Genosse Schicksal entscheidet

Regieren oder untergehen: Die Mitglieder der SPD haben die Wahl. In der Partei herrscht vor der Auszählung des Abstimmungsergebnisses die größte anzunehmende Verunsicherung.

So sieht der Wahlzettel für das SPD-Mitgliedervotum aus.

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Natürlich, es gibt die Optimisten, die auch auf Nachfrage unerschütterlich bleiben. Jene, die sagen: Das wird schon, keine Bange. Die SPD-Mitglieder an der Basis seien doch viel vernünftiger als die Funktionäre und Parteitagsdelegierten. Jetzt die Partei mit einem Nein zum Koalitionsvertrag aus der großen Koalition herauszuwählen, wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tode.

Und dann gibt es die anderen. Und die sind in der Mehrheit. Viele Genossen trauen sich nicht mehr, eine Prognose abzugeben, wie der Mitgliederentscheid ausgehen könnte, dessen Ergebnis am Sonntagmorgen feststehen wird. Sie trauen sich selbst, ihrem Gespür und ihrer Partei nicht mehr. Zu viel ist in den vergangenen Wochen kaputtgegangen bei den atemberaubenden Führungs- und Richtungswechseln. Irgendwo zwischen Martin Schulz, Olaf Scholz und Andrea Nahles, zwischen Nein, Jein und Ja zur Groko ist ein Band zerrissen. In NRW herrsche geradezu „Anarchie“, klagt ein Parteistratege – und Nordrhein-Westfalen stellt nun einmal ein Viertel aller Mitglieder. Es sieht nicht gut aus.

Andrea Nahles sagt schon einmal vorsorglich, im Falle einer Ablehnung müssten alle „sehr tapfer“ sein. Das gilt vor allem für die Parteiführung selbst. Die amtierende Fraktions- und designierte Parteichefin hat gemeinsam mit dem kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz und den Vizes alles an politischem Gewicht in die Waagschale geworfen, um eine Mehrheit für die große Koalition hinzubekommen. Sollte das nicht reichen, wäre die Führung – die doch die Zukunft gestalten sollte –  komplett desavouiert.

Ob Nahles dann noch im April offiziell an die SPD-Spitze gewählt werden könnte? Wer im wahrscheinlichen Falle von Neuwahlen als Kanzlerkandidat oder -kandidatin antreten würde? Und ob das überhaupt angezeigt wäre angesichts von Umfragewerten unter 20 Prozent? Fragen über Fragen, auf die niemand eine Antwort hat. Oder nur Antworten, die am besten sofort verdrängt werden.

Der Juso-Chef Kevin Kühnert, Anführer der NoGroko-Bewegung, kann in diesen Tagen noch so häufig betonen, die Abstimmung richte sich nicht gegen Personen, sondern gegen ein Programm und eine ungeliebt Koalition. Trotzdem ist der Mitgliederentscheid auch ein Votum über diejenigen an der Parteispitze. Darüber hinaus eine Wahl zwischen Pragmatismus und Oppositionsromantik, zwischen Verantwortung und Flucht aus ihr.

Vor beiden Optionen haben viele Sozialdemokraten Angst. Am Sonntag werden sie wissen, welche überwogen hat.

"Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet"

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall

„Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander. „Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet.“ Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. „Das ist ein trauriger Tag für dieses Land.“

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Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

Union und SPD senden aus Sicht des DIHKs mit ihrem Koalitionsvertrag „widersprüchliche Signale“. „Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Positiv seien die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung sowie in die lange vernachlässigten Berufsschulen. Ein „großer Schwachpunkt“ dagegen sei der Verzicht auf Steuerentlastungen für in Deutschland tätige Unternehmen. „Ich hätte mir im Sinne der deutschen Wirtschaft insgesamt mutigere Entscheidungen gewünscht.“

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Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler

"Zwar hören sich Überschriften, wie mehr Geld für Bildung oder Infrastruktur und Gemeinden, gut an, aber letztlich werden diese Vorhaben für alle sehr teuer werden. Zudem werden wichtige Strukturreformen auf die lange Bank geschoben", kommentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, das Verhandlungsergebnis. "In einer gesamten Betrachtung der Koalitionsvereinbarung ist sogar zu befürchten, dass die Schwarze Null nicht einmal mehr gehalten wird. Damit belastet die neue große Koalition nicht nur heutige Steuerzahler, sondern auch die zukünftigen Generationen. Das hat niemand gewählt, und schlechter kann eine Regierung kaum starten."

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Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)

"In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf zum Koalitionsvertrag "In der Steuerpolitik fehlt trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen." Zudem sei der "große Wurf" beim Thema Digitalisierung nicht erkennbar: "Die angekündigten Maßnahmen sind überfällig. Es bedarf spürbarer Verbesserungen der digitalen Infrastruktur, aber auch für die Digitalisierung im Gesundheitssystem."

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Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie

„Deutschland braucht eine verlässliche und stabile politische Führung, die gerade jetzt in weltweit unruhigen Zeiten handlungsfähig ist“, sagt der scheidende VDA-Präsident in einer Mitteilung. Deswegen begrüße der Verband, dass es zu einer Einigung gekommen sei. Dennoch sieht er das konkret vorgelegte Regierungsprogramm in Teilen aber kritisch. „So birgt der Koalitionsvertrag die Gefahr, zu sehr auf das Verteilen und zu wenig auf das Erwirtschaften unseres Wohlstands zu setzen“, sagt Wissmann. „Das muss die künftige Regierung, so sie denn zustande kommt, im Blick behalten.“

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Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Nach einer ersten Bewertung sehen der DGB und seine Gewerkschaften in der Koalitionsvereinbarung „Stärken und Schwächen“. Positiv seien die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau, und in nachhaltigen Verkehr und Mobilität. "Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sei überfällig gewesen", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und dass die Arbeitgeber künftig die Krankenversicherung hälftig finanzieren sei absolut positiv. „Bildung ist der zentrale Baustein für die Arbeit der Zukunft. Deswegen sind die geplanten milliardenschweren Investitionen in Bildung, die Abschaffung des Kooperationsverbotes, die digitale Ausstattung der Schulen, das höhere Bafög, die Mindestausbildungsvergütung wichtige Reformimpulse. Darauf lässt sich aufbauen.“ Kritisch bewertet der DGB allerdings, dass die prekäre Beschäftigung nicht bekämpft, sondern ausgeweitet werde. „Wer Midijobs ausweitet, setzt klare Fehlanreize für den Arbeitsmarkt.“

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Achim Berg, Bitkom-Präsident

Der Digitalverband Bitkom beurteilt den Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier als „einen riesigen Schritt nach vorne“. „Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung in der Bundesrepublik erhalten soll“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Auf Kritik stoßen aber die Finanzierungspläne für ein flächendeckendes schnelles Internet. Union und SPD wollen dafür einen mit 10 bis 12 Milliarden Euro ausgestatteten Gigabit-Fonds auflegen. Finanziert werde dieser Fonds aber weitgehend von den Netzbetreibern selbst, und zwar über Frequenzversteigerungen, kritisiert der Bitkom. „Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden“, sagte Berg. Auch das Recht auf schnelles Internet höre sich zwar gut an, sei aber „so diffus, dass es jetzt schon zu einer starken Verunsicherung bei den investierenden Unternehmen geführt hat und den Breitbandausbau eher bremst als beschleunigt.“

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