SPD-Landesparteitag Schulz ruft Partei zur Geschlossenheit auf

Nach den schmerzhaften Niederlagen bei den Landtagswahlen appelliert SPD-Kanzlerkandidat Schulz an den Zusammenhalt seiner Partei - und nimmt die Steuersenkungspläne der Union aufs Korn.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Landesparteitag der SPD Bayern. Quelle: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgefordert. In der SPD herrsche nun "eine Zeit, in der man zusammenstehen muss, weil man weiß, es geht um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung", sagte er am Sonntag beim Landesparteitag der Bayern-SPD in Schweinfurt. Die von der Union angekündigten Steuerentlastungen kritisierte er als unseriöse Wahlkampfgeschenke. "Es gibt keine Antwort darauf, wie die Schlechterstellung des Bundeshaushaltes finanziert werden soll."

Die von CSU-Chef Horst Seehofer angekündigte "wuchtige Steuersenkung" sei nicht durch die sprudelnden Überschüsse gerechtfertigt. "Sie sind das Ergebnis der Nullzinspolitik, es sind einmalige Überschüsse. Wenn ich das jetzt als Wahlgeschenke einsetze, dann ist die Logik klar, dass wir bald die Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen müssen", betonte Schulz.

Stattdessen müssten die einmaligen Überschüsse in die Substanz des Landes investiert werden. Die Infrastruktur in Deutschland müsse leistungsfähig bleiben. Die SPD lehne aber nicht generell finanzielle Entlastungen für die Bürger ab. "Ja, wir sind für Entlastungen, wenn wir sie bezahlen können", sagte Schulz.

Schulz will seine Wahlkampfstrategie an die des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron anlehnen und mit ihm nach der Bundestagswahl ein Tandem zur Stärkung Europas bilden. Es werde Zeit, "dass ein neuer deutscher Bundeskanzler mit einem neuen französischen Staatspräsidenten eine neue deutsch-französische Initiative für ein sozial gerechtes Wachstums-Europa ergreift", sagte Schulz in Schweinfurt. Bei der Wahl im September gehe es um eine Richtungsentscheidung für Deutschland. Trotz der SPD-Wahlniederlagen in drei Bundesländern bleibe er dabei: "Ich trete mit dem Anspruch an, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden."

Schulz räumte ein, dass die SPD nach den jüngsten Landtagswahlen eine Durststrecke durchlaufe. Das und auch der Abwärtstrend in den Umfragen ändere aber nichts daran, dass die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Partei werden wolle. Ihm gehe es darum, Deutschland gerechter zu machen, Europa zu reformieren und deutlich mehr zu investieren, auch um Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern und zu schaffen. "Wir brauchen einen Vorrang für Investitionen in Deutschland", forderte er. Damit helfe man auch an anderen Ländern in Europa mit einer höheren Importnachfrage.

Besonders setzt Schulz auf Macron. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble dessen Vorschläge zur Stärkung Europa ablehne, sei das ein Unding. Die klar proeuropäische Strategie, mit der Macron die Präsidentenwahl gewonnen hatte, ist für Schulz Vorbild. "Genauso werde ich das auch machen", kündigte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an. Ein Eurozonen-Budget hält er, wie Macron, für sinnvoll. Die Vergemeinschaftung von Schulden sowie Eurobonds stehen für Schulz nicht auf der Agenda.

Trotz der verlorenen Landtagswahlen und sinkender Umfragewerte glaubt Schulz weiter an einen Sieg bei der Bundestagswahl. "Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt haben wir harte Tage hinter uns", sagte er. Dennoch stehe die SPD heute immer noch besser da als Ende Januar vor seiner Nominierung, als die SPD in Umfragen bei nur 20 oder 21 Prozent lag: "Jetzt liegen wir bei 26 oder 27 Prozent."

Neue Landesvorsitzende der SPD in Bayern ist die 49-jährige Natascha Kohnen. Die Delegierten wählten sie am Samstag mit 88,3 Prozent der Stimmen. "Wir werden nicht von deiner Seite weichen", sagte die Münchnerin am Sonntag in Bezug auf Schulz. Kohnen löst den zuletzt in der Bayern-SPD umstrittenen Landeschef Florian Pronold ab. Dieser hatte 2015 nur noch 63,3 Prozent der Stimmen erhalten.



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