SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit einer Änderung der umstrittenen Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen. „Menschen, die viele Jahre, oft Jahrzehnte, hart arbeiten und ihre Beiträge gezahlt haben und zahlen, haben ein Recht auf entsprechenden Schutz und Unterstützung, wenn sie - oft unverschuldet - in große Probleme geraten“, sagte der 61-Jährige bei einer Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei in Bielefeld.
Auf seine Anregung in der „Bild“-Zeitung, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern, ging Schulz nicht im Detail ein. Er verwies aber auf ein Treffen mit einem 50-Jährigen, der Angst um seinen Arbeitsplatz habe. Dieser bekomme im Fall eines Jobverlustes 15 Monate Arbeitslosengeld, dann gehe es an seine Existenz. Schulz betonte, es gehe um „Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in unserem Lande“.
SPD und Grüne hatten die Agenda-Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente, Steuern und Gesundheit 2003 gestartet, um den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen und die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Das Paket war höchst umstritten, auch in den beiden Parteien. Auch unionsgeführte Regierungen setzten den Kurs fort.
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere war im Zuge der Agenda 2010 deutlich gekürzt worden. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal 12 Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung bis zu 24 Monate lang.
Der „Bild“-Zeitung zufolge steht eine Spanne für eine ALG-I-Verlängerung noch nicht fest. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle in den kommenden Wochen ein Programm vorlegen. Eine Ministeriumssprecherin sagte, es gehe nicht um aktuelles Regierungshandeln. Sie tue derlei als SPD-Politikerin, nicht als Ministerin.
Schulz sagte in Bielefeld, Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft wie gute Arbeitnehmerrechte, ein starker Sozialstaat sowie eine gerechte Lohnentwicklung seien lange zu Wettbewerbshindernissen erklärt worden. Dies sei ein folgenschwerer Irrtum gewesen, denn diese soziale Marktwirtschaft habe in der Vergangenheit Stabilität, Innovation und gerechte Verteilung sichergestellt. Die SPD rücke daher die Gerechtigkeitsfrage wieder ins Zentrum der Debatte.
„Und ja, diese Entwicklungen sind auch Folge politischer Entscheidungen. Und ich sage das ausdrücklich: Auch wir haben Fehler gemacht“, sagte der designierte SPD-Vorsitzende. „Fehler zu machen, ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist, wenn Fehler erkannt werden, dann müssen sie korrigiert werden. Wir haben sie erkannt.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Schulz eine „Rolle rückwärts“ Richtung Linkspartei vor. „Die SPD verspielt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.“ Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sprach in der „Rheinischen Post“ (Dienstag) von Sozialpopulismus, der schädlich für den Arbeitsmarkt sei. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dem „Handelsblatt (Dienstag), die Pläne machten den größten Reformerfolg sozialdemokratischer Politik der letzten Jahrzehnte kaputt.
Linken-Chefin Katja Kipping sieht durch Schulz Vorstoß mehr Gemeinsamkeiten für ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl. „Das Möglichkeitsfenster ist größer geworden, aber es gibt natürlich keinen Blankoscheck“, sagte sie. Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht bezeichnete eine Abkehr von der Agenda 2010 als „überfällig“, forderte aber, dass die aktuelle Bundestags-Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sofort für Änderungen genutzt werden müsse.
„Martin Schulz darf mit dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach einer sozial gerechteren Politik kein falsches Spiel treiben“, sagte Wagenknecht. Es sei unseriös, wenn Schulz offenlasse, mit wem die SPD koalieren wolle. „Dagegen, dass eine sozialere Politik auch in einer erneuten großen Koalition durchgesetzt werden könnte, sprechen alle Erfahrungen der letzten Jahre“, sagte die Linksfraktionschefin. „Niemand weiß, wie die Mehrheiten nach der Bundestagswahl aussehen werden“, sagte Wagenknecht.
In Bielefeld drang Schulz zugleich auf einen Stopp des Absinkens des Rentenniveaus, eine Eindämmung befristeter Arbeitsverträge, den Ausbau von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, mehr Qualifizierungsangebote für Arbeitssuchende, die Stärkung der dualen Ausbildung sowie kostenfreie Bildung.
Schulz stellt das Thema Gerechtigkeit seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten Ende Januar in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes. Die Union hatte ihm vorgeworfen, dabei nicht konkret zu werden.
