SPD-Konvent zu Ceta Kompromisslinie vor SPD-Parteikonvent

Vor dem schicksalhaften SPD-Konvent deutet sich eine Entspannung an: Parteispitze und SPD-Linke einigen sich offenbar auf eine Kompromisslinie zu Ceta. Sigmar Gabriel dürfte aufatmen.

Der SPD-Chef macht sich für das Freihandelsabkommen Ceta stark. Teile der SPD lehnen das Abkommen dagegen ab. Quelle: AFP

WolfsburgUnmittelbar vor Beginn eines Konvents der SPD über das in der Partei umstrittene Freihandelsabkommen Ceta deutet sich eine Kompromisslinie an. Der Parteivorstand votierte am Montag in Wolfsburg für Vorschläge, die gemeinsam mit der Parteilinken erarbeitet wurden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Unter anderem soll es demnach vor einer Abstimmung über Ceta im Europäischen Parlament ein Konsultationsverfahren geben, an dem die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft beteiligt werden. Darin soll geklärt werden, welche Teile des Abkommens in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen.

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich sehr für das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada stark gemacht. Seine Zukunft galt als unsicher für den Fall, dass er mit seinem Ceta-Kurs beim Parteikonvent durchfällt.

Die SPD-Spitze hatte bisher dafür plädiert, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch Vereinbarungen zusätzlich zum Ceta-Vertrag. „Wir haben klare Forderungen formuliert, die wir umsetzen wollen“, sagte Barley. „Das wollen wir durch rechtlich verbindliche Klarstellungen zum bestehenden Vertragstext erreichen.“ Gabriel war vor wenigen Tagen nach Kanada gereist und hatte von der dortigen Regierung das Signal mitgebracht, dass eine Zusatzerklärung mit Klarstellungen möglich sei. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland wird selbst auf dem Konvent in Wolfsburg erwartet.

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