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SPD-Politiker Schneider zu Koalitionen Lieber Neuwahlen statt GroKo

Neben der Jamaika-Koalition wäre auch eine Regierung aus CDU und SPD möglich. Die Sozialdemokraten wollen aber nicht als Reserve herhalten. Und eher eine Neuwahl abhalten statt sich an der Regierung zu beteiligen.

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Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer schließt eine Regierungsbeteiligung seiner Partei aus. Quelle: dpa

Berlin Die SPD will bei einem Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche von Union, FDP und Grünen lieber Neuwahlen als eine große Koalition. „Wir stehen nicht als Rückfalloption oder Reserve für die CDU zur Verfügung“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Im Zweifel brauche es dann ein neues Wählervotum.

Die „schwarze Ampel“ werde aber kommen. Union, FDP und Grüne hätten einen finanziellen Spielraum im Haushalt von 40 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. „Das sollte eine Regierungsbeteiligung erleichtern.“ Zu den Grünen und Jamaika sagte Schneider: „Man hat den Eindruck, die sind richtig geil darauf.“ Bei der Union herrsche Endzeitstimmung. Die CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer befänden sich „im Siechtum“.

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