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SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel "Lohnzuwächse dürfen nicht wegbesteuert werden"

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"Lohnzuwächse dürfen nicht einfach wegbesteuert werden"

Noch ein Rentengesetz?

Nein. Wir legen politisch die Grundlagen für eine gute Rente. Dazu müssen wir viel früher anfangen – nicht erst bei der Rente selbst. Prekäre Beschäftigung bei der jüngeren Generation ist doch ein zentrales Thema – siehe Befristungen. Wir wollen außerdem jedem unter 35-Jährigen ohne abgeschlossene Berufsausbildung ermöglichen, dass er innerhalb von zehn Jahren einen Abschluss hinbekommt. Nicht nur, um diesen Menschen zu helfen, sondern auch, weil die deutsche Wirtschaft diese Menschen brauchen wird – schon sehr bald. Die Demografie schlägt zu. Und am Ende dreht sich doch alles wieder darum, dass Menschen sichere Arbeit haben.

Das sagen die Kritiker zum neuen Rentenpaket

Im Wahlkampf spielte die Vermögensteuer eine große Rolle. Jetzt hat man den Eindruck, sie sei still begraben worden.

Wir haben bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt, das stimmt. Wir wollen ja Unternehmen in ihrer Substanz nicht antasten. Genau dieser Punkt hat im Wahlkampf für Debatten gesorgt, weil wir den Verdacht nicht ausräumen konnten, dass es doch anders kommt. Das hat uns gerade im Handwerk und bei Freiberuflern Vertrauen gekostet. Sie haben gedacht, wir wollten ihre Betriebe, Kanzleien oder Praxen wegnehmen. Genau das wollen wir aber nicht. Mit Blick auf die Wahl 2017 haben wir deshalb nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir nutzen die Zeit, um einen glasklaren Gesetzentwurf vorzulegen, der nicht denunziationsfähig und der verfassungsrechtlich wasserdicht ist. Oder aber wir müssen uns eben auf andere Instrumente für mehr Steuergerechtigkeit stützen. Uns nicht zu entscheiden bringt uns nicht weiter. Deshalb müssen wir es klären. Ich muss allerdings sagen, dass ich zunehmend Zweifel am ersten Weg habe.

Wofür plädieren Sie?

Die Bekämpfung von Steuerflucht bringt mehr in die Kasse als viele andere Instrumente. Das habe ich schon vor der Wahl gesagt. Damit können wir andere Instrumente fallen lassen.

Liegt dann die Priorität eher bei Steuerflucht à la Hoeneß oder bei global agierenden Konzernen wie Google?

Die verschiebt sich gerade. Der Druck auf Steuerhinterzieher muss hoch bleiben. Aber der Fokus geht klar in Richtung der Steuersparpraktiken internationaler Konzerne wie Google, Apple oder Starbucks. Das hat mit Unternehmertum im Geiste der sozialen Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Dem können wir uns aber auf nationaler Ebene allein gar nicht entgegenstemmen. Da ist die EU stärker gefragt.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Bleiben wir bei den Wendungen der Steuerpolitik. Plötzlich will die SPD die kalte Progression angehen – ein Thema, das im Herbst noch brüsk abgelehnt wurde. Das müssen Sie erklären.

Wir haben nie infrage gestellt, dass die kalte Progression für viele Angestellte ein Ärgernis ist. Man muss in einem Steuersystem darauf achten, dass Lohnzuwächse nicht einfach wegbesteuert werden. Aber wir werden genau darauf achten müssen, keine neuen Steuerausfälle zu generieren. Gerade Länder und Kommunen, die unsere Lehrer und Polizisten bezahlen, können sich das nicht leisten.

Keine Gegenfinanzierung durch einen höheren Spitzensteuersatz?

Für mich ist das weiterhin eine Möglichkeit, um notwendige öffentliche Aufgaben zu finanzieren und an anderer Stelle entlasten zu können.

Also was nun: Will die SPD mehr abkassieren oder nicht?

Eine ausbalancierende und gerechte Steuerpolitik auf die Frage „Abkassieren oder nicht“ zu reduzieren ist sehr polemisch. Am Ende ist die Frage: Wie finanzieren wir notwendige Aufgaben bei Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherheit ohne neue Schulden. Und zwar, ohne dass wir einfach auf breiter Front belasten. Sicherlich müssen wir hier unsere Pläne klarer machen. Im Wahlkampf haben wir viele Handwerker und Mittelständler einfach nicht überzeugt, dass wir sie mit unserer Steuerpolitik nicht treffen wollen und werden. Das will ich nicht erneut erleben.

Also schon mehr einnehmen, aber aus den – nach SPD-Sicht – richtigen Taschen?

(lacht) Genau.

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