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SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel "Lohnzuwächse dürfen nicht wegbesteuert werden"

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"Wir müssen den Einfluss von großen Internet-Konzernen kontrollieren können"

Bedeutet Ihnen Gerhard Schröders Slogan der „neuen Mitte“ noch etwas?

Die Idee dahinter bleibt attraktiv. Aber anstatt alte Begriffe zu reaktivieren, sollten wir besser nach einer Erzählung suchen, die den Anspruch neu formuliert, dass wir Politik für breite Mehrheiten der Menschen machen, die vom Leben etwas erwarten. Dafür müssen wir vermitteln, dass nur die SPD den sozialen Zusammenhalt stärken kann. Und zwar im Hier und Heute ebenso wie in der Zukunft. Nur so bekommen wir das kritische Bürgertum, die Handwerker und Selbstständigen, wieder auf unsere Seite. Und: Wir müssen Angebote machen, die auch unter 45-Jährige stärker als in der Vergangenheit ansprechen.

Zahlen zur SPD

Wir sind ganz Ohr.

Nehmen wir das Thema Digitalisierung. Das greift in unser aller Leben massiv ein, gerade auch in den Arbeitsalltag. Aber keine Partei hat bisher eine wirkliche Antwort auf diese Herausforderungen. Wir wollen die Ersten sein, die eine haben.

Sie können hier damit beginnen...

Ein Beispiel: Als Google anfing, Haushaltsdienstleister aufzukaufen, um neue Daten zu sammeln und daraus Geschäftsmodelle zu entwickeln, war das in meinen Augen der Durchmarsch der Marktradikalen. Es war ein Versuch, wirklich alle Lebensbereiche ökonomisch zu verwerten. Das sehe ich zutiefst skeptisch. Aber Digitalisierung greift noch weiter: Neben Datenschutz berührt sie die Erreichbarkeit von Arbeitnehmern. Es geht um technologische, gesellschaftliche und ökonomische Fragen – und um die Veränderung der Arbeitswelt. Ich halte es für eines der größten industriepolitischen Versäumnisse, dass es uns Europäern bisher nicht gelungen ist, eigene entsprechende und attraktive, global erfolgreiche Internet-Kompetenz aufzubauen, keine Cloud-Dienste, keine Suchmaschine.

Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben: Ist Google ein Feind?

Sigmar Gabriel hat recht: Die Kartellbehörden sollten sich mit Google beschäftigen. Aber das ist längst keine nationale Frage mehr, sondern eine globale.

Früher hieß es „Enteignet Springer“. Ist das heutige Pedant dazu „Zerschlagt Google“?

Die Frage von heute ist in der Tat, wie wir den Einfluss von großen Internet-Konzernen kontrollieren können. Wenn Google-Chef Eric Schmidt verspricht, dass unsere Daten bei Google sicher sind, dann kann ich das glauben oder nicht. Meine Erfahrung sagt: besser nicht.

Das kann jeder Konsument selbst bewerten. Was ist die Rolle der Politik?

Deutschland



Die Welt ist eine andere geworden. Es gibt die naiv-bejahende Sicht der Piraten, aber eine politische Antwort bieten die nicht. Das fängt bei Mediennutzung an und endet bei Bürgerrechten und Google. Diese Themen werden wir als SPD adressieren, zum ersten Mal beim Parteikonvent im September.

Wenn das nicht zünden sollte, dann bleibt Ihnen aber nur eine ganz analoge Hoffnung: dass Merkel 2017 nicht mehr antritt.

Mir ist egal, wer für die CDU antritt. Alles hat seine Zeit. Der Führungsstil von Frau Merkel, alles nur treiben zu lassen, hat sich bereits überlebt. Wenn der gesellschaftliche Wunsch wächst, dass sich etwas ändern muss, damit es besser wird, dann implodiert Merkels Führungsstil. Wenn dieser Moment endlich gekommen sein wird, müssen wir bestens aufgestellt sein.

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