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SPD-Parteitag "Ich will Kanzler werden"

Ungeachtet schlechter Umfragewerte sieht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weiterhin gute Chancen, im Herbst Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen. Seiner Rede folgte minutenlanger Jubel.

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Steinbrücks Pannen im Wahlkampf
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam und hat nach Spiegel-Informationen jahrelang doppelte Gehälter kassiert. Das könnte Steinbrück jetzt um die Ohren fliegen Machnig habe sowohl sein Einkommen als Minister in Thüringen als auch Übergangsgeld und Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten, schreibt der Spiegel. Quelle: dpa
Den von Peer Steinbrück vorgestellten SPD-Slogan für die Bundestagswahl - "Das Wir entscheidet" - nutzt ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma schon seit 2007. Da der Spruch nicht rechtlich geschützt ist, will das Unternehmen ProPartner allerdings nicht rechtlich gegen die SPD vorgehen. Unglücklich ist die Parallele auch deshalb, weil sich die SPD thematisch gegen die zunehmende Leiharbeit positioniert hat. Quelle: dpa
Es gibt viele Arten, sich unangreifbar zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte von seinen Genossen gleich am Anfang: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen." Peer Steinbrück wollte damit volle Richtlinienkompetenz - und das Recht, das sagen zu dürfen, worauf er gerade Lust hat. Steinbrück hat von diesem Recht reichlich Gebrauch gemacht. Quelle: AP
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung attestierte Steinbrück seiner Gegnerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung. "Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat", sagte Steinbrück der FAS. Das klang nicht nur nach der beleidigten Ausrede eines Kandidaten, der sich damit schon als künftigen Verlierer outet, sondern war auch nicht feinfühlig - und das zu einer Zeit, in der viele Frauen darum kämpfen müssen, ihren Beruf mit der Familie in Einklang zu bringen. Quelle: dapd
Der Peer Steinbrück folgte dem Rat seiner Kommunikationsberater: Er müsse auch im Internet Präsenz zeigen. Gesagt, getan. Aber nicht allein. Beim Twitterview konnte man sehen, wie Steinbrück seinem Nebenmann die Antworten diktierte. Der SPD-Finanzexperte machte dazu einen unbeholfenen Eindruck. Prompt meldete sich der politische Gegner: Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der selbst aktiv zwitschert, forderte Steinbrück auf, kenntlich zu machen, wann er persönlich auf Twitter aktiv ist. Quelle: dpa
Es gibt kaum etwas solideres als die gute alte Sparkasse. Steinbrück findet, dass man den Sparkassendirektor für sein Gehalt beneiden kann. Vor allem, wenn man Regierungschef ist. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, sagte Steinbrück zum Jahresende 2012. Auch wenn der Satz faktisch richtig ist: Vielen Genossen dürften ihrem Kanzlerkandidaten diese Aussage nicht verzeihen. Auch andere Wähler nicht. Zumal im internationalen Vergleich sich das derzeitige Gehalt der Bundeskanzlerin sehen lassen kann. Quelle: dapd
Überhaupt hat Herr Steinbrück für einen SPD-Genossen ein eher untypisches Verhältnis zum Geld. Für Reden vor Banken, der Finanzindustrie und betuchtem Publikum ließ er sich gut bezahlen, mittlerweile hat er damit mehr als eine Millionen Euro Honorargeld erhalten. Auch von der Stadt Bochum, die mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 125 Millionen Euro zu kämpfen hat, ließ er sich ein Honorar von 25 000 Euro pro Vortrag auszahlen. Der Aufschrei war groß - allein weil ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der die Finanzbranche bändigen will, mit solch lukrativen Nebenjobs nicht glaubwürdig ist. Quelle: dapd

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Ziel bekräftigt, die schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst durch Rot-Grün abzulösen. "Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden", sagte der 66-Jährige am Sonntag auf dem SPD-Sonderparteitag in Augsburg. Für diesen gleich zu Beginn seiner Rede formulierten Anspruch klatschten die über 600 Delegierten und die versammelte Führungsspitze minutenlang stehend Applaus. Kanzler zu werden sei nicht allein für ihn wichtig, sagte Steinbrück. Sondern er wolle in Deutschland "einiges wieder ins Lot" bringen.
Er wolle für ein neues soziales Gleichgewicht bei einer guten wirtschaftlichen Entwicklung sorgen, sagte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Viel zu vielen Menschen gehe es schlecht, die Lücke zwischen Reich und Arm sei zu groß, oft zahle sich Tüchtigkeit nicht aus. Der schwarz-gelben Koalition unter Merkel warf er Versäumnisse vor. Sie habe die Spaltung des Arbeitsmarktes verschärft, folge mit dem Betreuungsgeld einem Familienbild von vorgestern und habe trotz vernünftiger Wirtschaftslage noch einmal 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. "Keine schöne Bilanz, Frau Merkel", sagte Steinbrück.

Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem vor, die Spaltung des Arbeitsmarktes verschärft zu haben, so dass viele Menschen nicht von ihrer Hände Arbeit leben könnten. Und trotz einer vernünftigen Wirtschaftslage, niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen habe die Koalition noch einmal 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

Der Kanzlerkandidat verteidigte das Vorhaben, "einige Steuern für einige Starke" zu erhöhen, um etwa die Schuldenbremse einzuhalten und mehr Geld in Kinderbetreuung und Bildung zu investieren. Der gut verdienende Facharbeiter und "Oma ihr klein Häuschen" seien davon nicht betroffen. Den mittelständischen und Familien-Unternehmen versprach Steinbrück, dass ihre Substanz nicht besteuert werde: "Das garantiere ich."
Der Bundesregierung warf Steinbrück vor, leere Versprechungen zu machen: "Die Bundesregierung hat nichts mehr im Regal, aber schöne Schachteln im Schaufenster." Diese seien aber leer und ohne Wert, da eine Lohnuntergrenze statt Mindestlohn oder Lebensleistungsrente statt Solidarrente versprochen würden. Dafür würden "wahllos und folgenlos Feuerwerkskörper gezündet" wie eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage oder die Abschaffung des Solidarzuschlages. "Alles Blendwerk, teures Blendwerk", rief Steinbrück. "Deshalb: Abwahl lautet die Parole dieser Bilanz."

