Osnabrück, Berlin Die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) sieht dem Ausgang des SPD-Mitgliedervotums optimistisch entgegen. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit unserer Mitglieder Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Den SPD-Mitgliedern sei die Verantwortung bewusst, die sie mit ihrer Entscheidung trügen. Nach den Worten der Ministerin, die auch das Arbeitsressort führt, hat die SPD in den letzten beiden Wochen „engagiert und sachlich“ diskutiert. Sie sei „begeistert“ von der innerparteilichen Demokratie, die in ihrer Partei gelebt werde.
Die Entscheidung liege bei jedem und jeder Einzelnen, meinte die Ministerin. Sie betonte, dass die SPD im vorliegenden Koalitionsvertrag viel gute Politik durchgesetzt habe. Als Beispiele nannte Barley die Einführung eines staatlich geförderten sozialen Arbeitsmarktes, die Investitionen in gute und gebührenfreie Kitas oder die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
Auch SPD-Politiker Thomas Oppermann rechnet mit der Zustimmung seiner Partei zur Neuauflage der großen Koalition. 55 Prozent plus X würden seiner Ansicht nach für das schwarz-rote-Bündnis votieren, sagte der Bundestagsvizepräsident der „Welt“ (Samstagausgabe). Eine Ablehnung wäre für Deutschland, die SPD und vor allem Europa ein Desaster, sagte Oppermann. „Ich denke aber nicht, dass es dazu kommt.“ Um Mitternacht war die Frist zur Stimmabgabe für die SPD-Mitglieder abgelaufen. In der Nacht zum Sonntag sollen 120 freiwillige Helfer die Stimmen auszählen. Das Ergebnis soll am Sonntagmorgen bekanntgegeben werden.
Oppermann appellierte an seine Partei, die Fehler der letzten großen Koalition nicht zu wiederholen. Die SPD müsse der Union gegenüber offensiver auftreten. „Das größte Risiko wäre, wenn wir es genauso machten wie beim letzten Mal.“ Die SPD habe nur eine Chance wenn sie selbstbewusster, frecher und konfliktbereiter auftrete.
Der Politiker würdigte die Rolle der Gegner einer großen Koalition. Angestoßen von den Jusos und ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert sei die Frage der Regierungsbeteiligung in allen Facetten ausgeleuchtet worden. Kühnert hält ein Nein zur großen Koalition für möglich. „Ich bin optimistisch, dass wir in der Lage sind, diese Abstimmung zu gewinnen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.
Bei einem Nein der SPD-Mitglieder zu einer Neuauflage der großen Koalition ist der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl offen für eine Minderheitsregierung. „Wenn es Deutschland dient, arbeiten wir auch in einer Minderheitsregierung“, sagte Baden-Württembergs Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Vorabbericht von Samstag). „Für uns gilt immer, ganz eindeutig: zuerst das Land, dann die Partei.“ Für den CSU-Vizevorsitzenden Manfred Weber dagegen wären Neuwahlen „der einzig vernünftige und realistische Weg“. In Deutschland sei das parlamentarische System auf stabile Mehrheiten ausgerichtet, daher wäre eine Minderheitsregierung auf längere Zeit „abenteuerlich“, sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament den Zeitungen.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer lehnte zuletzt eine Minderheitsregierung der Union strikt ab. Um Mitternacht war die Frist zur Stimmabgabe für die SPD-Mitglieder abgelaufen. 120 freiwillige Helfer zählen nun die Stimmen aus. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am Sonntagmorgen bekanntgegeben werden.
