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SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel "Lohnzuwächse dürfen nicht wegbesteuert werden"

Der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einem Kurswechsel dafür sorgen, dass seine Partei wieder den Kanzler stellt. Was sich dafür ändern muss.

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Der SPD-Vize, Thorsten Schäfer-Gümbel, will seine Partei neu aufstellen. Quelle: Presse

Herr Schäfer-Gümbel, noch ein, zwei weitere Legislaturperioden große Koalition unter Angela Merkel – das wäre Ihr Traum, oder?

Wie bitte? Bloß nicht. Wir wollen 2017 endlich wieder den Kanzler oder die Kanzlerin stellen. Um das zu schaffen, dürfen wir Fehler der letzten großen Koalition nicht wiederholen. Und dafür müssen wir eines deutlich machen: Der Koalitionsvertrag ist nicht unser Parteiprogramm. Was wir Sozialdemokraten wollen, geht weit über den Vertrag hinaus.

Aber offenbar muss die SPD gar nicht im Kanzleramt sitzen, um in der Regierung richtig viel SPD-Politik umzusetzen.

Ich bin trotzdem noch lange nicht zufrieden. Nur ein Beispiel: Wir wollen Arbeitsverträge, die ohne sachlichen Grund befristet sind, abschaffen, um gerade jungen Menschen stabile Lebensperspektiven zu bieten. Das war mit der Union nicht durchsetzbar. Also werden wir immer wieder den Finger in diese Wunde legen. Allein um solche wichtigen sozialdemokratischen Ziele umzusetzen, macht es einen Unterschied, wer den Regierungschef stellt.

Zur Person

Schafft es die SPD wieder in das Kanzleramt, wenn sie nur die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein will?

Wir sind die Partei der Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit. In genau dieser Reihenfolge. Uns ist wichtig, dass Menschen nicht nur Arbeit haben, sondern solche, von der sie vernünftig leben können. Daraus leitet sich unsere Wirtschaftskompetenz ab: Wir haben ein großes Interesse daran, dass Unternehmen erfolgreich laufen, damit sie diese guten Arbeitsplätze bieten können, damit Arbeit sicher ist. Genau bei dieser sozialen Verantwortung der Unternehmen ist in den letzten Jahren aber bedenklich viel ins Rutschen gekommen.

„Ins Rutschen kommen“ klingt noch sehr nach Peer Steinbrücks Wahlkampf, in dem Deutschland andauernd „aus dem Lot“ geriet. Das hat den Nerv der meisten Wähler doch überhaupt nicht getroffen.

Meine Analyse lautet anders: Es gibt drängende Gerechtigkeitsfragen im Land, viele haben doch zu Recht den Eindruck, dass die Verhältnisse ungleicher, ungerechter werden. Es geht darum, daran zu arbeiten, dass uns Menschen wieder vertrauen und uns glauben, dass unsere Politik einen Beitrag leistet, die Lebensbedingungen wieder ins Lot zubringen.

Also: Was fehlt? Sigmar Gabriel hat ja selber auf einen Mangel an Wirtschaftskompetenz hingewiesen...

Die erfolgreiche Entwicklung von Unternehmen steht am Anfang – aus ihr erwachsen die guten Verhältnisse, an denen Sozialdemokraten so viel liegt. Darin besteht der Kern unserer Wirtschaftskompetenz. Das müssen wir im Handwerk, im Mittelstand und in den Unternehmen wieder verankern und unsere Glaubwürdigkeit ausbauen. Dafür braucht man keine Wahlkampagne, sondern lange, harte Arbeit. Um es klar zu sagen: Der Mindestlohn ist notwendig und segensreich, aber wenn die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkompetenz der SPD allein auf ihn reduziert wird, dann haben wir ein Problem.

Zehn legendäre Sozialdemokraten
Willy Brandt Quelle: AP
Herbert Wehner Quelle: AP
Carlo Schmid Quelle: Bundesarchiv
Kurt Schumacher Quelle: AP
Friedrich Ebert Quelle: Bundesarchiv
Rosa Luxemburg Quelle: gemeinfrei
Karl Liebknecht (1871-1919)Der Sozialismus als Lebensaufgabe war dem dritten Sohn von Wilhelm Liebknecht in die Wiege gelegt. Seine Taufpaten waren Karl Marx und Friedrich Engels. Ab 1900 in den Reichstag gewählt, war der Sohn aber radikaler als sein Vater und gehörte bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs zu den wenigen Sozialdemokraten, die der kaiserlichen Regierung die Zustimmung verweigerten.  Liebknecht wurde als Kriegsgegner inhaftiert. Nach Kriegsende organisierte er den Spartakus-Aufstand  gegen die SPD-Regierung und wurde dann gemeinsam mit Rosa Luxemburg von Regierungstruppen ermordet.

