Berlin Die SPD verstärkt ihren Druck für Reformen in der Europapolitik. Mit einem Plädoyer für Europa begeisterte Parteichef Martin Schulz am Freitag die Delegierten des Bundesparteitags weitaus stärker als am Vortag, als er um freie Hand bei den Gesprächen mit der Union zur Regierungsbildung geworben hatte. „Wir müssen wieder Leidenschaft für Europa entfachen“, forderte Schulz. Fraktionschefin Andrea Nahles plädierte für eine „Trendwende in der Europapolitik“, damit Europa das Wohlstandsversprechen für die Bürger einlöse.
Neuer Generalsekretär ist Lars Klingbeil, der für eine Erneuerung der Partei warb. Er erhielt allerdings nur etwa 70 Prozent der Stimmen. Ihn dürften vor allem einige weibliche Delegierte nicht gewählt haben, die sich eine Frau als Generalsekretärin gewünscht haben. Noch schlechter hatte bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzendender der immer wieder als möglicher Kanzlerkandidat gehandelte Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz abgeschnitten.
Schulz verteidigte seinen Vorstoß für Vereinigte Staaten von Europa. Der Vorschlag sei 1925 nach der Katastrophe des Ersten Weltkrieges in das Heidelberger Programm der SPD gekommen. Wenn die Verfasser davon geträumt hätten, dass ein freiheitliches, demokratisches Russland auch zu Europa gehöre, „dann war das ein kluger Traum dieser Leute, das brauchen wir auch heute noch“, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments. Europa müsse seine Rechte verteidigen. „Aber das kann Europa nur, wenn es sich zusammenschließt als eine Gemeinschaft von Demokratien.“
Nur wenn Europa nicht mit Lohndumping und Sozialabbau verbunden werde, gebe es auch Unterstützung für eine Vertiefung der EU, sagte Nahles. „Deswegen brauchen wir auch eine Trendwende in der Europapolitik.“ Dazu gehöre eine Mindestbesteuerung für Unternehmen dort, wo sie Gewinne machten. Es werde noch „viel Wasser den Rhein runterfließen“, bis alle Steuerschlupflöcher geschlossen seien.
Der aus Niedersachsen stammende 39-jährige Bundestagsabgeordnete Klingbeil wurde mit 70,6 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Hubertus Heil auf dem Posten des Generalsekretärs gewählt. „Ich möchte, dass die SPD wieder als Partei wahrgenommen wird, die aufrecht und selbstbewusst ist“, sagte Klingbeil. Notwendig sei eine Stärkung der regionalen Strukturen. Er wolle sich nicht damit abfinden, dass es Landstriche gebe, wo die SPD nicht mehr präsent sei. Vor allem im Osten Deutschlands sowie in Bayern und Baden-Württemberg schneidet die SPD regelmäßig schwach ab. Klingbeil soll durch eine stärkere Digitalisierung die Mitgliederbeteiligung stärken. Er zählt zum konservativ-pragmatischen Flügel der Seeheimer.
Bei der Wahl der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden erhielten Donnerstagabend Scholz und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner deutliche Dämpfer. Scholz erzielte mit 59,2 Prozent bei den Delegierten die geringste Zustimmung. Nur wenig besser schnitt der Parteilinke Stegner mit 61,6 Prozent ab. Um Scholz hatten sich Spekulationen gerankt, dass er Schulz als Parteichef ablösen wolle. Neu als Parteivize gewählt wurde die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem besten Ergebnis von 97,5 Prozent.
