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SPD-Ministerpräsident Weil fordert von der großen Koalition Steuererhöhungen

Exklusiv

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert klare und ehrgeizige Ergebnisse von einer großen Koalition im Bund.

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa

„Schwarz-Rot muss sich hüten, nur kleine Kompromisse und bescheidene Regelungen zu liefern. Eine große Koalition legitimiert sich mit großen Lösungen“, sagte Weil im Interview. „Das Schicksal der schwarz-gelben Koalition mahnt, wichtige Themen nicht nur über Prüfaufträge zu vertagen. Das legt nur den Keim für Zwietracht.“

Die große Koalition müsse schon im Koalitionsvertrag die Finanzierungsfragen verbindlich klären. "Wir werden sicher keine Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stellen", sagte Weil. "Die Union will Steuererhöhungen ausschließen. Dann muss sie aber auch sagen, woher das nötige Geld kommen soll." Aus Weils Sicht werde Schwarz-Rot die Steuern erhöhen müssen: "Wir werden um maßvolle Erhöhungen der Staatseinnahmen nicht herumkommen".

Den Ländern fehlt ein zweistelliger Milliardenbetrag

Weil fordert vom Bund mehr Geld für die Bundesländer. „Insgesamt fehlt Ländern und Kommunen jährlich ein deutlicher zweistelliger Milliardenbetrag“, sagte Weil im Interview.

´Der Regierungschef drängt darauf, die Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern zu entflechten. „Wir brauchen nicht in erster Linie noch mehr Mitfinanzierung von Länderausgaben durch den Bund, sondern vor allem eine bessere Finanzausstattung der Länder, damit wir unsere Aufgaben auch selbstständig und gut erledigen können“, fordert Weil. „Die Verhandlungen darüber müssen gleich im nächsten Jahr beginnen.“

Den Solidaritätszuschlag will Weil über 2019 hinaus erhalten. „Ich will den Soli jedenfalls nicht abschaffen“, sagte er. Allerdings hält er ihn in seiner jetzigen Form für reformbedürftig. „Bei der Fortentwicklung des Solis sollte es in Zukunft darum gehen, die wirklich bedürftigen Regionen zu identifizieren. Das ist längst nicht in allen Ostregionen so. Und auch in den westdeutschen Ländern gibt es Regionen, die viel Unterstützung brauchen“, unterstreicht Weil. „Die Förderung nach Himmelsrichtungen muss aufhören.“

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