„Ich glaube, es würden viele Menschen umsteigen im hohen Alter“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Manche führen sowieso nicht mehr gern Auto. Dabei halte er nichts davon, dass Interessierte wie bei einzelnen Aktionen im Gegenzug den Führerschein abgeben.
„Wir brauchen mal ein flächendeckendes Konzept“, forderte Burkert. Über Fahrgeld-Ausfälle für Verkehrsunternehmen müsse man dann reden. „Aber ich denke, es gibt genug Geld, um so was in Deutschland zu finanzieren.“ In anderen Ländern wie Ungarn, der Slowakei oder Tschechien funktionierten solche Angebote auch. So könne man in Prag ab dem 70. Geburtstag mit seinem Ausweis umsonst fahren.
So wird der ÖPNV finanziert
Unterschieden wird dabei grundsätzlich zwischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV), also den von den Eisenbahnunternehmen wie der Deutschen Bahn befahrenen Strecken. Und dem Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) zu dem neben den Buslinien auch die Straßen- und U-Bahnen zählen. Die Übersicht zeigt die wichtigsten Bausteine.
Quelle: Arbeitskreis Innovative Verkehrspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
Der direkte Beitrag der Bürger ist der größte Baustein bei der Finanzierung des ÖPNV. Das meiste Geld wird dabei direkt über den Fahrkartenverkauf eingenommen. Hinzu kommen Erträge aus Werbe- und Pachteinnahmen. Der so eingenommen Betrag deckt oft aber nicht annähernd die tatsächlichen Kosten.
Viele ÖPNV-Nutzer zahlen für ihre Fahrkarte nicht den vollen Preis. Dazu zählen unter anderem Schüler, Studenten und Besitzer von Sozialtickets. Die Differenz übernimmt die öffentliche Hand.
Zusätzlich zu anderen Subventionen wir der ÖPNV auch steuerrechtlich begünstigt. So entfällt beispielsweise die Umsatzsteuer für Verkehrsverträge. Weil im Querverbund nichtversteuerte Gewinne aus lukrativen kommunalen Versorgungsunternehmen in den defizitären ÖPNV geschoben werden können, sparen die Kommunen so Steuern.
Für den Erhalt und Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs ist bislang der Bund in zentraler Verantwortung. Er investiert in die Infrastruktur der Deutschen Bahn. Vielfach müssen sich jedoch auch die Länder und Kommunen an den Ausbaukosten beteiligen.
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz war über Jahrzehnte das wichtigste Fördermittel für den öffentlichen Straßenverkehr. Doch es wurde 2006 abgeschafft und durch das Entflechtungsgesetz abgelöst, das seinerseits 2019 ausläuft. Bereits 2014 läuft eine Zweckbindung für den Verkehr in Gemeinden aus.
Seit der Bahnreform haben die Länder die Verkehrsverbünde oder andere Aufgabenträgerorganisationen über Verkehrsverträge mit dem Betrieb des Schienenverkehrs beauftragt. Dafür erhalten die Länder vom Bund über das Regionalisierungsgesetz einen Teil der Mineralölsteuereinnahmen. Dazu kommen noch die Trassenpreise, die die Unternehmen für die Nutzung der Schienen verlangen.
Der ÖPNV auf der Straße, also Busse, Straßen- und U-Bahnen, ist Aufgabe der Kommune. Je nach Finanzsituation der Kommune schwankt auch die Unterstützung und das Angebot.
Wenn ältere Autofahrer an einem Unfall beteiligt sind, sind sie überdurchschnittlich oft auch schuld daran, wie es vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) heißt. In der Altersgruppe ab 75 werden demnach drei Viertel der Unfälle von den älteren Menschen verursacht, ein höherer Anteil als in der Hochrisikogruppe der jungen Autofahrer bis 25 Jahre.
Verkehrsexperte Burkert betonte, man solle von Diskussionen wegkommen, dass Menschen ab einem bestimmten Alter den Führerschein abgeben sollten. Zugleich diente es dem Klimaschutz, wenn mit solchen Gratis-Angeboten mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzten.
