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SPD Steinbrücks Teuerreform  

Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und die sozialdemokratische Seele zu pflegen, hat Kanzlerkandidat Steinbrück Versprechen über Genossen und Wählern ausgeschüttet. Nur die Gegenfinanzierung kann nicht aufgehen.

Versprechen gab er den Genossen während seiner Rede. Quelle: REUTERS

Das war enttäuschend. Kein Wort, kein einziges Wort sagte der Kandidat zum Tierschutz – und das in 110 Minuten Redezeit! Es war so ziemlich das einzige Thema, das Peer Steinbrück in seiner Bewerbungsrede nicht erwähnt hat. Alle anderen hat er abgegrast und mit teilweise kostspieligen Versprechen bestückt.

Auf wundersame Geldvermehrung setzt der Kandidat. Zwar zählt er durchaus zutreffend die finanziellen Nöte des Landes auf: Jährlich 25 Milliarden fehlten in Deutschland für die Bildung, um vom Kindergarten über die Schulen und Berufsschulen bis zu den Unis so viel Geld ausgeben zu können wie der EU-Durchschnitt. 3,5 Milliarden Euro bräuchte allein Nordrhein-Westfalen für die Verkehrsinfrastruktur. Das ließe sich hochrechnen auf ganz Deutschland, sagt Steinbrück. Was er nicht sagt: Dann kommt man hier auf rund 14 Milliarden Euro. Zudem bräuchten die Städte und Gemeinden mehr Geld, um all ihre Aufgaben zu erfüllen. Ein Preisschild hat Steinbrück nicht drangeklebt, aber mit zehn Milliarden Euro pro Jahr liegt man nicht falsch. Und schließlich müsse Vorsorge getroffen werden, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten und die nachfolgenden Generationen nicht mit noch mehr Schulden zu überfordern. Macht unter dem Strich einen Bedarf von rund 55 Milliarden Euro.

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Da neben Tierschutz zwei weitere Worte nicht in der Rede vorkamen – nämlich Sparen und Haushaltskonsolidierung -, müsste diese stattliche Summe über Steuererhöhungen hereingeholt werden. Die kündigt der Kandidat auch an, und zwar „nicht verzagt, nicht verschämt“. Er will „nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen“.

Doch was er nennt, kann nicht funktionieren. Denn um eine Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu vermeiden, hat Steinbrück zumindest verbal alles eliminiert, was Unternehmen und normale Arbeitnehmer schrecken könnte:

- Der Spitzensatz zur Einkommensteuer soll so erhöht werden, dass mittlere Einkommen „auch und gerade von Facharbeitern nicht in Mitleidenschaft gezogen werden“. Nur mit dem Abkassieren hoher Einkommen lassen sich aber nicht viele Milliarden holen.

- Das Ehegattensplitting soll nur für künftige Ehen eingeschränkt werden.

- Die Erbschaftsteuer will Steinbrück heraufsetzen, aber „unter Beachtung von Freigrenzen für die nächsten Familienangehörigen“ und unter „Verschonung betrieblicher Vermögen“.

- Die reaktivierte Vermögensteuer soll „eine Substanzbesteuerung insbesondere des Mittelstandes und der Familienunternehmen“ vermeiden.

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