SPD-Vize Olaf Scholz "Merkel ist schlagbar - auch 2017"

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"Ich bin für eine Steuerpolitik mit Augenmaß"

Die Wahrheit ist doch: Die Kanzlerin ist unschlagbar.
Gut steht sie ja gerade nicht da. Natürlich ist die Kanzlerin zu schlagen; auch 2017. Denn nur die SPD ist in der Lage, wirtschaftlichen Sachverstand, Gerechtigkeitsanforderungen und Liberalität in einem Konzept klug miteinander zu vereinen.
Seit der Wahl 2013 predigt SPD-Chef Sigmar Gabriel: Wir müssen das Versprochene umsetzen – dann kehren die Wähler zurück. Die SPD hat geliefert – die Wähler kehren ihr den Rücken.
Ich empfehle strategische Geduld. Wir müssen das Richtige tun, ohne darauf zu schielen, wann sich das auszahlt.

Das muss die Große Koalition im neuen Jahr anpacken
Flüchtlinge vor dem Lageso Quelle: dpa
Anti-Terror-Kampf: Ein Tornado der Bundeswehr Quelle: dpa
Bundeswehr: Ursula von der Leyen spricht in Berlin mit Soldaten Quelle: dpa
Ukrainische Soldaten in der Nähe von Artemivsk Quelle: AP
EU-Kommissionspräsident Juncker (l.), EU-Ratspräsident Tusk (M.) und Luxemburgs Premierminister Bettel in Brüssel Quelle: dpa
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras während einer Parlamentsdebatte Quelle: REUTERS
Frankfurter Skyline Quelle: dpa


Warum aber erklärt Gabriel nicht sofort seine Kandidatur?
Weil die SPD und ihr Vorsitzender klug beraten sind, sich in dieser Frage nicht treiben zu lassen.
Gabriel hat vorgeschlagen, die Parteibasis über einen Kandidaten abstimmen zu lassen. War das eine Schnapsidee?
Eine solche Abstimmung machte nur Sinn, wenn es mehrere Kandidaten gäbe, die gegeneinander antreten wollen.
Bleibt der Eindruck: Es gibt einen Parteichef, der nicht Kanzlerkandidat sein will. Und es gibt andere Spitzengenossen, die sich in die Büsche schlagen.
Das ist Ihre Unterstellung, und sie ist grundfalsch. Ich gebe gerne zu, es wäre unterhaltsamer für Sie, wenn wir uns öffentlich stritten. Wir sind aber nicht für Ihre Unterhaltung zuständig, sondern dafür, im Land zu regieren.


Welche Botschaft sollte denn das Wahlprogramm transportieren?
Ein Programm mit nur einer Botschaft wäre in der heutigen Zeit, sehr höflich formuliert, unterkomplex. Wir machen – frei nach Bill Clinton – Politik für Menschen, die sich anstrengen und an die Regeln halten.
Und was heißt das konkret?
Erst einmal: Deutschland geht es gut, wir erleben wirtschaftlich sehr erfolgreiche Jahre und verzeichnen einen Rekordbeschäftigungsstand. Und dennoch machen sich viele, die sich zur Mittelschicht zählen, Gedanken über ihre Zukunft. Das ist kein rein deutsches Phänomen, das lässt sich in fast allen Industriestaaten beobachten, sei es in Europa, Nordamerika oder anderswo. Das nehmen wir ernst. Und nehmen Sie den Mindestlohn: Wer 40 Stunden die Woche arbeitet, erhält am Ende des Monats rund 1470 Euro brutto. Nicht viel für ein Arbeiten in Würde. Auch diese Beschäftigten gehören zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Hier liegt die größte moralisch-ökonomische Herausforderung, die sich unserer Volkswirtschaft überhaupt stellt: dass so viele, die sich anstrengen und vieles richtig machen, trotzdem nicht weit kommen. Da müssen wir ran.

Die Union will mit Steuersenkungen Wahlkampf machen. Und die SPD?
Ich bin für eine Steuerpolitik mit Augenmaß. Das Verschuldungsverbot unserer Verfassung sorgt für eine ganz neue Klarheit. Uns steht es nicht mehr frei, politisch gewollte Mehrausgaben oder Steuersenkungen über Schulden zu finanzieren. Das ist ein Fortschritt. Und es ist so schnell klar, dass der Spielraum begrenzt ist – in die eine Richtung wie in die andere.
Haben Sie eigentlich SMS von Parteifreunden bekommen, die Ihr Nein zu einer Kanzlerkandidatur bedauert haben?
Ich erhalte viele SMS von meinen Parteifreunden, aber darüber rede ich nie öffentlich, auch nicht mit der WirtschaftsWoche.

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