SPD-Vize Schwesig Kompromiss zum Familiennachzug kein großer Erfolg

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sieht den Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen nicht als Erfolg an. Mit einigen anderen Ergebnisse zeigt sie sich dennoch zufrieden.

Die SPD-Vizechefin lobt vor allem die bisherigen Ergebnisse im Bildungsbereich. Quelle: Reuters

BerlinDer Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen ist nach Ansicht der SPD-Vizechefin Manuela Schwesig alles andere als ein richtungsweisender Durchbruch. „Ich würde auch nicht beim Familiennachzug von einem Erfolg sprechen – das wäre total übertrieben“, sagte sie am Donnerstag im ZDF. Immerhin sei aber von der SPD durchgesetzt worden, dass Familien von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus im Rahmen eines Kontingents nun nachkommen könnten und es darüber hinaus noch eine Härtefallregelung gebe. „Das ist aber für viele in meiner Partei ein schmerzhafter Kompromiss“, räumte Schwesig ein. Sie riet aber dazu, nicht noch lange über den Familiennachzug zu streiten, es gebe noch andere wichtige Themen.

Im Bildungsbereich beispielsweise werde man nach den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen „richtig gute Sachen machen“, kündigte Schwesig an. Schwierig sei es beim dem wichtigen SPD-Thema des Abbaus der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Hier sei die Union bislang nicht bereit, den Sozialdemokraten entgegenzukommen. In der Gesundheitspolitik sei die geforderte Bürgerversicherung für die SPD noch nicht „vom Tisch“. Hier gehe es ihrer Partei vor allem darum, im Rahmen eines Kompromisses die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten abzubauen.

Kritik für den Kompromiss gibt es auch von Seiten der Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner sagte im ZDF-Morgenmagazin, ein Kontingent sei keine Haltung, damit könne man auch Menschen nicht überzeugen und begeistern. Er plädierte dafür, durchweg die Einzelfallprüfung anzuwenden und den Nachzug bei Härtefällen immer zu ermöglichen. „1000, wie die GroKo das will, das ist keine Haltung. Warum nicht 500, warum nicht 2000? Das ist einfach die Methode Merkel, einfach irgendeinen Kompromiss gefunden“, kritisierte Lindner.

Der Bundestag entscheidet am Vormittag über eine Verlängerung des 2016 für zwei Jahre ausgesetzten Familiennachzugs bis Ende Juli. Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen - aber nur 1000 pro Monat. Hinzu kommen Härtefälle nach einer im Grunde bereits existierenden Sonderregelung, bei der bisher aber unklar gewesen war, ob sie weiter gelten soll.

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