Sigmar Gabriel gibt sich kämpferisch

Die teuersten Vorträge von Peer Steinbrück
Die Deutsche Bank scheint zu den liebsten Auftraggebern von Peer Steinbück zu gehören. Unter mehreren Auftritten in der von ihm veröffentlichten Liste gehört beispielsweise ein Vortrag anlässlich einer Veranstaltung des Private Wealth Managements in Zusammenhang mit der Saisoneröffnung der Berliner Philharmoniker im August 2011 in Berlin. 15.000 Euro bekam der SPD-Politiker hierfür. Quelle: dpa
Die Bankentürme Frankfurts: Zum „Citi Research Day“ hielt Peer Steinbrück hier im Januar 2011 einen Vortrag, den er sich mit 15.000 Euro vergüten ließ. Die Rechnung ging an Citigroup Global Markets Deutschland. Quelle: dpa
Anlässlich ihres „Restructuring“-Treffens holten sich die Wirtschaftsprüfer von KPMG die rednerische Unterstützung von Steinbrück. Inklusive „Nebenkosten“ schlägt dieser Vortrag mit gut 15.700 Euro zu Buche. Quelle: AP
Auch eine der größten Banken Frankreichs holte sich den designierten SPD-Kanzlerkandidaten ins Haus: Für die BNP Paribas hielt Steinbrück im Februar 2010 einen Vortrag auf einer Fachkonferenz auf dem Petersberg – diesmal ohne Umwege über eine Redner-Agentur. Quelle: dpa
Zur Investorenkonferenz der Deutschen Bank in Wien sprach Steinbrück im Dezember 2009. Für seinen Vortrag, vermittelt über die Agentur Celebrity Speakers in Großbritannien, bekam er 15.000 Euro. Quelle: dpa
Auch Privatbanken nehmen die Dienste von Peer Steinbrück gern in Anspruch – so wie beispielsweise Sal. Oppenheim in Köln, eine Tochter der Deutschen Bank. Hier hielt Steinbrück im April 2012 für 15.000 Euro einen Vortrag im Rahmen einer Investmentkonferenz. Quelle: dpa
Ebenfalls über Celebrity Speakers kam Peer Steinbrück zu einem Vortrag für das 10. Investorenforum von JP Morgan in Frankfurt. Zu den gewohnten 15.000 Euro Honorar kamen knapp 400 Euro an Nebenkosten. Quelle: Reuters

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor seine Partei zu Kampfgeist im Bundestagswahlkampf aufgerufen und dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück demonstrativ den Rücken gestärkt. „Die SPD steht geschlossen hinter Dir. Du bist einer von uns, Du kannst dich auf uns verlassen“, sagte er am Sonntag zum Auftakt des Parteitags in Augsburg. Seine Partei werde die Menschen und das Gemeinwohl ins Zentrum der bevorstehenden Auseinandersetzung stellen. „Dieses Wir wird den Ausgang dieser Bundestagswahl entscheiden. Lasst uns dafür kämpfen.“ Die schlechten Umfragewerte bewertete der SPD-Chef gelassen. „Der Wahlkampf ist erst vorbei, wenn die Wahllokale schließen“, betonte er und erinnerte an die Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die SPD erst auf der Zielgeraden gewonnen hatte. „Zentral sind nicht die Umfragen, zentral ist die Haltung, die wir im Wahlkampf einnehmen.“ Gabriel betonte, die SPD gehe so geschlossen in den Wahlkampf wie schon lange nicht mehr. Er bekräftigte das Wahlziel, gemeinsam mit den Grünen die schwarz-gelbe Regierung abzulösen. „SPD und Grüne wollen zusammen mehr Demokratie wagen und unser Land nicht länger den Finanzmärkten und Banken überlassen.“ Das Bündnis von Union und FDP sei „die Koalition von gestern“.
Die SPD will in Augsburg ihr Wahlprogramm beschließen. Die 600 Delegierten sollen über Pläne abstimmen, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent sowie eine Solidarrente von 850 Euro monatlich vorsehen. Zudem will die SPD eine Mietenbremse und ein Milliardenprogramm für Bildung. Im Wahlkampf will die Partei auf die direkte Ansprache der Wähler setzen und plant bis zu fünf Millionen Hausbesuche.

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Der Parteitag findet wenige Wochen vor dem 150. Gründungsjubiläum der SPD statt, das am 23. Mai in Leipzig groß gefeiert werden soll. Die Umfragewerte bieten den Sozialdemokraten dagegen derzeit keinen Anlass zum Feiern. Sie liegen in Umfragen nur zwischen 23 und 27 Prozent. Der Rückhalt für Steinbrück schwindet auch in den eigenen Reihen. Einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge glauben 48 Prozent der SPD-Anhänger, dass die Partei mit einem anderen Kandidaten besser dastünde. 28 Prozent sprechen Steinbrück sogar die Kanzlerfähigkeit ab.

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