SPD-Mitgliederentscheid Dann doch lieber die Pest

Es bleibt die Frage: Schafft die SPD den Neuanfang? Quelle: REUTERS

Die SPD-Mitglieder hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie haben sich gegen die Cholera entschieden. Das Ergebnis zeigt allerdings den desolaten Zustand der Partei – und die Gefahren für unser politisches System.

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder sind dafür, dass die Partei in eine große Koalition geht – so oder so ähnlich lauten nun die Schlagzeilen.

Auf den ersten Blick stimmt die Aussage. Nur hält sie einer genaueren Betrachtung nicht stand. Und das gleich aus zwei Gründen, die den desolaten Zustand der SPD offenbaren: Dass man das Bündnis zwischen SPD, CDU und CSU noch immer als „Große Koalition“ bezeichnet, ist eher der Tradition als der Realität geschuldet. Außerdem hat sich nur eine äußerst knappe Mehrheit der Sozialdemokraten aktiv für eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen.

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids sieht im Detail so aus: Von den knapp 464.000 Stimmberechtigten haben sich gut 78 Prozent beteiligt; es gibt rund 240.000 gültige Ja-Stimmen. Das macht allerdings nur 51,7 Prozent echte Anhänger – und eben nicht 66 Prozent.

Der typische Einwand auf diese Rechnung lautet, niemand wisse, wie jenes Fünftel, das sich nicht beteiligt hat, abgestimmt hätte. Das stimmt. Angesichts des sozialdemokratischen Chaos der vergangenen Monate erscheint die Annahme, dass es sich dabei um große Fürsprecher einer Koalition handelt, allerdings mutig. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass sich darunter viele befinden, die einer erneuten Koalition skeptisch gegenüberstehen, gleichzeitig aber die mutmaßlich schlimmen Folgen von Neuwahlen fürchteten.

Fest steht, dass nur die knappe Mehrheit der Sozialdemokraten das Bündnis mit der Union wirklich für den besseren Weg hält. Und das trotz eines Koalitionsvertrages, der eine klare SPD-Handschrift trägt. Somit zeigt das Ergebnis des Mitgliederentscheids, was bereits der Sonderparteitag in Bonn vor wenigen Wochen offenbart hat: Die Partei ist gespaltener denn je. Die Angst vieler Genossen, dass sie zwar die Cholera abgewendet haben, die Pest sich aber bereits wieder ausbreitet, ist groß.

Egal, ob man der Partei nahesteht oder nicht: Niemand sollte sich ernsthaft wünschen, dass die SPD bald mit der Fünfprozent-Hürde kämpft - so wie es viele sozialdemokratische Parteien in Europa inzwischen tun. Eine Volkspartei ist die SPD schon länger nicht mehr, mit allen negativen Folgen, die sich daraus für die Stabilität unseres politischen Systems ergeben. Der quälende Prozess einer Regierungsbildung ist nur das jüngste Beispiel dafür.

Allerdings sollte niemand die Probleme sprachlich kitten. Dass noch immer so viele von einer großen Koalition sprechen und sich sogar des verniedlichenden Begriffs der GroKo bedienen, hat mit der tatsächlichen Lage nichts zu tun. Inzwischen kommen Union und SPD in Umfragen zusammen auf weniger als die Hälfte der Stimmen. Also jene Parteien, die 1972 noch fast 91 Prozent der Stimmen (bei mehr als 91 Prozent Wahlbeteiligung) auf sich vereinten.

Wie falsch das Gerede von der GroKo ist, zeigen selbst jene Bundestagswahlen, die noch nicht ganz so lange zurückliegen. 1990 kamen Union und FDP auf knapp 55 Prozent, 2009 immerhin noch auf fast 49 Prozent. Aus heutiger Sicht waren das fast schon Super-GroKos.

Ob es jemals wieder ein Bündnis aus Union und SPD geben wird, das den Namen „Große Koalition“ verdient, hängt vor allem von zwei Fragen ab: Kann die Union in der nahenden Post-Merkel-Ära das Erosionsschicksal der SPD verhindern? Und erneuert sich die SPD nun tatsächlich?

Die Antwort auf die erste Frage wird man erst in ein paar Jahren geben können. Die Antwort auf die zweite Frage ist leichter: Wenn die SPD-Führung den seit einer halben Ewigkeit angekündigten Erneuerungsprozess nun nicht ernsthaft lostritt, wird der heutige Tag vermutlich nur ein weiteres Kapitel im nunmehr seit fast 15 Jahren dauernden Niedergang der einst stolzen SPD sein. Um so schnell wie möglich gegenzusteuern, sollten die Sozialdemokraten gleich die nächste Chance nutzen und bei der Nominierung ihrer Minister ein klares Erneuerungssignal setzen. So wie es der Kanzlerin bereits gelungen ist.

