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SPD und Grüne Wirtschaftsweise kritisieren Hartz-Vorstöße scharf

Hartz IV: Wirtschaftsweise lehnen Vorstöße der Politik ab Quelle: dpa

SPD und Grüne denken über Alternativen zu Hartz IV nach. Die Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und Peter Bofinger kritisieren ihre Ideen scharf. Sie prophezeien negative Folgen für den Arbeitsmarkt.

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In der Debatte um Hartz IV haben die Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und Peter Bofinger Vorstöße von SPD und Grünen bis hin zur Abschaffung des Systems zurückgewiesen. „Die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre haben dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist“, sagte Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Jetzt dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ abzuschwören, würde vor allem zu Lasten der Schwächsten gehen.“ Bofinger sagte der Zeitung, er halte wenig von einer Änderung der Sanktionen, „weil wir ohne Sanktionen de facto von einem bedingten zu einem bedingungslosen Grundeinkommen übergehen würden“. Bofinger weiter: „Ein solcher Systemwechsel wäre voraussichtlich sehr teuer, und das Fehlen jeglicher Arbeitsanreize wäre auch für die Betroffenen nicht unbedingt vorteilhaft.

Sowohl in der SPD als auch bei den Grünen wird über Alternativen zu Hartz IV nachgedacht. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten hatte zuletzt gesagt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Später konkretisierte sie ihre Forderung. Die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.

In der rot-grünen Koalition von Kanzler Gerhard Schröder war vor rund 15 Jahren beschlossen worden, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur neuen Grundsicherung Hartz IV zusammenzulegen, derzeit liegt der Satz bei 416 Euro im Monat. Zudem wurden Sanktionen verschärft, um den Zwang zu erhöhen, sich um Fortbildungen und neue Jobs zu bemühen.

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