SPD-Vize Stegner: CDU muss Verhältnis zu "Pullunder-Populisten" der AfD klären

Sag, wie hältst du's mit der AfD? Die Gretchenfrage zu möglichen Koalitionen der CDU mit der AfD auf Länderebene will SPD-Vize Ralf Stegner geklärt wissen.

Ralf Stegner (SPD)

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Die SPD drängt die CDU vor den kommenden Landtagswahlen zu einer klaren Aussage, ob sie mit der AfD Koalitionen auf Länderebene eingehen will. „Machen die Konservativen nach den nächsten Landtagswahlen gemeinsame Sache mit den Pullunder-Populisten um Herrn Lucke? Darauf wollen wir eine Antwort“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner der WirtschaftsWoche.

Im Spätsommer finden Parlamentswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg statt.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"

CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus.

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CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor."

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AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“

Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: "Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten".

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Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist."

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Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind."

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Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden.

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Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus.

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Einzelne Unionspolitiker haben eine Koalition der CDU mit der AfD ins Spiel gebracht. Die SPD will nun die CDU drängen, ihr Verhältnis zur AfD um den Vorsitzenden Bernd Lucke eindeutig zu benennen. „Die Union wird klären müssen, wie sie es mit der AfD hält“, fordert Stegner in der WirtschaftsWoche. „Wir werden sie nicht im Ungefähren lassen.“