SPD und CDU Keine Regierungsfehler bei VW-Skandal

CDU und SPD sind sich einig: Sie haben bei der Aufklärung des VW-Skandals keine Versäumnisse einzuräumen. Nachdem die Abgas-Manipulation bekannt wurde, habe die Regierung sofort gehandelt und Konsequenzen gefordert.

Beim Vorgehen zum VW-Skandal habe die Regierung alles richtig gemacht – sagt die Regierung selbst. Quelle: dpa

BerlinDie schwarz-rote Koalition sieht keine Versäumnisse der Bundesregierung beim VW-Skandal. Der von der Opposition erhobene Vorwurf des Staatsversagens habe sich „als PR-Floskel ohne jegliche Grundlage herausgestellt“, heißt es in der Bewertung von Union und SPD für den Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Zuerst berichtete „Spiegel Online“ am Donnerstag darüber. Nach Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen in den USA habe die Regierung für Deutschland den Sachverhalt „unverzüglich aufgeklärt“. Als Konsequenz sollten unter anderem EU-Regeln verschärft und für die Nutzung unzulässiger Abgasvorrichtungen Bußgelder eingeführt werden.

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