WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

SPD-Mitgliederentscheid Nahles rechnet mit GroKo-Zustimmung

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, und Hamburgs Erster Bürgermeister und kommissarischer SPD-Parteivorsitzender Olaf Scholz. Quelle: dpa

Deutschland steht nach monatelangem Gezerre vor der Entscheidung: GroKo oder NoGroKo? Die SPD-Spitze geht von der Zustimmung der Basis aus. Über ein Nein will sie gar nicht erst nachdenken.

Kurz vor der Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids über den Eintritt in eine erneute große Koalition mit der Union hat sich die Parteiführung der Sozialdemokraten optimistisch gegeben. „Es wird doch hoffentlich kein negatives Ergebnis geben und darüber spekuliere ich auch gar nicht“, sagte die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles am Samstag in Berlin zum Auftakt einer Klausurtagung des Parteivorstands. „Bei so 'nem schönen Sonnenschein sollten wir uns nur auf gute Nachrichten gefasst machen.“ Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz sprach von einer sehr hohen Beteiligung an der Abstimmung. Die SPD werde gestärkt aus der Entscheidung hervorgehen.

Der Mitgliederentscheid war am Freitag zu Ende gegangen, das Ergebnis soll an diesem Sonntag bekanntgegeben werden. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit unserer Mitglieder Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt“, sagte die bisherige Familienministerin Katarina Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Scholz nannte das Votum am Samstag eine „gute demokratische Veranstaltung“. „Das Ergebnis wird in jedem Fall ein Ergebnis sein, das dazu beiträgt, dass die SPD geschlossen weitergeht.“ Sehr viele in der Partei hätten sich beteiligt. „Das führt zusammen, und das spürt man jetzt schon.“ Die SPD sei unverändert eine „sehr kräftige Volkspartei“.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwartet nach eigenem Bekunden keine dauerhaften Verwerfungen in der SPD. „Die SPD wird aus dem Mitgliedervotum gestärkt und geschlossen herausgehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Alle hätten die Debatte mit Sachlichkeit und Fairness geführt.

Der SPD-Vorstand traf sich am Samstag in Berlin zu einer Klausurtagung, um den geplanten Erneuerungsprozess der Partei zu beraten. Nahles betonte, die SPD müsse sich unabhängig vom Mitgliedervotum erneuern. Es sei wichtig, „dass wir Raum schaffen für Zukunftsdebatten in der SPD - und dass wir heute damit beginnen werden“. Die Partei müsse auf Herz und Nieren prüfen, ob ihre Antworten auch für die Zukunft noch ausreichten.

Am Samstagabend sollte im Berliner Willy-Brandt-Haus die Auszählung des Mitgliedervotums beginnen. 463 723 SPD-Mitglieder waren stimmberechtigt. Von dem Ausgang hängt ab, ob sich Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Ein Nein würde über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen führen.

„Wir haben uns bestens vorbereitet"

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht seine Partei für den Fall eines SPD-Neins gerüstet. „Wir haben uns bestens vorbereitet, in eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten zu gehen, aber wir haben auch genügend Selbstbewusstsein für den anderen Fall entwickelt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Unsere Position lautete immer: Eine andere Entscheidung der SPD wirft die CDU nicht um.“ Für diesen Fall sei der weitere Weg verfassungsrechtlich klar und eindeutig. „Dann ist erst einmal ein Kanzler zu wählen, unsere Kandidatin dafür war immer Angela Merkel“, sagte er. Die Partei stehe sehr geschlossen da.

CDU-Vize Thomas Strobl sagte der Funke Mediengruppe (Sonntag), die CDU sei auch offen für die Bildung einer Minderheitsregierung. „Wenn es Deutschland dient, arbeiten wir auch in einer Minderheitsregierung“, sagte er. „Für uns gilt immer, ganz eindeutig: zuerst das Land, dann die Partei.“

Aus Sicht von CSU-Vize Manfred Weber wäre eine Neuwahl hingegen der „einzig vernünftige und realistische Weg“, sollten die SPD-Mitglieder mehrheitlich gegen eine Neuauflage der GroKo stimmen. Das parlamentarische System in Deutschland sei auf stabile Mehrheiten ausgerichtet, daher wäre eine Minderheitsregierung auf längere Zeit „abenteuerlich“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament den Funke-Zeitungen. „Deutschland würde sich damit als wesentlicher Faktor in Europa und der Welt abmelden.“

Die FDP schließt für den Fall eines GroKo-Neins Gespräche mit Union und Grünen aus. „Neue Jamaika-Sondierungen wird es auf der Basis der vorliegenden Wahlprogramme nicht geben können“, sagte Parteichef Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Im unwahrscheinlichen Fall eines Neins der SPD wären Neuwahlen die sauberste und klarste Lösung.“

Diesen Artikel teilen:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%