Das sind die Reaktionen auf das SPD-Votum
Olaf Scholz "Wir haben jetzt Klarheit: Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten", sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz am Sonntag unmittelbar nach Verkündung des Ergebnisses des Mitgliederentscheides. Quelle: dpa
Martin SchulzDer frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat das Ja der SPD-Mitglieder zu einer Neuauflage der großen Koalition begrüßt. „Ich bin froh über das Ergebnis“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es könne Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken. Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben für die GroKo gestimmt und damit den Weg für die Bildung einer neuen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei gemacht. Schulz hatte den Koalitionsvertrag mit ausgearbeitet. Nach dem Ende der Verhandlungen trat der immer stärker in die Kritik geratene Parteichef zurück. Auch den Plan, Außenminister zu werden, gab er nach zwei Tagen auf. An der Basis war es zu massivem Protest gekommen, da Schulz zuvor den Gang in ein Kabinett von Merkel kategorisch ausgeschlossen hatte. Quelle: REUTERS
Angela MerkelCDU-Chefin Angela Merkel hat sich erleichtert über die unerwartet deutliche Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition gezeigt. „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, twitterte die CDU im Namen Merkels am Sonntag. Quelle: AP
Kevin Kühnert Er sei enttäuscht, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Der GroKo-Gegner kündigte an, der Regierung künftig auf die Finger schauen zu wollen. „Wenn Kritik nötig ist, dann wird sie von uns kommen.“ Die SPD müsse sich nun programmatisch erneuern. „Wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen.“ Quelle: dpa
Emmanuel MacronFrankreichs Präsident Emmanuel Macron gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz zur Neuauflage der großen Koalition und kündigt eine Zusammenarbeit zur Stärkung Europas an. "Das ist eine gute Nachricht für Europa", teilt Macrons Büro mit. "Frankreich und Deutschland werden in den kommenden Wochen gemeinsam an neuen Initiativen arbeiten, um das europäische Projekt voranzubringen." Quelle: REUTERS
Andrea NahlesDie designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles spricht von einem guten Ergebnis. "Ich bin froh, dass jetzt so gekommen ist", sagt sie zu Reuters. Quelle: dpa
Malu DreyerDie stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat die Zustimmung des SPD-Basis zur Fortsetzung einer großen Koalition erfreut aufgenommen. „Das ist ein klares Ergebnis und ein starkes Signal“, sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Besonders hob sie die hohe Wahlbeteiligung von 78 Prozent bei dem Mitgliederentscheid hervor. „Ich denke, dieses Ergebnis gibt uns jetzt auch die Kraft nach dieser intensiven Diskussion, dass wir jetzt unsere Aufgaben in großer Geschlossenheit angehen werden.“ Sie sei „sehr froh“. Nach den Versammlungen, bei denen die SPD-Spitze für eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU geworben hatte, hatte sie bereits ein „gutes Gefühl“. Zur Zitterpartie nach der Bundestagswahl sagte Dreyer: „Es war eine anstrengende Zeit.“ Aber sie habe es genossen, dass die SPD und ihre Mitglieder wirklich so intensiv an der Debatte teilgenommen hätten. Nun könne die SPD geschlossen und mit einer guten Diskussionskultur in die Erneuerung der Partei gehen. „Wir wollen gut regieren, aber andererseits auch unsere Partei nach vorne bringen.“ Quelle: dpa
Annegret Kramp-KarrenbauerDie CDU hat erleichtert über das Ja der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. „Ist eine gute Entscheidung für Deutschland“, twitterte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag. Zuvor hatten die SPD-Mitglieder mit rund 66 Prozent für die Annahme des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU gestimmt. Sie freue sich über die breite Zustimmung in der SPD, schrieb Kramp-Karrenbauer weiter. Quelle: dpa
Christian LindnerFDP-Chef Christian Linder zeigt sich wenig überrascht von der SPD-Zustimmung. "Respekt - es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die @spdde sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte... Wir freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit!", twittert er. Quelle: dpa
Annalena BaerbockDie Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock lobte das Ende der Hängepartie, kritisierte aber die geplante Politik der GroKo. Deren „Leerstellen“ bei Klima, Pflege und Kinderarmut müssten nun aus dem Parlament heraus gefüllt werden, teilte sie am Sonntag mit: „Die Grünen werden alles dafür geben.“ Quelle: dpa
Horst SeehoferCSU-Chef Horst Seehofer gratuliert der SPD zum erfolgreichen Mitgliederentscheid. "Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung", teilt er in einer Stellungnahme mit. "Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land." Quelle: dpa