Die SPD als Partei der Arbeit – klingt das nicht allzu sehr nach stumpfem Nacherzählen von Gewerkschaftsforderungen: Wir sind der Betriebsrat der Nation?

Mitbestimmung ist wichtig und erfolgreich, aber das reicht alleine nicht. Innovationsfreude und Leistung, gute Infrastruktur und aktive Industriepolitik gehören auch dazu. Denn da sind wir weiter als andere, beispielsweise Grüne und Linkspartei. Deren Träumerei kann nicht das tägliche Handwerk ersetzen.

Bei der Regierungs-SPD denkt man aber nun einmal zuerst an Rente mit 63 und Mindestlohn – jeweils Politik für eine überschaubare Klientel. Für die große Mehrheit bieten Sie nichts.

Unsere Themenauslage muss vielfältiger und attraktiver werden, ja. Die mangelnde Generationengerechtigkeit wurde bei unserer Rentenreform kritisiert, und in der Tat müssen wir dieses Problem durch andere Maßnahmen lösen. Sicherlich gilt auch hier: Die sozialdemokratische Messlatte liegt höher.

"Lohnzuwächse dürfen nicht einfach wegbesteuert werden"

Noch ein Rentengesetz?

Nein. Wir legen politisch die Grundlagen für eine gute Rente. Dazu müssen wir viel früher anfangen – nicht erst bei der Rente selbst. Prekäre Beschäftigung bei der jüngeren Generation ist doch ein zentrales Thema – siehe Befristungen. Wir wollen außerdem jedem unter 35-Jährigen ohne abgeschlossene Berufsausbildung ermöglichen, dass er innerhalb von zehn Jahren einen Abschluss hinbekommt. Nicht nur, um diesen Menschen zu helfen, sondern auch, weil die deutsche Wirtschaft diese Menschen brauchen wird – schon sehr bald. Die Demografie schlägt zu. Und am Ende dreht sich doch alles wieder darum, dass Menschen sichere Arbeit haben.

Das sagen die Kritiker zum neuen Rentenpaket

Im Wahlkampf spielte die Vermögensteuer eine große Rolle. Jetzt hat man den Eindruck, sie sei still begraben worden.

Wir haben bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt, das stimmt. Wir wollen ja Unternehmen in ihrer Substanz nicht antasten. Genau dieser Punkt hat im Wahlkampf für Debatten gesorgt, weil wir den Verdacht nicht ausräumen konnten, dass es doch anders kommt. Das hat uns gerade im Handwerk und bei Freiberuflern Vertrauen gekostet. Sie haben gedacht, wir wollten ihre Betriebe, Kanzleien oder Praxen wegnehmen. Genau das wollen wir aber nicht. Mit Blick auf die Wahl 2017 haben wir deshalb nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir nutzen die Zeit, um einen glasklaren Gesetzentwurf vorzulegen, der nicht denunziationsfähig und der verfassungsrechtlich wasserdicht ist. Oder aber wir müssen uns eben auf andere Instrumente für mehr Steuergerechtigkeit stützen. Uns nicht zu entscheiden bringt uns nicht weiter. Deshalb müssen wir es klären. Ich muss allerdings sagen, dass ich zunehmend Zweifel am ersten Weg habe.

Wofür plädieren Sie?

Die Bekämpfung von Steuerflucht bringt mehr in die Kasse als viele andere Instrumente. Das habe ich schon vor der Wahl gesagt. Damit können wir andere Instrumente fallen lassen.

Liegt dann die Priorität eher bei Steuerflucht à la Hoeneß oder bei global agierenden Konzernen wie Google?

Die verschiebt sich gerade. Der Druck auf Steuerhinterzieher muss hoch bleiben. Aber der Fokus geht klar in Richtung der Steuersparpraktiken internationaler Konzerne wie Google, Apple oder Starbucks. Das hat mit Unternehmertum im Geiste der sozialen Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Dem können wir uns aber auf nationaler Ebene allein gar nicht entgegenstemmen. Da ist die EU stärker gefragt.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Bleiben wir bei den Wendungen der Steuerpolitik. Plötzlich will die SPD die kalte Progression angehen – ein Thema, das im Herbst noch brüsk abgelehnt wurde. Das müssen Sie erklären.

Wir haben nie infrage gestellt, dass die kalte Progression für viele Angestellte ein Ärgernis ist. Man muss in einem Steuersystem darauf achten, dass Lohnzuwächse nicht einfach wegbesteuert werden. Aber wir werden genau darauf achten müssen, keine neuen Steuerausfälle zu generieren. Gerade Länder und Kommunen, die unsere Lehrer und Polizisten bezahlen, können sich das nicht leisten.

Keine Gegenfinanzierung durch einen höheren Spitzensteuersatz?

