SPD-Vize Scholz Kein Aufbruch mit der Union, gegen Korrekturen bei Unternehmensbesteuerung

Exklusiv
Olaf Scholz Quelle: dpa

Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz gibt sich vor Beginn der Koalitionsverhandlungen skeptisch, ob eine erneute große Koalition zu großen Reformen fähig sein wird.

„Wir wissen alle, dass CDU und CSU schon damit zufrieden sind, sich an der Regierung zu halten. Ihnen fehlt der Anspruch, die Zukunft zu gestalten. Einen echten Aufbruch werden wir erst erleben, wenn wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzt“, sagte Scholz im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Scholz drängt CDU und CSU dennoch zu mehr Entgegenkommen – etwa in der Gesundheitspolitik: „Bei der Krankenversicherung sind viele offene Fragen. Mir fällt kein Argument ein, warum man Beamten nicht die Wahl lassen sollte zwischen einer privaten Zusatzversicherung und einem Tarif in der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagt Scholz der WirtschaftsWoche. „Es muss noch eine Menge in Sachen Mobilität und Luftqualität geklärt werden. Deutschland ist bislang das Industrieland, in dem der Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs kein nationales Anliegen ist. Das muss sich ändern. Der Bau bezahlbarer Wohnungen ist eine der drängendsten Aufgaben, wie auch die Integration. Die Lebensperspektiven der befristet Beschäftigten sind noch umstritten“, so Scholz weiter.

Eine Reaktion auf die Steuersenkungen von US-Präsident Donald Trump, die Konzerne massiv entlastet, hält Scholz nicht für nötig: „Wir haben unsere Unternehmensbesteuerung in den vergangenen Jahren international wettbewerbsfähig gemacht. Da gibt es keinen Anlass für hektische Korrekturen,“ sagte er. Olaf Scholz.

Auf die Frage, wann der Koalitionsvertrag fertig sei, antwortete der SPD-Politiker: „Bald. Niemand will das unnötig in die Länge ziehen, aber falsche Eile bringt auch nichts.“

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