SPD-Spitzenpersonalie Olaf Scholz – ein Finanzminister, der gern Geld ausgibt

In wichtige SPD-Projekte investierte Hamburgs Bürgermeister viele Millionen. In Berlin würde sich mit Scholz einiges ändern.

Scholz ist bereit, für Kernthemen viel Geld auszugeben. Quelle: dpa

HamburgEin Gruppen-Selfie machte die Runde: Die SPD-Verhandler, im Vordergrund Olaf Scholz neben Andrea Nahles, der scheidende Parteichef Martin Schulz im Hintergrund. Das zeigt: Die Rollen in der SPD werden neu verteilt. Neues starkes Duo der Genossen werden dabei wohl Nahles und Scholz werden.

Der Mann aus Hamburg-Altona traut sich jedes Amt zu – bis hin zum Kanzler. Diesem Großziel rückt Scholz nun ein kleines bisschen näher. Vizekanzler und Finanzminister – für Scholz bedeutet die neue schwarz-rote Koalition offenbar den erneuten Wechsel nach Berlin. Erstmals seit 2009 sollen die Sozialdemokraten laut Koalitionsvertrag wieder den Finanzminister stellen.

Dabei ist Scholz bislang in Hamburg nicht als besonders sparwütig aufgefallen – eher im Gegenteil. Als Erster Bürgermeister räumte er Konflikte gern mit Geld aus dem Weg, setzt dabei aber klare Schwerpunkte. Im Bund könnte sich mit Scholz statt Schäuble einiges ändern.

Es gibt zwei große Themen, die Scholz in seinen sieben Jahren als Erster Bürgermeister zur Profilierung genutzt hat: den Wohnungsbau und die kostenfreie Kinderbetreuung. Beide Themen finden sich jetzt auch prominent im Koalitionsvertrag. In Hamburg sorgte der 59-jährige Jurist dafür, dass jährlich 10.000 neue Wohnungen gebaut werden – davon ein Drittel Sozialwohnungen. Als Regierungsoberhaupt in Deutschlands zweitgrößter Stadt kennt er das Problem des Wohnungsmangels aus täglicher Anschauung.

Zweiter Markenkern von Scholz in Hamburg sind die gebührenfreien Tagesstätten. Ebenso wie das Thema Wohnungsbau ließ er es in keiner größeren Rede aus – egal zu welchem Anlass. Scholz rühmt sich dafür, Hamburg habe den Rechtsanspruch als erstes Bundesland umgesetzt.

Das zeigt: Scholz ist bereit, für Kernthemen viel Geld auszugeben. Schon als Bundesarbeitsminister in der ersten Großen Koalition half er, durch das teure Kurzarbeitsprogramm die Folgen der Finanzkrise abzufedern. Die Kehrseite dieses Vorgehens ist: Scholz deckte in Hamburg Konflikte gern mit Steuergeld zu.

Prominentestes Beispiel ist die Elbphilharmonie. Sie konnte deshalb reibungslos in Scholz‘ Amtszeit eröffnen, weil der Politiker selbst 200 Millionen Euro Nachschlag an Hochtief freigab, statt gegen den Baukonzern zu klagen. In der Flüchtlingskrise gelang es Scholz, Konflikte um große Heime zu entschärfen – indem er mehr Geld für mehr kleine Unterkünfte gab.


Scholz' Credo: Die Finanzierung kommt später

Auch in der Verkehrspolitik zeigte er sich ausgabenfreundlich: Er begrub die von Anwohnern angefeindeten Pläne des schwarz-grünen Vorgängersenats für die Wiedereinführung einer Straßenbahn kurz vor Baubeginn und lässt seitdem für einige hundert Millionen Euro den Busverkehr beschleunigen und eine milliardenteure neue U-Bahn-Linie quer durch die Stadt planen. Während Architekten bereits die Stationen entwerfen, sind Kosten und Finanzierung noch völlig unklar.

Deutlich war allerdings schon länger: Der Plan kann nur aufgehen, wenn der Bund mehr Geld bereitstellt. Im Koalitionsvertrag vereinbaren die Berliner Parteien nun, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf eine Milliarde Euro jährlich zu verdreifachen. Scholz wird das sicher gern umsetzen, allein schon, um die eigenen Baupläne nicht zu gefährden. Von Hamburg aus hatte er dafür bereits eifrige Lobbyarbeit geleistet. Zugute kommen dürfte das auch etwa den großen Münchener Plänen zum Ausbau des dortigen überlasteten U-Bahn-Netzes.

