Mit einem flexiblen Punktesystem in einem Einwanderungsgesetz möchte die SPD den Zuzug von Ausländern nach Deutschland gezielt steuern. „Es ist sinnvoll, den Bedarf an Nicht-EU-Einwanderern jedes Jahr neu festzulegen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann der „Bild am Sonntag“. „Dafür brauchen wir ein flexibles Punktesystem.“ Kämen viele Einwanderer aus der EU, brauche Deutschland weniger von außerhalb Europas. Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl.
Ausländer in Deutschland
Besonders viele Ausländer kommen aus den Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind. Die Zahl stieg gegenüber 2011 um 15,5 Prozent. Spitzenreiter ist Ungarn mit einem Plus von 29,8 Prozent, gefolgt von Polen mit +13,6 Prozent.
Die Zahl der Ausländer aus den von der Euro-Krise betroffenen Mittelmeerstaaten hat sich erhöht. Aus Griechenland sind 5,1 Prozent mehr Ausländer als im Vorjahr nach Deutschland gekommen, aus Spanien waren es 9,1 Prozent mehr Ausländer.
Die registrierte Bevölkerung mit türkischer Staatsangehörigkeit ist, ähnlich wie in den Jahren zuvor, um zwei Prozent zurückgegangen. Grund dafür ist die relativ hohe Zahl der Einbürgerungen.
Die meisten Ausländer zogen nach Bayern, das sind rund 65.900 mehr als im Jahre 2011. Den geringsten prozentualen Anstieg verzeichnet das Saarland mit einem Plus von 1,6 Prozent.
Oppermann schlug zudem vor, jährlich eine Liste mit Mangelberufen festzulegen. Wer in einem solchen Beruf eine Ausbildung habe, bekomme besonders viele Punkte. „Damit stellen wir sicher, dass die Menschen kommen, die unsere Wirtschaft braucht. Durch das Punktesystem ist es für Einwanderungswillige berechenbar, ob sie kommen können.“
Die SPD hat angekündigt, bis Ende Februar ein Konzept vorzulegen. In der Union wird ein Einwanderungsgesetz bislang weitgehend abgelegt. Nur einzelne CDU-Politiker wie Generalsekretär Peter Tauber oder die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner haben sich offen für ein solches Gesetz gezeigt.
Auch der Arbeitsmarktforscher Prof. Klaus Zimmermann verlangt ein transparentes Zuwanderungsgesetz. „Es fehlt in Deutschland angesichts von mehr als 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln an der notwendigen Klarheit. Dies kann nur ein einheitliches deutsches Zuwanderungsgesetz erreichen“, sagte der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn der „Wirtschaftswoche“. Er empfahl ein System mit klaren Kriterien und Höchstquoten zur Anwerbung von Fachkräften aus Staaten außerhalb Europas. Damit würde gleichzeitig der Zuzug von geringer qualifizierten Migranten deutlicher begrenzt.
Der Forscher plädierte auch dafür, ein Integrationsministerium zu schaffen, um die Willkommenskultur zu stärken.