Für mich ist das weiterhin eine Möglichkeit, um notwendige öffentliche Aufgaben zu finanzieren und an anderer Stelle entlasten zu können.

Also was nun: Will die SPD mehr abkassieren oder nicht?

Eine ausbalancierende und gerechte Steuerpolitik auf die Frage „Abkassieren oder nicht“ zu reduzieren ist sehr polemisch. Am Ende ist die Frage: Wie finanzieren wir notwendige Aufgaben bei Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherheit ohne neue Schulden. Und zwar, ohne dass wir einfach auf breiter Front belasten. Sicherlich müssen wir hier unsere Pläne klarer machen. Im Wahlkampf haben wir viele Handwerker und Mittelständler einfach nicht überzeugt, dass wir sie mit unserer Steuerpolitik nicht treffen wollen und werden. Das will ich nicht erneut erleben.

Also schon mehr einnehmen, aber aus den – nach SPD-Sicht – richtigen Taschen?

(lacht) Genau.

"Wir müssen den Einfluss von großen Internet-Konzernen kontrollieren können"

Bedeutet Ihnen Gerhard Schröders Slogan der „neuen Mitte“ noch etwas?

Die Idee dahinter bleibt attraktiv. Aber anstatt alte Begriffe zu reaktivieren, sollten wir besser nach einer Erzählung suchen, die den Anspruch neu formuliert, dass wir Politik für breite Mehrheiten der Menschen machen, die vom Leben etwas erwarten. Dafür müssen wir vermitteln, dass nur die SPD den sozialen Zusammenhalt stärken kann. Und zwar im Hier und Heute ebenso wie in der Zukunft. Nur so bekommen wir das kritische Bürgertum, die Handwerker und Selbstständigen, wieder auf unsere Seite. Und: Wir müssen Angebote machen, die auch unter 45-Jährige stärker als in der Vergangenheit ansprechen.

Zahlen zur SPD

Wir sind ganz Ohr.

Nehmen wir das Thema Digitalisierung. Das greift in unser aller Leben massiv ein, gerade auch in den Arbeitsalltag. Aber keine Partei hat bisher eine wirkliche Antwort auf diese Herausforderungen. Wir wollen die Ersten sein, die eine haben.

Sie können hier damit beginnen...

Ein Beispiel: Als Google anfing, Haushaltsdienstleister aufzukaufen, um neue Daten zu sammeln und daraus Geschäftsmodelle zu entwickeln, war das in meinen Augen der Durchmarsch der Marktradikalen. Es war ein Versuch, wirklich alle Lebensbereiche ökonomisch zu verwerten. Das sehe ich zutiefst skeptisch. Aber Digitalisierung greift noch weiter: Neben Datenschutz berührt sie die Erreichbarkeit von Arbeitnehmern. Es geht um technologische, gesellschaftliche und ökonomische Fragen – und um die Veränderung der Arbeitswelt. Ich halte es für eines der größten industriepolitischen Versäumnisse, dass es uns Europäern bisher nicht gelungen ist, eigene entsprechende und attraktive, global erfolgreiche Internet-Kompetenz aufzubauen, keine Cloud-Dienste, keine Suchmaschine.

Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben: Ist Google ein Feind?

Sigmar Gabriel hat recht: Die Kartellbehörden sollten sich mit Google beschäftigen. Aber das ist längst keine nationale Frage mehr, sondern eine globale.

Früher hieß es „Enteignet Springer“. Ist das heutige Pedant dazu „Zerschlagt Google“?

Die Frage von heute ist in der Tat, wie wir den Einfluss von großen Internet-Konzernen kontrollieren können. Wenn Google-Chef Eric Schmidt verspricht, dass unsere Daten bei Google sicher sind, dann kann ich das glauben oder nicht. Meine Erfahrung sagt: besser nicht.

Das kann jeder Konsument selbst bewerten. Was ist die Rolle der Politik?

Deutschland



Die Welt ist eine andere geworden. Es gibt die naiv-bejahende Sicht der Piraten, aber eine politische Antwort bieten die nicht. Das fängt bei Mediennutzung an und endet bei Bürgerrechten und Google. Diese Themen werden wir als SPD adressieren, zum ersten Mal beim Parteikonvent im September.

Wenn das nicht zünden sollte, dann bleibt Ihnen aber nur eine ganz analoge Hoffnung: dass Merkel 2017 nicht mehr antritt.

Mir ist egal, wer für die CDU antritt. Alles hat seine Zeit. Der Führungsstil von Frau Merkel, alles nur treiben zu lassen, hat sich bereits überlebt. Wenn der gesellschaftliche Wunsch wächst, dass sich etwas ändern muss, damit es besser wird, dann implodiert Merkels Führungsstil. Wenn dieser Moment endlich gekommen sein wird, müssen wir bestens aufgestellt sein.

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