Dietmar BartschLinken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht nach der Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition auf Bundesebene vorerst keine Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. "Durch den erneuten Gang der SPD in die Regierung, die Orientierung der Grünen in Richtung CDU und den Einzug der AfD ins Parlament stehen wir endgültig vor einer veränderten Situation", sagt Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. "Mitte-Links-Bündnisse im Bund sind auf unabsehbare Zeit erledigt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist de facto tot." Quelle: dpa
Alice WeidelDie SPD blockiere mit dem Votum einen politischen Neuanfang, kritisierte Fraktionschefin Alice Weidel. Die SPD sei mit dem Ja „der neue Kanzlerwahlverein geworden“, sagte sie. „Am Ende wird das System Merkel alle in den Abgrund ziehen“, die CDU, die SPD und Deutschland. Quelle: dpa
Michael Müller Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert nach dem positiven Mitgliedervotum zur großen Koalition ein neues Konzept für seine Partei. „Egal, ob GroKo-Anhänger oder Gegner: Wir alle müssen die Partei programmatisch und strukturell neu aufstellen“, teilte er am Sonntag mit. Auch wenn die Partei nun in die Regierung gehe, dürfe die SPD die Verantwortung für ihre Mitglieder und die Partei nicht vergessen, erklärte der Vorsitzende des SPD-Landesverbands Berlin weiter. „Gemeinsam können wir für unsere Partei UND für dieses Land kämpfen. Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie!“ Quelle: dpa
Cem ÖzdemirDer frühere Grünen-Chef Cem Ödzemir hat Union und SPD beglückwünscht zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. „Habemus GroKo: Glückwunsch!“, twitterte er am Sonntag nach Bekanntgabe des Ergebnisses. „Konstruktive Opposition, bereit zum Dialog - für Infrastruktur der Chancen & für unsere liberale Gesellschaft - in der man sich frei bewegen, frei atmen & frei äußern kann. Für Klima, Europa & wertegeleitete Außenpolitik frei von schmutzigen Deals.“ Beim SPD-Mitgliederentscheid hatten rund 66 Prozent dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht will den hohen Anteil an Gegnern einer großen Koalition bei der SPD für einen linken Aufbruch in Deutschland nutzen. „Ich bedauere den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids“, sagte Wagenknecht am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Nach monatelangem Gezerre um Macht und Posten geht die SPD jetzt unter Bruch ihres vorherigen Versprechens in die Weiter-so-Koalition.“ Trotzdem sei es ermutigend zu sehen gewesen, wie Teile der SPD in den vergangenen Wochen trotz massiver Einschüchterungsversuche tapfer gegen die Weiter-so-Politik ihrer Führung gekämpft hätten. „Wir müssen jetzt nach vorne schauen und gemeinsam darüber diskutieren, wie wir das für einen neuen Aufbruch von links nutzen können“, sagte sie. Wagenknecht hatte bereits für eine linke Sammlungsbewegung geworben, um ehemalige SPD- und Grünen-Wähler anzusprechen. Wagenknecht sagte: „Statt wieder die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten, hieven die Sozialdemokraten lieber Merkel erneut in den Chefsessel und zeigen damit, dass ihnen mehrheitlich ein kurzfristiger Machterhalt wichtiger ist als eine Erneuerung und die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Politik.“ Der weitere Niedergang der SPD scheine so kaum aufzuhalten. Quelle: dpa
Andreas ScheuerDie Zustimmung der SPD-Basis zur Neuauflage einer großen Koalition hat bei der CSU für Freude und Aufatmen gesorgt. „Die Erleichterung überwiegt, dass unser Land jetzt eine neue Bundesregierung bekommt und die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD fixiert wird“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Deutschland brauche nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik „Dynamik, Aufbruch und Zusammenhalt und werden uns jetzt entschlossen an die Arbeit machen. Die SPD muss jetzt Vertragstreue und innere Stabilität beweisen.“ Quelle: dpa
Nicola BeerDie Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, hat die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union als „erwartbar“ bezeichnet. Die Partei habe mehr Angst vor Neuwahlen als „vor weiterer Marginalisierung“ in einer neuen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), schrieb Beer am Sonntag auf Twitter. Beim Mitgliederentscheid hatte die SPD-Basis mit 66,02 Prozent dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Quelle: REUTERS
Julia Klöckner CDU-Vize Julia Klöckner nennt es gut, dass bei der SPD endlich Klarheit herrscht, dass die Partei in eine neue Regierung eintritt. "Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle", sagt die designierte Landwirtschaftsministerin. "Machen wir uns also gemeinsam an die Arbeit." Quelle: dpa
Charles Michel Belgiens Premier Charles Michel drängte zur Eile. „Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung eine treibende Kraft des europäischen Projekts sein kann“, sagte er. „Es gilt, keine Zeit zu verlieren!“ Quelle: dpa
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%