SPD Steinmeier stellt Ja zum Zypern-Paket in Aussicht

Nach dem Beschluss der Euro-Gruppe stimmt der Bundestag über die Milliarden-Hilfen für Zypern ab. Trotz Kritik an den Verhandlungen zeichnet sich eine Mehrheit von Koalition sowie SPD und Grünen ab.

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Zustimmung der Sozialdemokraten zur europäischen Zypern-Hilfe im Bundestag signalisiert. Die SPD überprüfe bei jeder einzelnen Entscheidung zur Euro-Rettung, ob sie tragfähig sei, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Auf den ersten Blick sehe das Hilfspaket besser aus als beim ersten Versuch: „Aber wir werden es uns noch genau anschauen“, betonte Steinmeier.

Er zeigte sich allerdings besorgt über die Stimmung in Europa. Der Ton verändere sich: „Ich wünsche mir dringend, dass manche Überheblichkeit, wie ich sie in der öffentlichen Rhetorik der Bundesregierung antreffe, eingestellt wird.“ Umgekehrt seien Demonstrationen in Staaten, bei denen die Bundeskanzlerin mit Hitler verglichen wird, nicht akzeptabel: „Die Menschen in den Notlagenländern sehen nicht genügend genau, in welchem Ausmaß nationale Politik für die Misere verantwortlich ist.“

Punkte des Zypern-Pakets


Der Bundestag stimmt voraussichtlich am Donnerstag über das Hilfspaket ab. Die Europäer stellen über den Euro-Rettungsfonds ESM Hilfskredite von 9 Milliarden Euro bereit. Zypern selbst muss 13 Milliarden Euro beisteuern, vom Internationalen Währungsfonds kommt 1 Milliarde Euro. Die Hilfen sind an strenge Auflagen geknüpft. Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten am Freitag das Programm gebilligt. Das Rettungspaket umfasst damit insgesamt 23 Milliarden Euro - weit mehr als die zuvor öffentlich genannten Summen.

Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, warnte vor einer Ablehnung der EU-Hilfen für Zypern. „Ein Nein des Bundestages würde den Schaden durch das miserable Krisenmanagement wohl noch vergrößern“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Die Verhandlungsgrundlage sei durch den höheren Finanzbedarf aber völlig verändert. Die Bundesregierung müsse vor der Abstimmung noch sagen, wie dieser gedeckt werden solle. Der Bundestag soll laut dem Magazin „Focus“ mit der Zypern-Hilfe auch die Verlängerung der Kreditlaufzeiten für Portugal und Irland um sieben Jahre absegnen. Unter den Abgeordneten gebe es aber Unmut darüber, dass sie den Prüfbericht zu Portugal zunächst nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen dürften.
Die zyprische Presse forderte nach dem Beschluss der Euro-Gruppe die Politiker und Bürger des Landes auf, das vereinbarte Sparpaket anzugehen. „Umsetzung in die Tat“, titelte die konservative Zeitung „Simerini.“ Die Wette für die Rettung Zyperns gelte. Sie könne nur gewonnen werden, wenn die Insel alles umsetze, auch wenn dies schmerzhaft sei. „Befreiung nur durch Umsetzung“, titelte die liberale Zeitung „Politis“ und forderte: „Jetzt ran an die Arbeit.“

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Auch die größte zyprische Zeitung, die liberale „Fileleftheros“ zeigte sich zufrieden: „Die Erste Tranche kommt im Mai.“ Die linke Zeitung „Charavgi“ dagegen kritisierte, dass der Umfang des zyprischen Rettungspakets inzwischen 23 Milliarden Euro betrage. „Sie (EU und Regierung Zyperns) haben sich verrechnet.“ Jetzt werde alles verkauft, sogar die Goldreserven der Insel.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%