Berlin Die SPD verspricht in ihrem Programm für die Bundestagswahl eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. „Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll mehr Netto vom Brutto haben. Das ist unser Ziel“, heißt es in einem Entwurf, der am Montag von der Parteispitze in Berlin beraten wurde.
Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle die Milliarden-Haushaltsüberschüsse vorrangig investieren. Bleibe Geld übrig, solle dies den Bürgern steuerlich zugute kommen: „Wir werden sehr konkret entlasten.“ Konkrete Summen werden bislang weder von Schulz noch im Programmentwurf genannt. Die CDU will eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro durchsetzen, die FDP sogar 30 Milliarden Euro.
Außerdem will die SPD große Erbschaften stärker besteuern, heißt es im Entwurf ihres Regierungsprogramms zur Bundestagswahl, das am Montagabend der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. „Dafür wollen wir eine umfassende Erbschaftsteuerreform mit hohen Freibeträgen, damit nicht das normale Haus der Eltern oder Großeltern betroffen ist.“ Einkommen aus Arbeit und Kapital solle durch eine Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge gleich besteuert werden. Die von Teilen der Parteilinken geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer findet sich nicht in dem 67-seitigen Papier.
Der Parteivorstand hatte am Montag in einer ersten Runde über den Entwurf beraten, der kommende Woche als Leitantrag für den Bundesparteitag am 25. Juni auf den Weg gebracht werden soll. Details zur Renten- und Steuerpolitik sind dort noch nicht genannt. Ziel sei es, „das Rentenniveau zu stabilisieren“. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, verdiene eine angemessene Rente, ohne auf Grundsicherung angewiesen zu sein.
