftsWoche erscheint, mutmaßlich positiv betroffen, da sie u. a. vom darin festgeschriebenen Leistungsschutzrecht profitieren könnten.

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