Berlin Neue Nadelstiche gegen Martin Schulz: SPD-Vize Olaf Scholz hat die Idee von Parteichef Martin Schulz verworfen, den Parteivorsitzenden künftig durch die Mitglieder wählen zu lassen. Hamburgs Regierungschef Scholz sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, mehr als eine unverbindliche Befragung – wie es sie 1993 in der SPD zugunsten von Rudolf Scharping bereits gab – sei „parteienrechtlich nicht zulässig“.
Scholz sieht deshalb keinen Handlungsbedarf: „Eine Befragung der Mitglieder, die den Parteitag nicht bindet, ist schon jetzt laut Satzung möglich. Das taugt aber nicht als Standardmodell.“ Auch Fraktionschefin Andrea Nahles hatte eine Urwahl lediglich als „Diskussionsvorschlag“ bewertet. Auch Altkanzler Gerhard Schröder setzte sich von Schulz ab – drei Wochen vor dem Parteitag, bei dem Schulz wieder als SPD-Chef antreten will.
Schröder sagte der „Zeit“ (Donnerstag) auf die Frage, ob bei der SPD überzeugende Führungsfiguren fehlen: „Bei der SPD gibt es gute Leute wie Andrea Nahles und Olaf Scholz.“ Schulz erwähnt er nicht. Stattdessen beklagt der Altkanzler, dass der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nicht die Wertschätzung erhalte, die er verdiene. „Die Partei hat ihm den Kanzlerkandidaten nicht zugetraut, obwohl er es gekonnt hätte. So viele begabte Leute gibt es in der SPD nicht.“ Er sei aber dagegen, dass sich die SPD nun wie die CSU in Personaldiskussionen verstricke.
Schulz will die Mitglieder beim Neuanfang nach dem Wahldesaster stärker beteiligen. Er zeigte Sympathie dafür, ab 2019 den Parteivorsitz per Mitgliederentscheid zu vergeben. Zugleich räumte aber auch Schulz ein, dass aus parteirechtlichen Gründen am Ende immer ein Parteitag das letzte Wort haben müsse.
Schulz genießt an der SPD-Basis trotz des niederschmetternden Wahlausgangs von 20,5 Prozent noch viel Zuspruch. Scholz wiederum bekräftigte drei Wochen vor dem Parteitag in Berlin seine Kritik am Wahlkampf von Schulz. „Offenbar waren wir nicht konkret genug.“ Die SPD hätte das Potenzial gehabt, die Bundestagswahl zu gewinnen. Schröder ergänzte in der „Zeit“, die SPD habe ihre ökonomische Kompetenz nicht vermittelt.
Scholz wurde von der Hamburger SPD erneut für einen der sechs Stellvertreterposten nominiert. Auf die Frage, ob er nicht Parteichef werden wolle, antwortete er: „Wir haben einen Parteivorsitzenden, der wieder antritt.“ Für die SPD stünden „im Augenblick“ strategische und inhaltliche Fragen im Mittelpunkt. Der einflussreiche linke Parteiflügel mahnte genau dies an. „Dass jetzt nur über den Vorschlag einer Urwahl diskutiert wird, ist symptomatisch“, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur.
Die SPD müsse über alternative Wirtschaftskonzepte, eine Beschäftigungsgarantie, Mindeststandards in Gesundheit und Pflege diskutieren. „Ich glaube, dass wir eine Renaissance des Staates im wohl verstandenen Sinne brauchen.“ Die SPD habe wie viele zu lange geglaubt, der Markt werde es schon richten. In einem Reformpapier forderte Miersch höhere Steuern: „Die Schere zwischen Arm und Reich ist nur durch eine viel stärkere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen zu verringern.“ Auch Parteichef Schulz hatte zuletzt betont, die SPD müsse wieder Mut zur Kapitalismuskritik haben.
An diesem Montag will die Parteispitze ihr überarbeitetes Konzept und das Personaltableau für den Erneuerungsprozess verabschieden. Dieser Leitantrag wird dann dem Parteitag vorgelegt. Ein von Schulz kürzlich präsentierter erster Entwurf war von SPD-Vize Manuela Schwesig als ungenügend kritisiert worden. Instrumente zur Frauenförderung fehlten völlig. Neben Schwesig sollen erstmals die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die bayerische Landeschefin Natascha Kohnen als stellvertretende SPD-Vorsitzende aufsteigen.
