SPD-Parteitag Die Genossen sind für alle offen - aber wählbar für wen?

Der SPD-Chef mutet seiner Partei eine Menge schmerzhafter Erkenntnisse zu. Nur eine Frage kann er in anderthalb Stunden Rede nicht beantworten: Was nach der großen Koalition denn nun kommen soll.

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa
Gesundheit: Mit einer – auch die Pflege abdeckenden – Bürgerversicherung für alle will die SPD das Zweiklassen-System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung ablösen. Die Union will im Grundsatz am Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen festhalten und befürwortet Zusatzbeiträge für Versicherte. Die Beiträge zur Pflegeversicherung will sie leicht anheben. Quelle: dpa Picture-Alliance
Europa: Schon bisher hat die SPD die Politik Merkels in der Euro-Krise mitgetragen. Allerdings will die SPD Finanzmärkte stärker regulieren und bei der grundsätzlich bereits beschlossenen Finanztransaktionsteuer stärker Druck machen. Zudem setzen sich die Sozialdemokraten für einen europäischen Schuldentilgungsfonds ein. Die Union lehnt dies ab, weil sie eine Vergemeinschaftung von Schulden befürchtet. Quelle: dapd
Ausländer und Asyl: Die SPD befürwortet doppelte Staatsbürgerschaften für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Die Union lehnt dies ab. Für Asylbewerber will die SPD den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die Residenzpflicht aufheben. Quelle: dpa

Wer Sigmar Gabriel vor zwei Wochen beim Berliner Landesparteitag zugehört hatte, der erlebte in Leipzig ein politisches Deja-vu. Offensichtlich war seine damalige  Rede - ein bemerkenswert kritischer, zweifelnder, suchender Beitrag zur sozialdemokratischen Selbstfindung - ein Testlauf für den Bundesparteitag. Weite Passagen und Anekdoten wiederholte er heute. Er bekam dafür keine Begeisterung von den Mitgliedern, aber Respekt. Viel Respekt. 

Die Rede war auch ein Dokument für die neue Stärke Gabriels. Nur wer sich seiner Position sehr sicher ist, kann es sich leisten, so selbstkritisch, so betont ausgenüchtert vor 600 Delegierte zu treten, die ihn wieder wählen sollen. Zumal nach einer solch fürchterlichen Bundestagswahl.

"Es gibt nichts zu beschönigen", sagte Gabriel. Der Weg ins Kanzleramt sei viel länger, als er gehofft habe. Der SPD- Chef mutete seiner Partei in der Tat eine Menge schmerzlicher Erkenntnisse zu: die mangelnde Wirtschaftskompetenz, das überbordende Misstrauen der Wähler, das widersprüchliche Selbstbild der Partei. Die SPD sei vor allem für die abgehängten Menschen eingetreten. Drei Viertel der Wähler aber fühlten sich davon nicht angesprochen. Welche Angebote habe man eigentlich für die?

Tja, Gabriel ist mittlerweile ein Meister der herausfordernden Frage. Aber bei seinen Antworten lässt er viele Widersprüchlichkeiten der Genossen nicht etwa verschwinden, er lädt sie eher weiter auf. Ein paar Beispiele: Das Programm zur Bundestagswahl, so finden es die meisten Mitglieder, war das beste seit langem. Die Gewerkschaften finden das auch. Der Wahlerfolg bei Arbeitern aber war miserabel. Wie die Eroberung der Mitte aber gelingen soll, wenn die Agenda- Politik systematisch abgewickelt wird, bleibt Gabriels Geheimnis.

Oder: Der Vorsitzende verteidigte nebenbei den Plan, den Rentenversicherungsbeitrag nicht zu senken. Dann wurde er aber sehr sensibel für normal verdienende Familien, denen mit einer abgemilderten kalten Progression ein paar wichtige Euro mehr bleiben würden. Ja, was denn nun?

In Arbeit
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Zu guter Letzt gelang Gabriel noch ein besonders bemerkenswerter rhetorischer Balanceakt.  "Sozial und liberal" könnte ein gutes Leitmotiv für den Wahlkampf 2017 werden, weil der Liberalismus politisch heimatlos sei. Nur wenige Minuten später argumentierte er für die offizielle Öffnung zur Linkspartei. Wie das zusammen gehen soll, bleibt sein Geheimnis.

Die Argumentation für den nächstliegenden Schritt, den die Sozialdemokraten nach dem Willen der Führung gehen sollen, ist dagegen sehr klar: "Wer hundert Prozent des Programms von uns erwartet, der erwartet zu viel." Die SPD dürfe keinesfalls Alles oder Nichts spielen. Jede Veränderung zum Guten müsse genutzt werden. Daran, dass die SPD- Unterhändler ihren Konterparts genug Schönes herausverhandeln können, hat er wohl keinen Zweifel mehr.

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