Insgesamt lautete Scholz‘ Motto in Hamburg, Großprojekte mutig anzugehen und darauf zu hoffen, dass sich die Finanzierung später ergeben wird. Das soll den Investitionsstau auflösen helfen. Gern verweist er darauf, seit den 1970er-Jahren habe die Stadt zu wenig etwa in der Verkehrsinfrastruktur gebaut. Pläne für eine neue U-Bahn-Strecke etwa liegen seit der Ölkrise 1972 in der Schublade, scheiterten jedoch stets an Hamburgs Schuldenberg.

Dank der guten Konjunktur kam Scholz mit seinem Investitionskurs gut durch: 960 Millionen Euro Haushaltsüberschuss verzeichnete die Stadt 2017. Schon im Vorjahr konnte Scholz 640 Millionen Euro Schulden tilgen. Die Opposition kritisierte allerdings, städtische Unternehmen bildeten Schattenhaushalte. Mit für ihn recht emotionalen Worten verwies Scholz selbst immer wieder auf die Risiken aus den Garantien für die Landesbank HSH Nordbank, die er von seinen Vorgängern übernommen habe. Ende Februar muss die Bank laut EU-Auflage verkauft werden. Auch mit Bankenrettung kennt sich Scholz inzwischen – gezwungenermaßen – aus.

Hoffnung können sich Sportfreunde machen. Scholz setzte sich vehement für die zwölf Milliarden Euro schwere Hamburger Olympia-Bewerbung ein. Dass ein Bürgerentscheid dazu scheiterte, verursachte wohl ausgerechnet der damalige Finanzminister Schäuble mit. Der wollte Scholz nicht die erhofften Bundesmilliarden für die Spiele zusichern.

Das hat Scholz bis heute nicht vergessen. Er könnte im Finanzministerium dafür sorgen, dass die Bereitschaft des Bundes, sich an solchen Groß-Events zu beteiligen, deutlich steigt. So gibt es im Ruhrgebiet Ideen, sich für Olympia 2032 bewerben. Auch ein neuerlicher Anlauf Hamburgs ist nicht völlig ausgeschlossen.

Hauptziel des Sozialdemokraten Scholz ist jedoch erklärtermaßen, seine Partei als regierungsfähig zu präsentieren. Aus seinen deutlichen Wahlerfolgen in Hamburg leitet er ab, dass die Partei bundesweit Chancen hat, wenn die Wähler ihr Führung zutrauen. In Hamburg gelang es ihm bereits, unumstrittene Führungsfigur in der Hansestadt zu werden – in der SPD und in der Koalition mit den Grünen.

„Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch“, lautet ein in Hamburger vielzitierter Scholz-Satz. Diesen Anspruch hielt er auch, als er bei den Neuverhandlungen zum Länderfinanzausgleich Neigung zeigte, tief in finanzpolitische Sachthemen einzusteigen.

Er ist auf der Ebene des Stadtstaats der einzige Politiker mit bundesweiter Ausstrahlung – und genießt diese Rolle. Zumindest bis zu den Krawallen rund um den G20-Gipfel. Scholz geriet in Hamburg erstmals ernsthaft in die Bedrängnis. Zugute kommt ihm seitdem etwa im G20-Sonderausschuss, dass seine politischen Gegner im Rathaus deutlich unerfahrener sind als der ehemalige SPD-Generalsekretär, Ex-Bundearbeitsminister und SPD-Vize. In Hamburg gilt der 43-jährige Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, als wahrscheinlicher Nachfolger. Bislang ist er ein eher unauffälliger Zuarbeiter für Scholz.

In Berlin wird sich Scholz hingegen in die Kabinettsdisziplin einordnen müssen – und auf härtere Kontrahenten treffen. Doch soweit ihm die Kanzlerin Spielraum lässt, dürfte er in Berlin ähnlich wie in Hamburg agieren: unideologisch und pragmatisch. Von den ganz großen sozialdemokratischen Visionen der Parteilinken wie der Bürgerversicherung hält er wenig. Lieber will er schrittweise Änderungen, wie die in Hamburg gerade angelaufene Öffnung der gesetzlichen Krankenkassen für Beamte. Aber Geld für SPD-Kernthemen wie Wohnungsbau, bezahlbarer Verkehr und Kinderbetreuung, dürfte künftig leichter bereitstehen. Scholz hat zudem die Chance, auf EU-Ebene als weniger ideologisch – Stichwort Austeritätspolitik – wahrgenommen zu werden als der Politik-Veteran Schäuble.

Eins könnte zum Dauerreibungsfeld werden: Scholz ist in der Partei eher unbeliebt, weil er schlecht verbergen kann, dass er sich selbst für ein Ausnahmetalent hält. Im Wettbewerb um eine kommende Kanzlerkandidatur wird er vom Finanzministerium aus sicher mitmischen wollen.

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